Am 9. Februar 2014 nahm das Schweizer Stimmvolk die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) mit 50,3 Prozent an. Damit stimmte es einer selbstständigen Steuerung der Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente zu. Eine wortgetreue Umsetzung stellte sich jedoch als problematisch heraus, da die definierten Massnahmen der Personenfreizügigkeit widersprechen.

Die Frist ist nun um, doch was wurde wirklich umgesetzt? Wo steht die Schweiz und wie geht es weiter?

«Inländervorrang light» – ein Kompromiss?

Bereits zum Zeitpunkt der Abstimmung war klar, dass eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative alles andere als einfach werden würde. Denn obwohl sich das Volk für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen hat, finden auch die bilateralen Verträge eine hohe Zustimmung. Die EU hatte der Schweiz schon vor der Abstimmung mit Konsequenzen gedroht und zeigte sich auch danach nicht bereit, eine quantitative Zuwanderungsbeschränkung zu diskutieren. Jegliche Verhandlungsversuche der vergangenen drei Jahre blieben ohne Ergebnis.

So versuchte das Parlament, eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen durch einen Kompromiss zu vermeiden: Mit dem im Dezember 2016 beschlossenen «Inländervorrang light» sollen inländische Arbeitskräfte unterstützt und bevorzugt werden. Von den ursprünglich geforderten Kontingenten ist im Massnahmenpaket aber keine Rede mehr. Einige Parteien, darunter die SVP und CVP, sind überzeugt, dass der Volkswille dadurch missachtet worden sei – eine striktere Lösung müsse her. Andere Politiker dagegen würden die Verfassungsänderung am liebsten rückgängig machen.

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Einigkeit herrscht kaum, wie soll es also weitergehen?

Vier Szenarien

Szenario 1: Rasa-Initiative und Gegenvorschläge

Oberstes Ziel der Ende 2015 eingereichten Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» ist das Aufrechterhalten der Bilateralen Verträge. Zu diesem Zweck müsse der Verfassungsartikel zur MEI gestrichen oder rückgängig gemacht werden.

Der Bundesrat, dem dieses Vorgehen zu radikal ist, schlug zwei Alternativen vor, aus denen ein Gegenvorschlag entstehen könnte: In der ersten Variante soll der bestehende Artikel durch eine weitere Bestimmung ergänzt werden. In dieser ist festgelegt, dass  bestehende völkerrechtliche Verträge wie die Menschenrechtskonvention sowie die Bilateralen bei der Umsetzung der Initiative berücksichtigt werden müssen. In der zweiten Variante bleibt der Artikel in seiner jetzigen Form bestehen, die Übergangsbestimmungen werden allerdings gestrichen. So können weitere Anpassungen und einzelne Umsetzungsschritte unabhängig von einem zeitlichen Rahmen durchgeführt werden. Die Vernehmlassung der Vorschläge dauert bis zum 1. März 2017.

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Die Rasa-Initianten begrüssen einen Gegenvorschlag des Bundesrates grundsätzlich und wollen zu gegebener Zeit Stellung dazu nehmen.

Szenario 2: Referendum von Privatpersonen

Obwohl sich die SVP über die nicht wortgetreue Umsetzung der Initiative empörte, ergriff die Partei kein Referendum. Deshalb schritten unterschiedliche private Gruppierungen zur Tat, allen voran der SP-Politiker Nenad Stojanovic mit «Referendum subito». Der «Inländervorrang light» als Lösung des Bundes führt gemäss dem Komitee zu einem «Vertrauens- und Legitimitätsproblem gegenüber unseren demokratischen Institutionen.» So müssten die Stimmbürger das letzte Wort in einer erneuten Volksabstimmung über den gewählten Weg des Parlaments haben. Das Referendum soll innerhalb der Frist bis zum 7. April ergriffen werden, da die Initianten weder die Rasa-Initiative noch den Gegenvorschlag des Bundes abwarten wollen.

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Auch «Nein zu Verfassungsbruch» der Studentin Sandra Bieri und «Bürgerbewegung.CH» von Willi Vollenweider, Zuger Kantonsrat und Präsident der Gruppe «Giardino», fordern das letzte Wort beim Volk. Die direkte Demokratie müsse zwingend erhalten bleiben.

Ob es der Allianz gelingt, 50'000 Unterschriften zu sammeln, ist ungewiss. 

Szenario 3: Kündigung der Personenfreizügigkeit

Der Volkswille ist laut der überparteilichen Vereinigung Auns («Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz») nicht umgesetzt worden, beim «Inländervorrang light» handle es sich nur um eine «Augenwischerei». Deshalb hat sie bis zum Juni 2017 eine neue Initiative angekündigt, deren Ziel ein endgültiges Verbot der Personenfreizügigkeit ist. In der Arbeitsgruppe, welche am Initiativtext schreibt, sitzen ebenfalls Vertreter der SVP. Noch nicht geklärt ist, ob die Initianten nur eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens im Sinn haben oder weitere Abkommen mit der EU in Frage stellen. 

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Szenario 4: Es bleibt beim «Inländervorrang light»

Der Grossteil des Parlaments ist der Meinung, dass der «Inländervorrang light» ein zufriedenstellender und mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbarer Kompromiss ist – dabei soll es bleiben. Die FDP, CVP sowie die Wirtschaftsverbände stehen einer neuen Abstimmung des Weiteren skeptisch gegenüber, da die bisherige Situation dadurch nur noch komplizierter würde.