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Bundeshaus«Wir Politiker sind auf Lobbyisten angewiesen»

«Bei Lobbyisten ist besonders der Auftraggeber von Interesse.» – Peter Föhn, Ständerat. Bild: Marcel Bieri/Keystone

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats ist gegen eine Registrierung von Lobbyisten. Präsident Peter Föhn gab per Stichentscheid den Ausschlag.

von Thomas Angeliaktualisiert am 2017 M02 28

Beobachter: Sie haben als Präsident der Staatspolitischen Kommission des Ständerats mit Ihrem Stichentscheid für ein Nein zum Lobbyistenregister gesorgt. Sind Einflüsterer im Bundeshaus kein Problem?
Peter Föhn: Überhaupt nicht. Wir Politiker sind angewiesen auf Lobbyisten respektive auf Kenner von einzelnen Fachbereichen. Bei Bedarf fragen wir bei ihnen nach, besonders wenn es um Details geht. 

Beobachter: Lobbyisten kommen entweder als Gäste von Parlamentariern oder über eine Tagesakkreditierung ins Bundeshaus. Warum wollen Sie diese Lobbyisten nicht registrieren und so erfahren, für wen sie arbeiten?
Föhn: Wir möchten sie schon irgendwie registrieren. Dazu muss man aber kein grosses Prozedere aufziehen. Bei Lobbyisten sind einzig der Arbeit- und besonders der Auftraggeber von Interesse.

Beobachter: In der EU gibt es ein solches Register. Warum soll das in Bern nicht funktionieren?
Föhn: Ich sage nicht, dass es nicht funktionieren kann, aber man müsste es auf eine ganz einfache Art machen. Beim Vorschlag, den wir jetzt abgelehnt haben, gäbe es einen riesigen administrativen Aufwand. Wer zum Beispiel würde entscheiden, wer ins Bundeshaus kommt und wer nicht? Schliesslich kann man nicht 1000 Lobbyisten aufs Mal hineinlassen.

«Ich habe es lieber, wenn man sich im Bundeshaus trifft statt in einem anonymen Fünfsternehotel.»

Peter Föhn, Ständerat (SVP, SZ)

Beobachter: Wurde in der Kommission darüber geredet, dass man die Anzahl limitieren würde?
Föhn: Das geht gar nicht anders. Wenn man drei wichtige Geschäfte hat, an denen Krethi und Plethi interessiert sind, dann schwirren plötzlich 400 Leute in der Wandelhalle herum. Das wollen wir nicht.

Beobachter: Nach der Kasachstan-Affäre gelobten auch viele bürgerliche Politiker Besserung...
Föhn: (Lacht)

Beobachter: Stimmt doch, oder?
Föhn: Jaja, teilweise. Damals ging vor allem eine Parlamentarierin zu weit, Registrierung hin oder her.

Beobachter: Was ist von diesen Versprechen geblieben?
Föhn: Die Kommission hat einfach in der vorgeschlagenen Lösung keinen Mehrwert entdecken können. Aber Sie werden sehen, man wird noch in der laufenden Legislatur eine einfachere Lösung finden.

Beobachter: Der Ständerat hat in der Herbstsession Lobbyisten aus dem Vorzimmer verbannt. Offenbar sind sie trotzdem lästig?
Föhn: Das sehen nicht alle gleich. Meiner Ansicht nach brauchen wir Politiker die Lobbyisten, und deren Auftraggeber brauchen uns. Es ist ein Geben und Nehmen. Im Bundeshaus ist das wesentlich transparenter, als wenn man zu grossen Anlässen eingeladen wird, samt Übernachtung und was weiss ich allem. Ich habe es lieber, wenn man sich im Bundeshaus trifft statt in einem anonymen Fünfsternehotel. 

Beobachter: Werden Sie denn oft eingeladen?
Föhn: Nein, überhaupt nicht. Wenn ich etwas will, gehe ich auf die Leute zu. Die Lobbyisten merken sehr schnell, wen man einfach überzeugen kann und wen nicht.

Thomas Angeli ist Beobachter-Redaktor und Co-Präsident von Lobbywatch.ch.

Die Kasachstan-Affäre: Viel versprochen, nichts gehalten

Als im Frühling 2015 die Kasachstan-Affäre aufflog, war die Empörung gross. Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hatte einen Vorstoss eingereicht, der gegen Bezahlung von einer Lobbyistin im Auftrag einer regierungsnahen kasachischen Partei verfasst worden war. Linke und auch bürgerliche Ratsmitglieder reichten in der Folge über ein Dutzend Vorstösse ein, mit denen sie dem Lobbying im Bundeshaus Leitplanken setzen wollten.

Die Empörung dauerte nicht lange. Lediglich ein Vorstoss erhielt in den Räten eine Mehrheit: die parlamentarische Initiative des Neuenburger SP-Ständerats Didier Berberat. Er verlangte, dass sich Lobbyisten künftig in einem Register eintragen und ihre Auftraggeber nennen müssen.

Mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Peter Föhn (SVP, SZ) droht nun auch diesem Vorstoss das Aus. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats beantragt, die Initiative abzuschreiben. Das Geschäft kommt in der Frühjahrssession in den Ständerat.

Update vom 17.3.2017: Die Kommission muss noch einmal über die Bücher

Der Ständerat stimmt überraschend deutlich für ein Lobbyistenregister und desavouiert damit die vorbereitende Kommission.

Arbeitsverweigerung – gibt es hier nicht. Das hat am Donnerstag der Ständerat beschlossen und die parlamentarische Initiative Berberat für ein Lobbyistenregister an die Staatspolitische Kommission zurückgewiesen. Diese hatte sich die Sache etwas gar einfach gemacht und dem Rat beantragt, die Initiative sang- und klanglos abzuschreiben, sprich: zu versenken. Kommissionspräsident Peter Föhn, der in der Kommission den Stichentscheid gegeben hatte, erklärte dazu, die Vorschläge für die Umsetzung der Initiative seien zu kompliziert gewesen. Mit derart einfachen Argumenten liess sich der Ständerat dann aber doch nicht abspeisen. Mit 29 zu 13 Stimmen beschloss er am 16.3.2017, dass die Kommission gefälligst einen Vorschlag zu unterbreiten habe, wie man das heutige Badge-System (jedes Parlamentsmitglied kann zwei beliebige Gäste einladen) durch ein Akkreditierungssystem für Lobbyisten ersetzen könnte. Nicht wenigen Ratsmitgliedern stiess dabei offensichtlich sauer auf, mit welcher Nonchalance die Staatspolitische Kommission die Initiative unter den Tisch kehren wollte. Eine Lösung falle nicht einfach vom Himmel, erklärte etwa der Neuenburger FDP-Ständerat Raphael Comte: «Wenn wir in der laufenden Legislatur eine einfachere Lösung wollen, gibt es nur einen Weg: die parlamentarische Initiative Berberat.»

Pascale Bruderer Wysse (SP, AG) ihrerseits erklärte: «Wenn Sie nicht einmal auf diese Diskussion eintreten, ändern Sie bestimmt nichts an der heutigen Ausgangslage.» Und Andrea Caroni (FDP, AR) befand, wenn man nach geführter Diskussion zum Schluss komme, es gebe kein besseres System als das heutige, dann könne man die Initiative immer noch abschreiben oder nicht darauf eintreten. Bis es soweit ist, dürfte noch einige Zeit vergehen. Denn nun muss die Kommission noch einmal über die Bücher. Ihre Motivation, einen mehrheitsfähigen Vorschlag auszuarbeiten, dürfte durch diese krachende Niederlage nicht eben grösser geworden sein.

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