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  3. Abstimmung vom 4. März 2018: Finanzordnung 2021

Finanzordnung 2021Dem Bund den Geldhahn zudrehen?

Am 4. März entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Finanzordnung 2021. Eine Abstimmung, die zwar unattraktiv tönt, aber enorme Konsequenzen haben kann.

«Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die wichtigsten Steuern des Bundes», sagt Bundesrat Ueli Maurer, «ohne geht es einfach nicht».
von aktualisiert am 26. Januar 2018

Sie steht im Schatten der No-Billag-Initiative – ist aber genauso wichtig: Die Abstimmung über den sogenannten «Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021». Das Stimmvolk darf entscheiden, ob die Befugnis des Bundes, die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer zu erheben, um 15 Jahre bis 2035 verlängert wird. Bei einem Nein würden dem Bund auf einen Schlag 43,5 Milliarden Franken oder zwei Drittel der Gesamteinnahmen wegfallen. Als Folge davon hätte er zwei Möglichkeiten: Alle verbliebenen Steuern massiv erhöhen – oder Leistungen massiv abbauen.

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«Nicht mehr handlungsfähig»

Weil der Bund bei einem Nein nicht mehr handlungsfähig wäre, ist die Vorlage denn auch praktisch unbestritten: Sowohl im Nationalrat wie auch im Ständerat gab es keine einzige Gegenstimme. Auch sämtliche im Parlament vertretenen Parteien haben die Ja-Parole beschlossen. «Es zeichnet sich kein mehrheitsfähiger Ansatz ab, wie eine Finanzarchitektur ohne direkte Bundessteuer und ohne Mehrwertsteuer aussehen könnte», fasst Grünen-Nationalrat Louis Schelbert die Stimmungslage treffend zusammen. «Deshalb ist ein Nein keine Option.»

Obwohl die Vorlage kaum Gegner kennt, warnt Bundesrat Ueli Maurer vor den Folgen eines möglichen Neins: «Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die wichtigsten Steuern des Bundes. Ohne geht es einfach nicht.» Trotzdem sei es wichtig, dass das Stimmvolk die Steuerpolitik des Bundes alle 15 Jahre neu legitimieren dürfe: «Es schadet nicht, wenn wir in regelmässigen Abständen über Sinn und Zweck der Steuern diskutieren.» Diese Diskussion zu führen sei ein Privileg, so der Finanzminister, auch wenn das Schlussergebnis fast selbstverständlich sein dürfte.

Vage Kritik von der SVP

Eine der wenigen kritischen Stimmen im Parlament kam von Adrian Amstutz. Der SVP-Nationalrat positionierte sich zuerst als Gegner, ehe er zugab: «Mein anfängliches Nein war nur aus Protest, um zu zeigen, dass der Staat seinen ganzen Apparat reduzieren muss.»

Auf diese «Ausgabefreudigkeit des Staates» zielt hauptsächlich die Kritik der spärlichen Gegner aus dem libertären Spektrum: Unter Führung der kleinen Unabhängigkeitspartei (UP) sowie von Mitgliedern von Jungfreisinnigen und junger SVP formierte sich vor kurzem doch noch ein Komitee gegen die Finanzordnung 2021. Ihre Kritik: Es sei eine einmalige Chance, dem aufgeblähten Staatsapparat ein Ende zu setzen und die Steuerhoheit an die Kantone zurückzugeben.

Steuereinnahmen steigen stetig

Tatsächlich hat das Steuereinkommen des Bundes nur schon seit 1990 massiv zugenommen: Die Einnahmen über die Mehrwertsteuer stiegen auf mehr als das Doppelte von 9,8 auf 22,4 Milliarden Franken, jene der direkten Bundessteuer gar auf mehr als das Dreifache von 6,7 auf 21,1 Milliarden (siehe Grafik).

Dabei wurden die Vorläufer dieser beiden Steuern während des 2. Weltkriegs eigentlich nur provisorisch und per Notrecht – das heisst ohne Volksabstimmung – eingeführt. Die Wehrsteuer sowie die Warenumsatzsteuer (Wust) dienten dazu, die Armee zu finanzieren. Der anschliessend stark wachsende Finanzbedarf des Bundes – unter anderem wurde 1948 die AHV eingeführt – machte anschliessend eine Weiterführung dieser neuen Steuern nötig. Seit 1958 sind diese in der Bundesverfassung verankert, nachdem 54,6 Prozent der Bevölkerung und 15,5 Stände zugestimmt hatten.

«Ein Nein würde den Bund zur Generalüberholung seines Aufgabenkatalogs zwingen. Er hätte es bitter nötig.»


Simon Scherrer, Gegner der Finanzordnung 2021

«Wie so oft in der Politik erwies sich auch diese anfängliche Übergangslösung als dauerhaft», ärgert sich Simon Scherrer, Präsident der Unabhängigkeitspartei (UP). «Das lässt erahnen, warum man bei der Vergabe der Steuerkompetenz so zögerlich war: Ein rasantes Staatswachstum setzte ein und führt sich weiterhin fort.» Der junge Politiker ist überzeugt: «Ein Nein würde den Bund zur Generalüberholung seines Aufgabenkatalogs zwingen. Er hätte es bitter nötig.»

Sein Aufruf scheint in der Bevölkerung kein Gehör zu finden: Gemäss der ersten GFS-Wahlumfrage werden rund 70 Prozent der Bevölkerung der Vorlage zustimmen. Als im Mai 2004 letztmals über die Finanzordnung abgestimmt worden war, stimmten 74,6 Prozent der Stimmenden zu. Als einziger Kanton war damals Zug dagegen.



Die SRF Arena zur Finanzordnung 2021 in voller Länge:

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