1. Home
  2. Politik
  3. Haftpflicht: Wie die Versicherungs-Lobby Opfer ausbremst

HaftpflichtWie die Versicherungs-Lobby Opfer ausbremst

Fachleute fordern seit über 30 Jahren, dass Geschädigte in der Schweiz einfacher zu ihrem Recht kommen. Warum sperren sich Politik und Versicherungen bis heute?

Schweizerhalle, 1986: Der Brand in einer Chemielagerhalle erschüttert die Schweiz.
von aktualisiert am 11. Oktober 2018

Am 1. November 1986 erfahren die Basler, wie gefährlich Fortschritt sein kann – und wie gefährlich nahe. Eine Sandoz-Lagerhalle von Schweizerhalle brennt, Fässer mit Chemikalien explodieren. Wenige Tage später sind die Fische im Rhein tot, die Bevölkerung tobt. Trotzdem bleiben die Chefs straffrei – und haften nicht.

Als Folge davon steigt der Druck auf die Politik, zufällig Geschädigte besser vor materiellen Folgen eines solchen Ereignisses zu schützen – damit sie einfacher zu ihrem Recht und vielleicht zu Geld kommen. Die damalige Justizministerin Elisabeth Kopp beschleunigt die bereits angedachte Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts. Das war vor über 30 Jahren. Wo stehen wir heute?

Die Frage geht an Stephan Fuhrer, Titularprofessor für Privatversicherungsrecht an der Universität Freiburg. Er antwortet: «Wenn es um Geschädigte und Konsumenten geht, ist die Schweiz noch immer ein Entwicklungsland. Die Politiker müssten handeln und haben versagt.»

Einsatz für die Versicherten

Der 63-Jährige sitzt in der Bibliothek seines Hauses in Rodersdorf SO, von der er sagt, sie sei eine der besten Sammlungen über das Schweizer Versicherungsrecht. Immer wieder steht er auf, holt ein Buch, zitiert, erklärt, vereinfacht und wirkt so, wie man sich einen guten Juristen vorstellt: nüchtern in der Analyse, pointiert in der Aussage, trocken im Humor.

Als der grösste Schweizer Chemieunfall in seiner Nähe passiert, beginnt Fuhrers Karriere bei der lokalen Versicherung. Eher zufällig, sagt er. Zwei Jahre wollte er bleiben, über 30 sind es geworden. Angefangen hatte er als Schadenjurist, heute ist er Rechtskonsulent und Mitglied der Direktion. Sein Geschäft ist für die wenigsten verständlich und interessant. Warum für ihn? «Anders als bei einer Bank, die reiche Leute noch reicher macht, lerne ich menschliche Schicksale und zum Beispiel grosse Haftpflichtfälle kennen.»

«Wenn es um Geschädigte und Konsumenten geht, ist die Schweiz noch immer ein Entwicklungsland.»

Stephan Fuhrer, Titularprofessor für Privatversicherungsrecht
Stephan Fuhrer, Titularprofessor für Privatversicherungsrecht
Quelle: Beat Schweizer

Diese Haltung hat dazu geführt, dass Fuhrer sich auch in der Branche für Versicherte einsetzt. Zurzeit geht es um deren Widerstand dagegen, die Versicherten besserzustellen und das völlig veraltete Gesetz zum Versicherungsvertrag (VVG) zu modernisieren; es regelt das Kleingedruckte. «Jetzt geht der Vorschlag des Bundesrats in einigen Punkten sogar hinter das geltende Recht von 1908 zurück», sagt Fuhrer, ein Parteiloser, der bei dieser Gesetzesvorlage in den Expertenkommissionen sass, also Parlament und Bundesrat beriet.

Der Entwurf warf hohe Wellen Versicherungen «Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet» : Konsumentenschützer kritisierten, die VVG-Revision führe zu einer enormen Verschlechterung für die Versicherungskunden. So sollen Versicherer Vertragsbedingungen künftig einseitig anpassen dürfen. Ende Oktober debattiert die Wirtschaftskommission des Ständerats nochmals über die umstrittenen Punkte.

Nicht auf der Traktandenliste wird jedoch das direkte Forderungsrecht stehen. Jeder kennt es, der auf der Strasse schon einmal angefahren worden ist. Dank dieser Bestimmung kann ein Betroffener die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung Verkehrsunfall Wer zahlt den Blechschaden? des Unfallverursachers anrufen, den Schaden melden und rasch erfahren, ob der Verursacher haftet und Geld fliessen wird. Im Strassenverkehr, der zwei Drittel aller Haftpflichtfälle ausmacht, hat sich diese unkomplizierte Praxis bewährt.

Fünfmal gescheitert

Diese Handhabe gilt jedoch nicht für die meisten der anderen über 40 obligatorischen Haftpflichtversicherungen in der Schweiz, etwa für gefährliche Betriebe wie Eisenbahn, Kernkraftwerke, Staudämme und Berufe wie Versicherungsmakler, Anwalt oder Arzt. Dort müssen die Geschädigten an den Verursacher gelangen, um über ihn erst die Haftung, dann die Deckung zu klären.

Im Parlament hat es das direkte Forderungsrecht ohnehin schwer: Es scheiterte fünfmal. Der Bundesrat strich die Bestimmung erstmals 2009 mit der Revision des Haftpflichtrechts, die nach Schweizerhalle so drängend schien. Doch der Chemieunfall war bald vergessen, der politische Druck klein geworden und das Desinteresse der Regierung gross.
 

Die Schweizer Versicherungswirtschaft hat ihre Interessen erfolgreich durchgesetzt.


Stephan Fuhrer und seine Kollegen entwarfen darauf eine gesetzliche Regelung für eine Pflichtversicherung, die sich an die Revision anlehnte und die alle unterschiedlich ausgelegten Haftpflichtversicherungen vereinheitlichen wollte. Der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak brachte die entsprechende Motion 2014 im Parlament ein. Trotz grosser Zustimmung in den beiden Rechtskommissionen scheiterte die Vorlage an der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat. Chancenlos ebenfalls in der VVG-Totalrevision und im letzten Jahr in der VVG-Teilrevision: Parlament und Bundesrat wollten auch da das direkte Forderungsrecht nicht ausweiten.

Der Grund, und in diesem Punkt sind sich alle Befragten einig: Die Schweizer Versicherungswirtschaft hat ihre Interessen erfolgreich durchgesetzt.

Stephan Fuhrer sagt: «Man kann der Versicherungswirtschaft nicht böse sein, dass sie die bürgerlichen Mehrheitsverhältnisse für ihre Interessen nutzt. Politiker hingegen sind demokratisch gewählt, und darum hat das Volk die Regierung, die es verdient.»

Starke Lobby

Im fünften Stock eines schmucklosen Plattenbaus beim Bahnhof Bern wird man gleich von drei Männern in der Dependance des Schweizerischen Versicherungsverbands (SVV) begrüsst. Das Gespräch bestimmt Thomas Helbling, seit 2017 Direktor des Verbands und Lobbyist der Schweizer Privatversicherer, die über 47'000 Mitarbeitende beschäftigen und im letzten Jahr einen Gewinn von 7,5 Milliarden Franken erwirtschafteten.

Der 57-jährige Jurist und FDP-Mann ist ein gmögiger Typ, wirkt gleichzeitig gelassen und kontrolliert. SP und andere warfen dem Verband vor, er habe dem Bundesrat den Entwurf der VVG-Revision diktiert. Und Helbling habe einen direkten Draht in die Regierung. Er lacht und sagt: «Ja, das habe ich auch gelesen. Diese Macht traue ich mir nicht zu. Ich kenne die Verwaltung zwar gut, aber diese Behauptung ist völlig fern der Realität.»

Helbling war persönlicher Mitarbeiter der bürgerlichen Bundesräte Adolf Ogi (SVP) und Samuel Schmid (SVP, später BDP), dann Vizekanzler und dazwischen Lobbyist von Swiss Life. Politiker und Branchenkenner sagen, er sei fähig und kompetent, verstehe vom eigentlichen Versicherungsgeschäft aber wenig.

«Ich kenne die Verwaltung zwar gut, aber ich habe keinen direkten Draht zur Regierung.»

Thomas Helbling, Direktor des Schweizerischen Versicherungsverbands
Thomas Helbling, Direktor des Schweizerischen Versicherungsverbands
Quelle: Beat Schweizer

Fest steht: Die Interessen der Branche werden bei den Politikern in Bern gehört. Der Schutz der Schwächeren, der Versicherten und der Konsumenten, hat es im bürgerlich dominierten Parlament schwer.

Da ist das neue Gesetz zur Überwachung von potenziellen Versicherungsbetrügern Sozialdetektive «Observationen werden Tür und Tor geöffnet» , das im Frühjahr in ungewöhnlicher Eile durch Ständerat und Nationalrat gepeitscht wurde; im November wird nun über das Referendum abgestimmt.

Da ist aber auch die VVG-Teilrevision, die von der Versicherungswirtschaft begrüsst wurde. Damit lehnte die Branche auch das erweiterte direkte Forderungsrecht ab. SVV-Direktor Helbling sagt: «Das ist ein Element, das in der Vernehmlassung auf vielfache Ablehnung gestossen ist. Deshalb schlägt der Bundesrat nun eine gemässigte Regelung vor.»

Kosten unklar

Und was spricht für die Versicherer genau dagegen? Helbling übergibt das Wort an Vincent Brulhart. Er ist Professor für Privatversicherungsrecht an den Universitäten Lausanne und Genf, sitzt auch am Tisch und sagt: «Eine Verallgemeinerung des direkten Forderungsrechts könnte zu einer Vermehrung der gerichtlichen Klagen führen. Das brächte eine deutliche Erhöhung der von den Gerichten anerkannten Forderungen mit sich, was sich auf die Versichertengemeinschaft auswirken würde.»

Übersetzt: Die Versicherer befürchten, dass ihre Kosten und damit die Prämien für die Versicherungsnehmer steigen könnten. Doch so genau lässt sich das nicht beziffern – auch vom Versicherungsverband nicht.

Wie sagte Versicherungsrechtler Stephan Fuhrer? «Falls ein direktes Forderungsrecht die Versicherer wirklich belasten sollte, dann gäbe es umgekehrt aber auch Geschädigte, die noch etwas zugut hätten und es nicht bekommen haben.» Die Prozessquote in der Schweiz liegt derzeit bei unter drei Prozent, sagen Experten aus der Versicherungsbranche.

Doch welche Erleichterung erfahren Geschädigte mit dem direkten Forderungsrecht wirklich? Massimo Aliotta hat auf dem Glastisch seiner Kanzlei in Winterthur Papier um Papier ausgelegt. Der Rechtsanwalt hat viel zu tun, kämpft seit 23 Jahren für die Rechte der Reichen und der Arbeiter, gegen die immer gleichen Versicherungsgesellschaften, wie er sagt, gegen Spitäler und Ärzte.

Fünf Jahre allein zur Klärung

Denn die Ärzte retten Leben, doch manchmal passieren auch ihnen Fehler. Etwa wenn ein Hausarzt eine Wunde im Gesicht versorgt und dabei das Auge verletzt. Oder wenn eine Gynäkologin einer im siebten Monat schwangeren Frau Medikamente verabreicht, worauf sie eine Fehlgeburt erleidet. Mit dem direkten Forderungsrecht könnten sich die beiden Patienten einen Prozess gegen den Arzt ersparen und direkt an den Versicherer gelangen, falls der Arzt nicht auf die Forderung eingeht.

Massimo Aliotta sagt, er habe schon fünf Jahre lang prozessiert, nur um die Haftung zu klären. Doch dann bleibt immer noch offen, ob sich die Forderung überhaupt mit der Versicherungssumme deckt – also folgt der nächste Prozess. «So etwas können sich immer weniger Leute leisten», sagt der Rechtsanwalt. Der finanzielle Aufwand ist das eine. Doch Aliotta erlebt auch oft, dass Klienten auf eine Klage verzichten, weil sie nicht gegen ihren Arzt vorgehen wollen. «Wer klagt schon gegen seinen langjährigen Arzt, den man mag und der jetzt mal einen Fehler gemacht hat?»

Wenige Tage nach dem 1. November 1986, das war vor über 30 Jahren, sagte der damalige Bundesrat Alphons Egli: «Menschen und Politiker werden Schweizerhalle schnell wieder vergessen.» Er sollte recht behalten.

Guider Logo

Mehr zu Haftpflicht bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Bei einem Sachschaden kommt schnell die Frage auf: Wer haftet und wer zahlt? Sind zusätzlich Personen involviert, kann es noch teurer werden. Guider-Mitglieder erfahren, welche Privatversicherungen unabdingbar sind und wofür sie in welchem Fall aufkommen.

«Jeden Freitag direkt in Ihre Mailbox»

Martin Vetterli, stv. Chefredaktor

Jeden Freitag direkt in Ihre Mailbox

Der Beobachter Newsletter