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Altersvorsorge 2020Das Ringen beginnt von vorne – mit schlechteren Karten

Altervorsorge Abstimmung
Knapp 53 Prozent lehnen die Reform zur Altersvorsorge ab. Gibt es nun einen Plan B? Bild: Getty Images

Die Vorlage zur Altervorsorge 2020 ist gescheitert. Eine verpasste Chance? Ein Kommentar von Beobachter Chefredaktor Andres Büchi.

von Andres Büchiaktualisiert am 2017 M09 24

Nach dem Spiel, ist vor dem Spiel, besagt eine alte Fussballweisheit. Man wendet sie besonders gerne an, wenn man ein Spiel verloren hat. Quasi als Trost und Motivationsaufbau für die nächste Chance, die – wie immer – alles zum Besseren wenden kann und soll.

Die Weisheit gilt auch für die Rentenreform, die erste nach 22 Jahren, die endlich wieder einmal ein Ja hätte bringen sollen, einen Schritt vorwärts hätte bedeuten können. Es wurde nichts daraus. Die Gegner jubilieren: Ein Nein, behaupteten sie schon vor dem Urnengang, würde die Türe öffnen für eine andere, bessere Reform als jene, die nun mit 52,7 Prozent Nein versenkt worden ist.

Doch vorerst dürfte Ratlosigkeit herrschen. Denn ein Plan B, der alle Seiten zufriedenstellen und ergo mehrheitsfähig sein könnte, ist nirgendwo in Sicht, auch wenn das behauptet wird, weil andere Ideen vorliegen.

Eine wichtige Chance vertan

Die nun abgelehnte Reform hat an vielen Schrauben gedreht, fast an allen, die das heutige Alterssicherungssystem von AHV und Pensionskassen zusammenhält und die überhaupt justiert werden können. Herausgekommen ist ein Kompromiss, eine Art kleinstmöglicher Nenner, der aber immerhin bedeutet hätte, dass es vorwärts geht. Auch wenn es nur ein kleiner Schritt gewesen wäre, hätte er die finanzielle Sicherheit der Renten doch für ein paar weitere Jahre – rechnerisch gar bis 2030 – gefestigt und uns damit Zeit verschafft, die nächsten Schritte vorzubereiten

Daraus wird nun nichts. Wir sind zurück auf Feld eins. Wer argumentiert, wegen des dadurch steigenden Handlungsdrucks werde man jetzt eine schnelle und erst noch bessere Lösung finden können, weil man eine finden muss, ist ein Träumer. Ein grosser Schritt gelingt nicht besser, wenn man den Anlaufschritt streicht und alles, was dafür investiert wurde, in Frage stellt.

Es ist jetzt an den Abstimmungssiegern hier kreative, aber dennoch realisierbare und mehrheitstaugliche Lösungen vorzuschlagen.

Andres Büchi, Chefredaktor Beobachter

Sechs Jahre wurde um die nun abgelehnte Lösung gerungen. Die Folge war eine Vorlage, die einigen künftigen Rentnern etwas abverlangt hätte, insbesondere den Frauen durch die stufenweise Erhöhung des AHV-Alters auf 65. Doch im Gegenzug hätten viele einiges gewonnen und wir alle mehr Planungs- und Handlungssicherheit. Bundesrat Alain Berset hat alles getan, um die Vor- und Nachteile des Kompromisses zu erklären. Er hat nichts beschönigt, aber stets betont, wie wichtig es sei, dass die Renten dadurch wenigstens für die allernächste Zukunft gesichert werden könnten.

Doch so lange noch die Sonne scheint, ist es schwer, sich auf Regentage einzustellen. Die Erkenntnis, jetzt das Nötigste zu tun, um morgen nicht noch mehr tun zu müssen, ist schwierig zu vermitteln.

Die nächste Lösung dürfte teurer werden

Jetzt werden also weitere Jahre verstreichen, in denen sich die Rechnung für die Zukunft verschlechtern wird. Den Preis werden vorab die jüngeren Generationen zahlen müssen. Denn eine Regel gilt immer: Je später korrigiert wird, desto härter werden die Massnahmen ausfallen müssen.

Natürlich wird auch eine Erhöhung des Rentenalters debattiert werden müssen, wie sie vorab von Arbeitgeberseite und von FDP und SVP gefordert wird. Allein aufgrund der demografischen Entwicklung und der stets steigenden Pensionsjahre, die zu finanzieren sind, macht eine solche Prüfung Sinn.

Doch ein gesetzlich festgelegtes, höheres Pensionsalter hilft wenig, solange die Jobchancen für die Generation Ü-55 nicht auch steigen. Gerade hier müssten sich die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer heute oft vor dem offiziellen Rentenalter in Pension schicken und kaum mehr ältere anstellen, zu einem anderen Verhalten verpflichten.

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Jetzt sind kreative Ideen gefragt

Die Politik wird aber auch nicht darum herum kommen, darüber hinaus grundsätzlich andere Finanzierungslösungen zu prüfen. Das könnten etwa Steuern sein, die zugleich andere, wünschbare Effekte auslösen könnten, die im öffentlichen Interesse stehen. Zu denken wäre etwa an eine Zuwanderungssteuer zugunsten der AHV. Vielleicht auch eine Zusatzsteuer für besonders grosse und schwere Autos, um Strassen und Parkraum zu entlasten. Oder an eine Cannabis-Steuer zugunsten der AHV, die nicht nur legales CBD umfasst, sondern eben auch THC-Hanf. Dazu allerdings bräuchte es eine Liberalisierung nach Vorbild des US-Staats Colorado.

Es ist jetzt an den Abstimmungssiegern, insbesondere an FDP und SVP, an den Arbeitgeberverbänden, aber auch den teils dogmatischen Westschweizer Linken und an den Jungsozialisten hier kreative, aber dennoch realisierbare und mehrheitstaugliche Lösungen vorzuschlagen.

Die Ergebnisse vom Sonntag zeigen, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV etwas mehr Zustimmung erzielt hat als die eigentliche Rentenvorlage. Auch hier könnte sich also Spielraum ergeben. Sicher ist vorläufig leider nur eines: Nochmals sechs Jahre lang zu ringen bis zur nächsten, vielleicht akzeptablen Vorlage können wir uns nicht mehr leisten.

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Christian Gmür, Content Manager Ratgeber

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