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Nachrichtendienstgesetz«Von Massenüberwachung kann keine Rede sein»

Die Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz spaltet die Parteien. Matthias Müller, Vize-Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, spricht über sein persönliches Dilemma mit dieser Vorlage.

«In Zeiten von Terrorismus und zunehmender Internetkriminalität muss in die Sicherheit investiert werden» – Matthias Müller.
von aktualisiert am 29. August 2016

 

Das Referendum zum neuen Nachrichtendienstgesetz stösst in der Bevölkerung gemäss der ersten SRG-Trendumfrage bei 58 Prozent auf Zustimmung. Umstrittener ist da die Diskussion innerhalb der Parteien: Die nationale Sektion der SP hat sich beispielsweise für ein Nein entschieden, zahlreiche Parlamentarier sind jedoch dafür. Die Grünliberalen haben wegen Uneinigkeit gar Stimmfreigabe beschlossen, und auch bei der SVP gibt es Abweichler von der Ja-Parole.

 

Uneinig sind sich auch die Jungfreisinnigen. Die Nachwuchssektion der FDP hat sich zwar mit 60 Prozent der Delegierten für das Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen, zahlreiche Kantonalsektionen werben aber mit einem Nein. Besonders brisant: Die junge FDP hat sich zusammen mit anderen Jungparteien vehement gegen das Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (kurz: Büpf) ausgesprochen – dieses Referendum allerdings ist nicht zustande gekommen. In diesem Gesetz werden die Überwachungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden an neue Technologien angepasst.

 

Das Nachrichtendienstgesetz jedoch wird nun von Matthias Müller befürwortet. Woher rührt dieser Meinungsumschwung? Und wieso ist ausgerechnet ein Jungfreisinniger bereit, unsere Freiheit für ein bisschen mehr Sicherheit zu opfern?

Zur Person

Der Aargauer Matthias Müller (24) ist im März 2016 zum Vizepräsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt worden. Er absolviert ein Masterstudium in Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der HSG in St. Gallen.

 

Beobachter: Sie stimmen dem Nachrichtendienstgesetz zu. Wieso?
Müller: Ich musste lange überlegen. Denn es ist eine Gratwanderung: Einerseits schränkt dieses Gesetz unsere Freiheit ein, denn unter gewissen Umständen wird der Nachrichtendienst in Zukunft unsere Mails mitlesen können. Andererseits ist es einleuchtend, dass in Zeiten von Terrorismus und zunehmender Internetkriminalität in die Sicherheit investiert werden muss. Mit dieser Gesetzesvorlage haben Parlament und Bundesrat einen guten Mittelweg gefunden. Was ebenfalls für das Gesetz spricht: Es ist nicht durchs Parlament gerast, sondern das Ergebnis zahlreicher Dialoge. Es ist glaubwürdig und es «verhebet».

 

Beobachter: Was kennzeichnet diesen Mittelweg?
Müller: Der Nachrichtendienst wird mit zusätzlichen und notwendigen Kompetenzen ausgestattet, die allerdings mehrheitlich einer Bewilligungspflicht unterliegen. Wenn die Gegner der Vorlage von einer Massenüberwachung reden, dann muss ich das zurückweisen. Die Rede ist von punktueller Überwachung von Kommunikation, die nicht ‚ins Blaue hinaus’ vonstatten gehen wird.

 

Beobachter: Sie scheinen dem Nachrichtendienst zu vertrauen. Reicht es, zu vertrauen?
Müller: Es wäre verheerend, wenn wir unseren Institutionen nicht mehr trauen könnten. Wir leben in einem Rechtsstaat. Alle diese erweiterten Massnahmen, die der Nachrichtendienst wird anwenden können, unterliegen einer mehrfachen Bewilligungspflicht und damit einer restriktiven Kontrolle durch Parlament, Bundesrat und einer unabhängigen Kontrollinstanz. Das ist der entscheidende Punkt.

«Auch eine gefühlte Angst ist eine Angst, und diese müssen wir ernst nehmen.»

Matthias Müller

 

Beobachter: Sie wurden innert kurzer Zeit vom Büpf-Gegner zum NDG-Befürworter. Wie erklären Sie diese Inkonsequenz?
Müller: Das Nachrichtendienstgesetz dient der Prävention. Das Bundesgesetz Büpf dagegen hatte zum Ziel, verdachtslos und möglichst viele Daten aus dem Post- und Internetverkehr abzuschöpfen und diese unter Umständen gar im Ausland zu speichern. Jetzt diskutieren wir aber über das NDG und das ist nicht das Gleiche. Man sollte meines Erachtens nicht etwas Notwendiges verhindern, nur weil man den Kampf um etwas anderes verloren hat.

 

Beobachter: Für den Bundesrat kommt die Vorlage zu einem günstigen Zeitpunkt vors Volk – Stichwort Terrorismus. Doch gesteigert wird nur eine gefühlte Sicherheit – und bewirtschaftet wird eine gefühlte Angst.
Müller: Auch eine gefühlte Angst ist eine Angst, und diese müssen wir ernst nehmen. Die Anschläge in Nizza oder Würzburg sind tatsächlich passiert, und auch im Zug in Salez gab es vor kurzem ein schlimmes Verbrechen – das hat es früher nicht gegeben. Dem Nachrichtendienst muss die Möglichkeit geboten werden, solche Personen frühzeitig erkennen zu können. Ein Beispiel: Im Zuge der Flüchtlingskrise kamen Hunderttausende von Menschen nach Europa. Nehmen wir nun an, wenn 100’000 Menschen ins Land kommen, und davon nur schon 0,1 Prozent eine gefährliche Gesinnung haben, reden wir von 100 möglichen Terroristen. Dann muss es möglich sein, dass der Nachrichtendienst deren Online-Aktivitäten überwachen kann.

 

Beobachter: Ob sich solche Attacken mit einem Daten-sammelnden Geheimdienst verhindern lassen, ist mehr als fraglich.
Müller: Ja, diese Frage lässt sich nicht abschliessend beantworten. In Frankreich sind offenbar mehrere Anschläge durch verschärfte Massnahmen – die sogenannten Notstandsgesetze – verhindert worden. Wir können das glauben oder nicht. Tatsache ist: Die Terroristen sind den Sicherheitskräften oft mehrere Schritte voraus – mit besseren Mitteln zur Früherkennung verringert sich dieser Rückstand möglicherweise. Er würde auf jeden Fall nicht grösser werden.

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6 Kommentare

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Sebastian Frick
Müller hat Recht, wenn er sagt, dass die Grundrechte gewahrt bleiben. Personendaten dürfen ja weiterhin nicht verwendet werden, wenn sie keinen Zusammenhang mit der Bedrohungslage haben. Der NDB ist auch weiterhin kein Polizeidienst und wird nur dann tätig, wenn unsere Sicherheit in Gefahr ist. Das neue Gesetz garantiert dies mit klaren Vorschriften und dem mehrstufigen Genehmigungsverfahren.

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Petra Wertmüller
«Mit der Kabelaufklärung will der Nachrichtendienst des Bundes die Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen. Da die meiste Internetkommunikation der Schweizer Bevölkerung über ausländische Server und Netzwerke führt, sind wir alle von dieser Massenüberwachung betroffen.» Wie es funktioniert, beschreibt die Digitale Gesellschaft ziemlich gut: https://www.digitale-gesellschaft.ch//Faktenblatt_Kabelaufklaerung.pdf

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Petra Wertmüller
«Mit der Kabelaufklärung will der Nachrichtendienst des Bundes die Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen. Da die meiste Internetkommunikation der Schweizer Bevölkerung über ausländische Server und Netzwerke führt, sind wir alle von dieser Massenüberwachung betroffen.» Wie es funktioniert, beschreibt die Digitale Gesellschaft ziemlich gut: https://www.digitale-gesellschaft.ch//Faktenblatt_Kabelaufklaerung.pdf

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Norbert Bollow
Dieses Gesetz war zwar lange in den Räten, ein „guter Mittelweg“ wurde aber leider überhaupt nicht gedunfen. Das Gesetz verletzt Menschenrechte, z.B. durch die Massenüberwachung (Stichwort: „Kabelaufklärung“) und durch ungenügenden Schutz der Vertraulichkeit des Kommunikation mit einem Rechtsanwalt. Ganz besonders werden die Menschenrechtsverletzungen genau die Leute im Umfeld des islamistischen Milieus betreffen, auf die unser Staat wenn nötig als Informanten angewiesen ist. Das funktioniert aber nicht, wenn wir deren Goodwill z.B. mit diesem Gesetz zerstören! Dieses NDG gefährdet uns!

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