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FlüchtlingeDer widerspenstige CVP-Grossrat

«Falsch, unlogisch 
und unmenschlich»: 
Manuel Donzé über 
das Dublin-System. Bild: Pascal Mora

Der Lausanner CVP-Präsident Manuel Donzé hat einen Flüchtling versteckt, der ausgeschafft werden sollte. In der Waadt haben solche Aktionen System.

von Yves Demuth

Die drei Polizisten klingelten um sechs Uhr morgens. Manuel Donzé eilte aus der Dusche zur Tür und erfuhr von der gerichtlich ­angeordneten Hausdurchsuchung. Die Polizisten betraten jedes Zimmer, auch das des schlafenden achtjährigen Sohns. Doch den Asylbewerber Mohammed S., der sich hier verstecken sollte, fanden sie nicht.

Donzé hatte dem 25-jährigen Afghanen im Juni 2016 einen Schlüssel zu seiner Lausanner Wohnung gegeben und ihm ein Zimmer eingerichtet. Obwohl Mohammed S. nach Deutschland abgeschoben werden sollte. Dort hatte er sein erstes Asylgesuch gestellt, deshalb ist Deutschland gemäss Dublin-System für ihn zuständig.

Der CVP-Grossrat erinnert sich ­ungern an jenen Morgen im Februar. «Die Intimsphäre meiner Familie ­wurde auf unverhältnismässige Art gestört, allein wegen meines politischen Engagements. Eine solche Einschüchterung durch die Polizei erinnert mich an Zeiten, die ich eigentlich vergangen glaubte», sagt der 45-jäh­rige Unternehmensberater und Wirtschaftslehrer am Gymnasium.

Mittepolitiker und Flüchtlingsaktivist

Donzé erklärt seinen zivilen Ungehorsam gegenüber den Dublin-Ausweisungen im Lausanner Café Grancy. Zwischen Kreativen mit Laptop, malenden Kindern und lebhaften Seniorinnen präsentiert er eloquent seine asyl­politischen Ansichten.

Nicht zum ersten Mal. Vor wenigen Tagen hatte Donzé das Westschweizer Fernsehen zu Besuch. Der Umgang mit Flüchtlingen ist ein Wahlkampf­thema in der Waadt, wo Ende April Parlament und Regierung neu gewählt werden.

Der Mittepolitiker mit Anzug, Hornbrille und Seitenscheitel klingt wie ein Flüchtlingsaktivist. «Dublin ist eine komplette Absurdität. Wenn sich alle Flüchtlinge an die Regeln hielten und sich in ihrem ersten ­Ankunftsland anmeldeten, hätte die Schweiz so gut wie keine Asylbewerber», startet er. «Heute belohnen wir in der Schweiz diejenigen Asylsuchenden, die sich in Italien nicht angemeldet haben. Wir akzeptieren diese Illegalen und behandeln die Ehrlichen als Dublin-­Fälle wie Kriminelle, verhaften sie und schaffen sie aus. Das ist falsch, unlogisch und unmenschlich.»

«Wir akzeptieren die Illegalen und behandeln die Ehrlichen wie Kriminelle.»


Manuel Donzé, CVP-Grossrat

Dass jedes zusätzliche Schweizer Asylverfahren hohe Kosten nach sich zieht, betrachtet Donzé als verkraftbar. Dass im vergangenen Jahr von 10197 Personen mit Rückführungsbescheid nur 3750 in einen Dublin-Staat überstellt werden konnten, zeigt für ihn das Problem des Abkommens.

Dass die CVP auf nationaler Ebene «Druck ausüben» will, damit Dublin «konsequent umgesetzt» wird, sieht Donzé nicht als Widerspruch zu seiner Haltung. Diese Aussage sei zu unkonkret, als dass er sich daran stören könnte. Er stehe zu 90 Prozent hinter den Positionen der CVP. Und die Kantonalpartei sowie die Mittefraktion im Grossen Rat stünden hinter ihm. Letztere kritisierte die «beunruhigende» Hausdurchsuchung scharf und verlangte vom Staatsrat eine Erklärung.

«Ich bin nicht grundsätzlich ­gegen Ausweisungen», sagt Donzé. Doch die Zustände speziell in den Lagern in Italien oder Ungarn seien grauenvoll. Die Flüchtlinge würden teilweise weggesperrt, ­landeten oft auf der Strasse oder blieben ohne medizinische Versorgung. Daher sei es besser, wenn die Kantone jeden Dublin-Fall einzeln beurteilten und insbesondere diejenigen Flüchtlinge ausschafften, deren Asylgesuch abgelehnt wurde oder die kriminell geworden seien.

Durch seine Herkunft geprägt

Er sei Atheist, sein Engagement ­habe nichts mit religiösen Überzeugungen zu tun. Eher mit seiner Herkunft. Donzé ist in einer ­Zwei-Zimmer-Sozialwohnung von seiner alleinerziehenden Mutter grossgezogen worden. «Dank meiner Mutter und dank dem Studium konnte ich aus diesem unterprivilegierten Milieu ausbrechen.»

Nach seinem Abschluss in Wirtschaft und Politologie an der Universität Lausanne ging er als ­Unternehmensberater zur Prüf­gesellschaft Arthur Andersen, arbeitete in den Finanzabteilungen von Swatch oder Gucci und gründete das Start-up Ohbox.

Die Firma, die Gutschein-Geschenkboxen vertreibt, verkaufte er nach fünf Jahren und wurde Gymnasiallehrer. «Ich wollte meinem Leben einen Sinn geben», sagt Donzé. Auch mit dem Einstieg in die Politik. «Vielleicht mache ich aber schon in fünf Jahren wieder etwas anderes», sagt der einstige Gitarrist einer Rockband. «Ich ­liebe das weisse Blatt Papier, auf dem ich etwas Neues konstruieren kann. Ich bin Unternehmer.»

Mit Trick gegen Rückschaffungen

Donzés Engagement für Flücht­linge begann im Sommer vor zwei Jahren. Wie andere Politiker wurde er von der linken Flüchtlingsorganisation Collectif R angefragt, ob er als Götti einen Flüchtling mit ­Dublin-Ausweisungsbescheid offiziell bei sich wohnen liesse. Donzé sagte zu und wurde dadurch Teil eines Plans, mit dem die Rück­weisungspraxis erstaunlich erfolgreich unterlaufen werden konnte.

Denn sobald ein Flüchtling nicht rechtzeitig in den zuständigen Dublin-Staat überstellt wird, muss die Schweiz sein Asylgesuch prüfen – und genau darauf zielt das Göttisystem ab. In 140 Fällen verpasste der Kanton Waadt die Dublin-Ausweisungsfrist. Damit liegt er einsam an der Spitze aller Kantone, vor Genf, mit 27 Fällen auf Platz zwei.

Ob ein Flüchtling tatsächlich bei seinem Götti wohnt, spielt dabei keine Rolle. Wichtig ist, dass der Asylbewerber einen offiziellen Wohnsitz hat. Dann muss ihn die Schweiz ­innerhalb von sechs Monaten in den zuständigen Dublin-Staat abschieben. Wenn ein Flüchtling hingegen untertaucht, sind es 18 Monate.

Die Lausanner Organisa­tion Collectif R setzt deshalb alles daran, dass die Flüchtlinge gemeldet sind, aber dennoch nicht verhaftet werden. So ist die Gefahr der Abschiebung bereits nach sechs Monaten gebannt.

Jagd auf Flüchtlingshelfer eröffnet

In der Waadt war das bis Herbst 2016 möglich, da die Polizei lange von Hausdurchsuchungen bei Prominenten absah. Doch im September hat sie die Jagd auf Flüchtlingshelfer eröffnet und die Wohnungen von zwei Lokalpolitikern der Grünen und der linken Partei SolidaritéS durchsucht. Der zuständige FDP-Staatsrat Philippe Leuba warf Göttipolitikern wie Manuel Donzé in den Medien vor, sie stellten sich über das eidgenössische Asylgesetz, das auch in der Waadt von einer Mehrheit der Stimmbürger angenommen worden sei. Er lasse nicht zu, dass sich ein Götti über den Souverän erhebe und den Volkswillen sowie Gerichtsentscheide missachte.

Der Politikwechsel rührt auch daher, dass der Bund neuerdings Sanktionen aussprechen kann, wenn sich ein Kanton nicht genügend um Rückschaffungen bemüht. In zehn Fällen sollen die Sozial­hilfekosten für Waadtländer Flüchtlinge nicht mehr getragen werden.

Die Kantonsregierung hat zudem die Angst vor der Macht der Strasse verloren. Noch 2004 verhinderte eine starke Bürgerbewegung mit Kirchenbesetzungen und Demonstrationen die Ausschaffung von 523 abgewiesenen Asylbewerbern weitgehend – gegen den Willen des Staatsrats.

Die traditionell liberale Asylpolitik kommt auch im kantonalen Gesetz zum Ausdruck. Unbescholtene Ausländer können in der Waadt nicht festgenommen wer­den, wenn sie einer Vorladung des ­Bevölkerungsamts folgen. Auf dem Amt gilt vor und nach dem Termin ein schweizweit einzigartiges Verhaftungsverbot. Dieser Ge­setzesparagraf soll nun teilweise fallen.

Neu soll das kantonale Bevölkerungsamt zudem Asylbewerber mit Dublin-Ausweisungsbescheid arretieren können – ohne vorgängigen Gerichtsentscheid. Heute werden Betroffene per Brief über den Ausweisungsbescheid informiert. Sie können dagegen vor dem Friedensrichter Rekurs einlegen – oder ab­tauchen. In ­anderen Kantonen nimmt die Verwaltung die Flüchtlinge unmittelbar nach der ­Bekanntgabe des Dublin-Bescheids fest, schreibt Amnesty-Direktorin Manon Schick.

Kirchenasyl gegen bischöflichen Willen

Der Widerstand im Waadtland ist aber nicht gebrochen. Das Collectif R beherbergt in der katholischen Kapelle Mon-Gré zehn Asylbewerber mit Dublin-Rückschaffungsbescheid. Dem Bevölkerungsamt sind die jungen Männer aus Eritrea, Gambia, Guinea und Afghanistan gemeldet. Die Polizei hat es bisher nicht gewagt, gegen das Kirchenasyl vorzugehen.

Pfarrer Gabriel Pittet gewährt den Flüchtlingen Unterschlupf – entgegen der bischöflichen Order aus Freiburg. Und das werde so bleiben, sagt der 71-Jährige. «Ich habe mein Gewissen gegenüber meiner Autoritätstreue abwägen müssen und mich schliesslich gemeinsam mit dem Kirchgemeinderat für das kirchliche Asyl entschieden», so Pittet. Von einem Ende des Waadtländer Flüchtlings-Sonderfalls, wie ihn Westschweizer Medien verkündet haben, ist im Besprechungszimmer des Pfarrhauses wenig zu spüren.

Veröffentlicht am 2017 M04 25