Beobachter: Herr Huber, was bezwecken Sie mit der Abschaffung der Genugtuung?

Christian Huber: Ich will die Genugtuung überhaupt nicht abschaffen. Die Bundesverfassung und die Botschaft zum Opferhilfegesetz legen fest, dass die Opfer von Straftaten angemessen entschädigt werden sollen, wenn sie durch die Straftaten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, dass aber kein Rechtsanspruch auf eine Genugtuung besteht. Diese ist da, um Härten zu mildern. Doch heute bildet nicht mehr die Entschädigung den Normalfall, sondern die Genugtuung. Dies ist eine Folge davon, dass die Gerichte zu bequem sind, die Entschädigungen sorgfältig zu bemessen, und lieber eine Genugtuung aussprechen. Darum steigen die Genugtuungssummen exponentiell.

Beobachter: Der Kanton Zürich hat sich immerhin dafür ausgesprochen, die Abschaffung der Genugtuung zu prüfen. Bei Kindsmissbrauch und Vergewaltigungen ist oft keine Entschädigung möglich. Sollen diese Opfer in Zukunft leer ausgehen?

Huber: In der Kommission sind wir übereingekommen, die Genugtuung nicht abzuschaffen, sondern zu limitieren. Mit der Genugtuung soll eine seelische Unbill ausgeglichen werden. Ich persönlich bin der Meinung, dass dies nicht in erster Linie der Staat mit Steuergeldern tun soll. Das ist ja, als ob der Staat der Täter wäre.

Beobachter: Mit der Bezahlung der Genugtuung bestätigt der Staat dem Opfer, dass ihm Unrecht widerfahren ist, was wiederum zum Ausgleich seiner seelischen Unbill beiträgt. Zudem braucht eine Frau Hilfe, die sich nach einer Vergewaltigung nicht mehr aus dem Haus wagt. Das aber kostet Geld.

Huber: Die Opfer brauchen nicht staatliches Geld, um zu wissen, dass ihnen Unrecht geschehen ist, sondern eine Verurteilung des Täters! Richtig ist, dass eine vergewaltigte Frau Geld braucht für Therapie und Lebenshilfe. Dafür wird die Entschädigung ausgerichtet. Die Genugtuung hat nichts damit zu tun.

Anzeige

Beobachter: Wenn die Umlagerung von der Genugtuung auf die Entschädigung konsequent erfolgt, mag das gangbar sein. Nur sind die Entschädigungen schwer zu belegen. Werden die Opfer letztlich nicht schlechter gestellt?

Huber: Aber die Entschädigungen können genau beziffert werden. Dann werden die Opfer auch in Zukunft angemessen und gerecht entschädigt werden.