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No BillagEin Wut-Entscheid bringt nichts

Die No-Billag-Initiative gewinnt an Unterstützung. Doch: Auch wenn es berechtigte Kritik an der SRG gibt – die Vorlage geht zu weit. Ein Kommentar von Beobachter-Chefredaktor Andres Büchi.

Ist bald Sendeschluss beim Schweizer Radio und Fernsehen? SRF-Direktor Ruedi Matter muss sich einer heissen Debatte stellen.
von aktualisiert am 03. November 2017

Die Zürcher SVP hatte gerade fast einstimmig die Ja-Parole zur No-Billag-Initiative gefasst. Schon twitterte SVP-Kantonsrat Claudio Schmid sprachlich holprig, aber im deutlichen Imperativ: «Sehr gut. Zerschlägt den Staatssender an der Urne!»

Schmid ist kein Medienpolitiker, er gehört nicht zu den Initianten. Aber sein Tweet bringt auf den Punkt, worum es wirklich geht, was die No-Billag-Initiative so stark macht und viele ihrer Unterstützer eint. Es ist die Wut über die SRG und deren je nach Standpunkt als einseitig empfundene Berichterstattung, über die SRG-Macht und ihre durch Gebühren finanzierte und geschützte Werkstatt.

Die Initianten versichern zwar: «Die SRG wird im Initiativtext mit keinem Wort erwähnt», es gehe nur «um die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren». Doch der Wortlaut der Initiative lässt keine Zweifel am Ziel, der heutigen SRG den Stecker zu ziehen. Konkret heisst es: Der Bund «subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen» und er darf «keine Empfangsgebühren» dafür erheben. Die Schweizer Medienlandschaft würde damit im Bereich Radio und Fernsehen komplett umgepflügt, ohne dass klar ist, wohin die Reise geht.

Vier Gründe, warum es so weit kam

  • Die Höhe der Gebühren: Es ist grundsätzlich schwer vermittelbar, für jeden Haushalt eine zwingende Gebühr für einen Service zu erheben, den nicht alle brauchen oder wollen. Auch wenn die Kosten von gut 450 Franken pro Jahr auf 365 sinken werden, ist das immer noch viel Geld für jene, die gar nie Schweizer TV schauen oder Radio hören. Wenn zudem Firmen künftig bis zu 35'500 Franken pro Jahr zahlen müssen statt wie bisher maximal 1370, ist das eine fast bizarre Belastung.
     
  • Der Fernsehkonsum nimmt ab: Speziell Leute unter 30 sind in der Welt von Smartphone, Social Media und Netflix zu Hause. Lifestyle, Filme und Gratis-Youtube-Videos sind angesagt – Hintergrundinformationen und Nachrichten deutlich weniger. 32 Prozent dieser Altersgruppe, besonders Frauen, gehören gemäss Fög-Studie der Uni Zürich bereits zu den «News-Deprivierten», den informationsmässig «Unterversorgten». Für die SRG wollen viele von ihnen nicht zahlen.
     
  • Der Medienkoloss wirkt arrogant: Die ständige Behauptung, mit weniger Geld könne er kaum mehr Qualitätsjournalismus oder eigenständige Programme bieten, nervt. Die SRG-Gebühreneinnahmen sind in den letzten zehn Jahren um 100 Millionen Franken gestiegen. Auf ein Budget von 1,6 Milliarden Franken sind die angekündigten 50 Millionen Sparbeitrag ein Klacks.
     
  • Die Chance, selber zu handeln, wurde verpasst: Die SRG hat es nicht geschafft, sich zwingender zu positionieren und zugleich Kosten zu sparen mit einem gezielter ausgerichteten Informationsangebot – und weniger Einheitskost, wie sie auch Private bieten. National- und Ständerat wagten es ihrerseits nicht, die Alles-oder-nichts-Initiative mit einem konstruktiven Gegenvorschlag zu entschärfen.

«Die SRG ist keine Partei, die man mal kurz abwählen kann, weil eine andere besser erscheint.»


Andres Büchi, Beobachter-Chefredaktor

So geht es am 4. März 2018 nur noch um Ja oder Nein – nicht zur Billag, sondern zur SRG.

Bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Sendungen oder Beiträgen, an der teils überzogenen Anspruchshaltung des Medienriesen: Diese Initiative bringt nichts ausser der kurzfristigen Befriedigung, einmal laut sagen zu dürfen, was einem an der SRG gerade nicht passt. Aber die SRG ist keine Partei, die man mal kurz abwählen kann, weil eine andere besser erscheint.

Das Schweizer Radio mit seinen guten Analysen und Berichten ist nicht einfach so durch private Anbieter zu ersetzen. Das Schweizer Fernsehen, das rund 600 Millionen Franken in Informationssendungen investiert und auch dem Schweizer Film und der Schweizer Musik als Sprungbrett dient, ist das nach wie vor bedeutendste Spiegelbild und Schaufenster der Schweiz.

Wir sollten uns bewusst sein, dass wir mit der Abrissbirne gegen die SRG keine bessere Informationsversorgung erreichen, sondern sie noch stärker Google, Facebook und fremden, kaum steuerbaren Einflüssen überlassen. Das kann nicht im Interesse der Schweiz liegen.

«Die besten Artikel – Woche für Woche»

Reto Stauffacher, Online-Redaktor

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