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AHVplus-InitativeSVP und FDP müssen liefern

Die «AHV plus»-Initiative kommt zum richtigen Zeitpunkt: Jetzt müssen FDP und SVP ­offenlegen, ob sie die Altersvorsorge reformieren oder destabilisieren wollen. Ein Standpunkt von Martin Vetterli.

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Dabei geht es um eine berechtigte Frage: Wie viel Rente gestehen wir den Pensio­nierten zu? Die Gewerkschaften wollen sie um 10 Prozent aufbessern. Daraus eine Frage um Sein oder Nichtsein der AHV zu ­konstruieren, ist etwas gewagt. Natürlich kann sich das ein reiches Land wie die Schweiz leisten. Genauso natürlich ist der Preis dafür sehr hoch: 3,5 bis 4,5 Milliarden Franken jährlich.

Die Aufregung unter den Bürgerlichen ist gestiegen. Denn die Umfrageergebnisse zeigen, dass die AHV grosse Sympa­thien geniesst und wie populär die Gewerkschaftsvorlage ist. Selbst unter SVP-Wählern.

Der Kampf um die Gewerkschaftsinitiative findet aber nicht im luftleeren Raum statt, sondern vor dem Hintergrund der geplanten Reform Altersvorsorge 2020. Der Ständerat hiess die von SP-Bundesrat Alain Berset angestossene Vorlage letzten Herbst gut. Noch fehlt die Zustimmung des Nationalrats, der nach den letzten Wahlen nach rechts gerutscht ist. Dass die Debatte im Nationalrat in der Woche nach dem Volks­entscheid vom 25. September stattfindet, gibt dem Abstimmungskampf zusätzliche Würze.

«Sogar Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt warnt FDP und SVP vor einer Machtdemonstration.»

Martin Vetterli, stv. Chefredaktor

Der Trick der Rechtsbürgerlichen

FDP und SVP wollen aufs Ganze gehen und aus der Reform, die die Renten schützt, einen Abbauplan machen. Das zeigen die von der vorberatenden Sozialkommission des Nationalrats vorgeschlagenen Kürzungen. Sie ­bedeuten weniger Rente und länger arbeiten.

Ein höheres Rentenalter wollen die Mitte-rechts-Parteien mit einem Trick einführen. Ein Automatismus soll dafür sorgen, dass das Rentenalter schrittweise auf 67 steigt, sobald der AHV-Fonds in eine grössere Unterdeckung gerät. Das wird ab 2030 der Fall sein; der Mechanismus soll die bittere Pille bekömmlicher machen. Ein verwegener Plan. Erst recht, weil die rechtsbürgerlichen Nationalräte noch weitere Sparpillen reinmixen. Sie wollen den Umwandlungssatz der Pensionskasse ohne Gegenleistungen auf 6,0 Prozent senken. Die Folge: 12 Prozent weniger Rente. Wer 500'000 Franken gespart hat, verliert 4000 Franken im Jahr. 70 Franken mehr AHV als Kompensation: Wollen sie nicht. Kinderrenten für AHV-Bezüger: weg. Witwenrenten: gekürzt.

Ihr Ziel: Rentenalter 67

Vor dem Stimmbürger hat der Plan keine Chancen. Sogar Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt warnt FDP und SVP vor einer Machtdemonstration. Man muss sich vergegenwärtigen: Erst vor sechs Jahren waren drei Viertel der Stimmbürger gegen die Senkung des Pensionskassen-Umwandlungssatzes auf 6,0 Prozent.

Warum jetzt dieser Kamikaze-Kürzungsplan? Wer glaubt, den Rechtsbürgerlichen sei es wichtiger, Muskeln zu zeigen, als das Hirn zu gebrauchen, ist naiv. Mit ihren radikalen neoliberalen Forderungen wollen sie die austarierte Reformvorlage des Ständerats aus dem Gleichgewicht bringen. Um später die gestutzte Vorlage als Kompromiss darstellen zu können. Ein riskantes Vorhaben, das auf Demenz setzt: dass alle vergessen, was jetzt passiert.

FDP und SVP ist ihr Kürzungsplan offensichtlich so wichtig, dass sie das Risiko ein­gehen, der «AHV plus»-Initiative zum Durchbruch zu verhelfen. Wie hart wäre eine ­Niederlage an der Urne? Nicht sehr. Die AHV müsste zwar erhöht werden, aber FDP und SVP könnten im Gegenzug die Rahmen­bedingungen für Rentner, Witwen und Waisen massiv verschlechtern. Mit dem Argument, die Altersvorsorge sicher zu machen.

Denn je schlechter es der AHV geht, desto besser sind die Chancen für neoliberale Radikallösungen. Auch jene FDPler, die ihre Partei jetzt auffordern, die Rentenreform so zu belassen, dass sie vor dem Volk eine Chance hat, handeln taktisch. Längerfristig wollen auch sie Rentenalter 67 – mindestens.

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Veröffentlicht am 30. August 2016