Der Fall des Hilfsarbeiters Ernst Suter, dessen Einkommen die Gemeinde Dürn­ten auf bis zu 480'000 Franken einschätzte, hat Folgen. Der Jurist und Kantonsrichter Hugo Casanova regt in einer Festschrift eine Gesetzesänderung an. Wenn der Staat offensichtlich Fehler ­ge­­macht habe, müsse er diese auch korrigieren können, sagt er.

Zwar beschloss die Gemeindeversammlung von Dürnten im Juni 2015, Suter 250'000 Franken als Schadenersatz und Genugtuung zurückzuerstatten. ­Eine klare gesetzliche Grundlage dafür hatte sie laut Casanova aber nicht. Eine Steuereinschätzung, die nicht angefochten wird, kann nur dann neu beurteilt werden, wenn neue Tatsachen bekanntgeworden sind oder die Behörden einen Verfahrensfehler begangen haben.

Casanova schlägt eine Änderung vor, dank der Behörden eine rechtskräftige Steuereinschätzung auch ohne die ak­tuell geltenden Revisionsgründe korrigieren können. «Eine solche Wieder­erwägungsvorschrift ist im allgemeinen Ver­waltungsrecht bekannt. In einigen Kantonen machen das Steuerbehörden schon heute so. Bloss hängen sie das nicht an die grosse Glocke, weil die klare gesetzliche Grundlage fehlt.»

Vorstoss im Parlament hängig

Im Parlament hängig ist ein Vorstoss der Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline ­Badran, der jedoch weniger weit geht als Casanovas Vorschlag. Er verlangt, dass neu eine Lese- und Schreibschwäche ­sowie eine schwere Krankheit als Revi­sionsgrund zählen. «Der Vorstoss wird noch diesen Sommer in der Rechtskommission behandelt», sagt Badran.

Beobachter TV hatte den Fall Ernst Suter im November 2014 publik gemacht und damit eine breite Debatte ausgelöst. Das von der Gemeinde ein­geschätzte Einkommen war achtmal so hoch wie Suters Einkünfte. Der Hilfsarbeiter ist Legastheniker, er kann nicht gut lesen und schreiben und hatte daher jahrelang keine Steuererklärung eingereicht.



Sehen Sie hier die Beobachter TV-Sendung vom 16. November 2014, in welcher der Fall von Ernst Suter erstmals publik gemacht wurde:

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