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LobbywatchNeuer Vorstoss für mehr Transparenz im Parlament

Die Transparenzplattform Lobbywatch fordert klare Regeln für Lobbying im Bundeshaus. Am Dienstag wurde auf der Mitgliederversammlung deshalb eine Petition lanciert.

Lobbywatch fordert mehr Transparenz im parlamentarischen Betrieb von Bundesbern.
von aktualisiert am 25. April 2018

«Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel» heisst die Petition, mit der die Transparenzplattform Lobbywatch einen neuen Versuch startet, die Eidgenössischen Räte zu mehr Transparenz im parlamentarischen Betrieb zu bewegen.

Die Petition fordert eine Verpflichtung für Parlamentarier, ihre Interessenbindungen sowie die Einkünfte daraus offenzulegen. Zudem brauche es endlich gesetzliche Voraussetzungen dafür, mangelhafte und fehlende Angaben zu sanktionieren. Ausserdem verlangt Lobbywatch erneut die Einführung eines Akkreditierungssystems samt öffentlich einsehbarem Register für Gäste von Parlamentariern. Bisher kann jedes Mitglied der Eidgenössischen Räte zwei Personen Zugang in die Wandelhalle gewähren, ohne dies genauer zu deklarieren.

«Zeit, endlich zu handeln»

Die neue Petition von Lobbywatch ist ein weiterer Versuch, mehr Transparenz im parlamentarischen Betrieb der Eidgenössischen Räte zu schaffen. Nach der «Kasachstan-Affäre» 2015 sind zahlreiche Vorstösse für mehr Transparenz gescheitert.

Für Thomas Angeli, Co-Präsident von Lobbywatch, ist es Zeit, endlich zu handeln. «Wir sind höchst irritiert, dass das Parlament all die Jahre die Vorstösse im Parlament wider besseres Wissen abgeschmettert hat. Jetzt reicht es!»