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NachrichtendienstgesetzWeniger Freiheit für mehr Sicherheit?

Am 25. September entscheiden die Stimmbürger über das neue Nachrichtendienstgesetz. Es gewährt dem Geheimdienst in Zeiten von Terrorismus und Cyberkriminalität bedeutend erweiterte Befugnisse. Ist das wirklich nötig?

Den Spion im Phon: Soll der Nachrichtendienst neue technische Möglichkeiten erhalten?
von aktualisiert am 29. August 2016

 

Was ist wichtiger für eine demokratische Gesellschaft? Sicherheit oder Freiheit? Mit der Aussage, die Sicherheit sei das höchste Gut einer Demokratie und die oberste Aufgabe des Staates, sorgte der deutsche CSU-Chef Horst Seehofer zuletzt für Empörung. Das höchste Gut sei die Freiheit, entgegnete beispielsweise der «Spiegel»: «Das unterscheidet eine Demokratie von allen anderen Staatsformen.» In diesem Spannungsfeld bewegt sich nun auch die Diskussion um das neue Nachrichtendienstgesetz. Im Vorfeld der Stimmabgabe muss jeder Stimmbürger die folgende Frage für sich beantworten: Bin ich bereit, ein bisschen Freiheit zu opfern, um ein bisschen sicherer leben zu können?

 

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz soll der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zusätzliche Kompetenzen erhalten, um seinen Auftrag – die Informationsgewinnung – noch besser erfüllen zu können. Konkret soll es in Zukunft erlaubt sein, den grenzüberschreitenden Internetverkehr zu überwachen und nach Stichworten zu durchsuchen («Kabelaufklärung»), in fremde Computersysteme oder in Privaträume einzudringen und diese mit Wanzen oder Überwachungskameras auszustatten. All diese Massnahmen unterliegen allerdings einer Bewilligungspflicht. Dazu käme neu die Möglichkeit, den öffentlichen Raum mittels Drohnen zu überwachen – dies bedarf indes keiner Bewilligung.

Aufsicht wird verstärkt

 

Der NDB ist überzeugt, dass mit dem neuen Gesetz die Handlungsfähigkeit der Schweiz verbessert und die Sicherheit der Bevölkerung erhöht werde. NDB-Sprecherin Isabelle Graber betont: «Der Nachrichtendienst erhält dabei keine Generalvollmacht, sondern Instrumente für gezielte Eingriffe bei besonderen Bedrohungen. Auch angesichts der in Europa verschärften Lage durch Terroranschläge und militärische Konflikte ist das neue Gesetz eine angemessene Antwort auf die Bedrohungslage.» Zudem werde die Aufsicht verstärkt: Ein bewilligungspflichtiger Auftrag benötigt die Genehmigung des Bundesverwaltungsge­richts sowie eine Freigabe durch den Bundesrat sowie den Sicherheitsausschuss des Bundesrates.

Die Vorlage im Detail

Nach langen und intensiven Debatten hat das Nachrichtendienstgesetz das Parlament im vergangenen Herbst relativ deutlich passiert: Im Nationalrat endete die Schlussabstimmung mit 145:41 Ja-Stimmen, im Ständerat mit 35:5 Ja-Stimmen. In der Folge haben die Gegner der Vorlage erfolgreich das Referendum ergriffen, indem sie die nötigen 50'000 Unterschriften fristgerecht eingereicht haben. Darum entscheidet nun am 25. September in letzter Instanz das Stimmvolk über die Vorlage.

Der gemäss Bundesrat «verhältnismässige Ausbau» bedeutet eine neue Liste von weitreichenden Kompetenzen und Rechten, auf die der NDB in Zukunft zurückgreifen kann. Die Rechercheplattform investigativ.ch hat die wichtigsten Punkte herausgegriffen und gebündelt.
zur Liste

 

In seiner jährlich erscheinenden Studie «Sicherheit 2016» kam das Center for Security Studies (CSS) und die Militärakademie an der ETH Zürich zum Schluss, dass 87 Prozent der Bevölkerung damit einverstanden sind, wenn der Staat über verdächtige Personen Daten sammelt. «Zudem scheinen auch Einschränkungen der Freiheit akzeptiert zu werden, wenn damit der Terrorismus bekämpft werden kann», sagt Studienleiter und Militärsoziologe Tibor Szvircsev Tresch. «Wir stellen fest, dass die Bevölkerung bei der heutigen sicherheitspolitischen Lage eine gewisse Verunsicherung aufweist und gezielte staatliche Überwachungsmassnahmen gutheisst.» 66 Prozent der Befragten sind mit der Aussage einverstanden, dass es für unsere Sicherheit wichtig ist, den Terrorismus mit allen Mitteln zu bekämpfen, auch wenn dabei unsere persönliche Freiheit eingeschränkt wird.

«Eingriff in die Grundrechte»

 

Davon lassen sich die Gegner, die erfolgreich das Referendum ergriffen haben, nicht beeinflussen. Das aus internetaffinen Organisationen bestehende und von zahlreichen Parteien unterstützte Nein-Komitee warnt vor einem «Schnüffelstaat»: «Das neue Gesetz ist unverhältnismässig, irreführend, gefährlich und unnötig. Die neu geplanten Überwachungsmassnahmen sind massive Eingriffe in die Grundrechte, wie den Schutz der Privatsphäre und die freie Meinungsäusserung.» Vor allem die geplante flächendeckende Internet-Überwachung sorgt für rote Köpfe: «Das Gesetz bringt die Online-Generalüberwachung aller Schweizerinnen und Schweizer», sagt Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli, «auch ohne Anfangsverdacht.» Das jetzige Gesetz reiche aus, damit der Nachrichtendienst seine Aufgaben erfüllen könne.

 

Wirkliche Gewissheit darüber, welche Informationen der NDB bei Annahme des Gesetzes abschöpfen kann, gibt es nicht – es ist Bestandteil der Arbeit eines Geheimdienstes, dass über deren Methoden wenig bekannt ist. Es ist davon auszugehen, dass nicht das «ganze Internet» überwacht wird, sondern punktuell nach bestimmten Worten oder Wortkombinationen gesucht wird. «Der NDB saugt nicht einfach mit dem Staubsauger das Netz ab, um die gewünschten Informationen zu finden, sondern pickt mittels spezifischer Schlüsselwörter wie mit einer Pinzette diejenigen heraus, die wirklich nützlich sind», so NDB-Sprecherin Isabelle Graber. Taugliche Suchbegriffe seien beispielsweise Namen von Dschihad-Reisenden oder Telefonnummern. Mit Begriffen wie «Bombe bauen» könne man dagegen nichts anfangen, da diese «viel zu vage» seien.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB)

Der wichtigste Auftrag des NDB ist gemäss Gesetzgebung die Beschaffung von vertraulichen Informationen zur Sicherheitslage der Schweiz zuhanden von Entscheidungsträgern. Er verfügt über ein Budget von rund 70 Millionen Franken und wies Ende 2015 265 Vollzeitstellen aus. Im Vergleich zu ausländischen Nachrichtendiensten ist der Schweizerische Geheimdienst schmal besetzt. Die Niederlande, welche rund doppelt so viele Einwohner zählen wie die Schweiz, operiert beispielsweise mit rund 1100 Angestellten und einem Budget von umgerechnet mehr als 100 Millionen Franken. Falls das neue Gesetz durchkommt, dürften in der Schweiz etwa 20 Vollzeitstellen dazukommen, so NDB-Chef Markus Seiler.

Weil der NDB über weitreichende Kompetenzen verfügt, werden seine Tätigkeiten von verschiedenen Gremien überwacht: Auf Ebene des Bundesrats ist dies die nachrichtendienstliche Aufsicht des VBS, auf Ebene des Parlaments die Geschäftsprüfungsdelegation – dazu kommt eine neu zu schaffende unabhängige Kontrollinstanz.

«Die Mittel, die wir anwenden werden, sind sehr beschränkt», sagt denn auch NDB-Chef Markus Seiler. Es werde pro Jahr rund ein Dutzend Fälle geben, bei denen die bewilligungspflichtigen Massnahmen nötig würden. Da sich die Bundesverwaltung und damit auch der NDB im Vorfeld einer Abstimmung nicht politisch äussern darf, zitiert ihn der Beobachter aus einem Gespräch im «Bulletin 2015 zur Schweizerischen Sicherheitspolitik» der ETH Zürich.

Darin äusserte sich Seiler auch dazu, ob der Nachrichtendienst ein Vertrauensproblem hat: «Es ist unerträglich, dass man uns einen Generalverdacht unterschiebt und davon ausgeht, wir würden regelmässig Gesetze umgehen wollen.» Das Besondere am Nachrichtendienst sei es nun einmal, dass er im Verborgenen agiere. Einerseits müsse man vermehrt eine Vorstellung davon vermitteln, «was wir tun», so Seiler: «Andererseits müssen wir das, was geheim bleiben muss, auch geheim halten. Das schulden wir unseren Partnerdiensten im Ausland.»

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1 Kommentar

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Petra Wertmüller
Namen von Personen oder Firmen in der Schweiz dürfen in der Kabelaufklärung nach Gesetz nicht verwendet werden. Es geht ja gerade darum, noch nicht bekannt Personen zu finden. Auch Befürworter räumen ein, dass bei der Kabelaufklärung aus technischen Gründen der gesamte Datenstrom überwacht werden muss. Durch die Kabelaufklärung werden mehrheitlich Daten von unschuldigen Personen aufgezeichnet und ausgewertet. Wie es funktioniert, beschreibt die Digitale Gesellschaft ziemlich gut: https://www.digitale-gesellschaft.ch/Faktenblatt_Kabelaufklaerung.pdf