«Inländervorrang light» – unter diesem Schlagwort hat die 25-köpfige staatspolitische Kommission des Nationalrats am letzten Freitag ihren Lösungsvorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitative präsentiert. Mit 16:9 Stimmen – und gegen den Willen der SVP – hat sich letztlich dieser Kompromissvorschlag durchgesetzt. Wir erklären, was das bedeutet und warum die SVP überzeugt ist, dass der «Volkswillen missachtet» worden sei.

 

Es gibt keine Kontingente und keine Höchstzahlen für Einwanderer aus EU-Staaten – ganz im Gegensatz zu Einwanderern aus Drittstaaten. Stattdessen soll ein dreistufiges Modell zur Anwendung kommen:

  • Der Bundesrat soll einen Massnahmenkatalog erstellen, wie das Potenzial an inländischen Arbeitskräften besser ausgeschöpft werden kann.

  • Neue Stellen sollen von Schweizer Unternehmen wenn immer möglich mit Inländern besetzt werden – es gibt allerdings keine Verpflichtung dazu. Ist ein bestimmter, noch zu definierender Schwellenwert erreicht, sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, freie Stellen an die regionalen Arbeitsvermittlungzentren (RAV) zu melden. Ist keine geeignete Person verfügbar, so dürfen problemlos auch weiterhin Arbeitskräfte aus EU-Staaten angestellt werden. «Wenn sich bei den Arbeitgebern ein Bewusstsein dafür etabliert, dass man bei offenen Stellen zuerst nach geeigneten Mitarbeitern im Inland sucht, kann das die Zuwanderung reduzieren», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga gegenüber der «NZZ am Sonntag».

  • Erst in einem dritten Schritt, bei einer «Notsituation», kann der Bundesrat weitere Massnahmen beschliessen – allerdings nur in Rücksprache mit der EU. Die Aussage hinter diesem Punkt ist eindeutig: Für die Mehrheit der Kommission sind die bilateralen Verträge und als wesentlicher Bestandteil davon die Personenfreizügigkeit unabdingbar.

In den letzten vier Jahren hat sich die jährliche Netto-Zuwanderung in die Schweiz bei rund 80’000 Menschen eingependelt (siehe Infografik). Für das aktuelle Jahr rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) indes mit einem spürbaren Rückgang. Bleiben die Zahlen konstant wie im ersten Halbjahr, dürfte sich die Zuwanderung auf 56’000 Personen verringern. Gemäss FDP-Nationalrat Kurt Fluri kann dieser Wert mit dem neuen Vorschlag nochmals um rund 5000 bis 10’000 Personen jährlich gesenkt werden. Häufigster Grund für den Zuzug in die Schweiz war im Jahr 2015 die Arbeit (47 %), dahinter folgte der Familiennachzug (31 %).

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Das Hauptziel der Masseneinwanderungsinitiative war es, die Zuwanderung in die Schweiz zu drosseln und auf tiefem Niveau zu stabilisieren. 50,3 Prozent der Stimmenden hatten am 9. Februar 2014 Ja gesagt zu einer autonomen Steuerung der Zuwanderung mit jährlichen Kontingenten und Höchstzahlen. Zudem sollte das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandelt werden. Alle diese Massnahmen sollten innerhalb von drei Jahren – also bis Februar 2017 – umgesetzt werden. Die SVP hatte ursprünglich ein System mit Kontingenten favorisiert, wollte sich allerdings nie auf eine Höchstzahl an Einwanderern festlegen.

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«Auf einer Skala von 1 bis 10 siedle ich diese Umsetzung etwa bei Minus 500 an», empörte sich SVP-Nationalrat Roger Köppel in der SRF-Sendung «10vor10». «Hier handelt es sich um eine rein freiwillige Empfehlung an die Unternehmen, im Idealfall Schweizer vorzuziehen. Das Ergebnis also ist: nichts.» Der «Volkswillen» und damit massgebliche Teile der ursprünglichen Initiative sind tatsächlich nicht umgesetzt worden. Weder Höchstzahlen noch Kontingente sind im Gesetzesentwurf vorgesehen. Allerdings ist es nicht unüblich, dass angenommene Initiativen am Ende des Gesetzgebungsprozesses abgeschwächt worden sind. Beispiele dafür sind die Alpen-Initiative oder die Zweitwohnungsinitiative, aber auch die Ausschaffungsinitative.

FDP-Nationalrat Kurt Fluri sagt dazu: «Initiativen werden immer so umgesetzt, dass keine bilateralen und völkerrechtlichen Abmachungen verletzt werden.» Gleichzeitig kommt es auch vor, dass abgelehnte Initiativen Eingang finden in ein zukünftiges Gesetz. Das ist die Crux am austarierten politischen System der Schweiz: Das Stimmvolk äussert seine Meinung zu Sachthemen an Abstimmungen, die Umsetzung allerdings obliegt am Ende dem Parlament.

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Der Vorschlag gelangt schon diesen Monat im Nationalrat zur Abstimmung, im Dezember dann auch im Ständerat. Wird das Gesetz von beiden Kammern angenommen, läuft noch eine Referendumsfrist. Christoph Blocher von der SVP hat allerdings schon angedeutet, dass seine Partei kaum ein Referendum ergreifen werde: «Wenn man diese Abstimmung gewinnt, dann bleibt es beim heutigen Status quo. So hat es keinen Sinn.» Viel eher werde man sich überlegen, eine Initiative zu lancieren mit dem Ziel, die Personenfreizügigkeit zu kündigen.

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Quelle: 123RF
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