Wind- und Solaranlage im Jura. Bild: Getty Images

Abstimmung«Subventionen gehören zur Energiepolitik»

Das Energiegesetz sieht Subventionen für erneuerbare Energien vor. Die Gegner kritisieren das. Doch: Neue Technologien wurden schon immer subventioniert, sagt Experte David Gugerli.

von Yves Demuthaktualisiert am May 09, 2017

Beobachter: «Nur noch kalt duschen», «Vogelmordgesetz» und andere gewagte Behauptungen: Wie beurteilen Sie den aktuellen Abstimmungskampf zum Energiegesetz?
David Gugerli: Technologien setzen immer eine Verständigung über ihre Einsatzmöglichkeiten voraus. In den dazugehörigen Diskussionen entstehen politisch wirksame Sprachbilder. Diese sind nicht richtig oder falsch. Sie versuchen aber immer zu überzeugen – das eigene Lager, Verunsicherte und Unentschiedene. Und wie die technischen Lösungen selber werden solche Metaphern bekämpft oder übernommen und zementiert.

Beobachter: Es kursieren auch Aussagen wie: «Damit im Winter keine Eisbrocken auf Fussgänger, Dächer und Tiere stürzen, müssen Sperrzonen im Umkreis von 300 Metern um die Windturbinen eingerichtet werden.» Wem hilft diese Botschaft?
Gugerli: Auch um Kernkraftwerke gibt es Sperrzonen. Wie die Botschaft ankommt, hängt nicht vom Sender, sondern vom Empfänger ab. Wer gern Angst hat, wird im Abstimmungskampf mit Angst bedient. Wer gern interessante Risiken eingeht, wird mit interessanten Risiken bedient. Und wer gern die Welt verbessert oder überzeugt ist, dass radioaktive Abfälle und CO2 ungesund sind, wird im neuen Energiegesetz eine Quelle der Hoffnung finden.

Beobachter: Laut Gegnern baut das Energiegesetz «eine marktfremde Subventionsmaschine» auf. Was sagen Sie dazu?
Gugerli: Bereits im frühen 20. Jahrhundert wurden Kraftwerke subventioniert. Kantonale Elektrizitätswerke erhielten per Gesetz vorteilhafte Kreditbedingungen. Zudem hat die öffentliche Hand durch ihre Beteiligungen das Vertrauen privater Anleger erhöht. Später hat der Bund kernphysikalische Forschung finanziert. Heute werden Photovoltaik-Anlagen insbesondere in Deutschland massiv subventioniert. Subventionen gehören also zur Energiepolitik und zum Energiegeschäft und sind ein ordnungspolitischer Normalfall. In der Schweiz werden sie dennoch oft als ordnungspolitischer Sündenfall gedeutet.

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Zur Person

David Gugerli ist Professor für Technikgeschichte an der ETH Zürich. Er hat unter anderem die Debatten bei der Elektrifizierung der Schweiz untersucht.

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