Eine knappe Mehrheit des Ständerats hat am 11. Dezember fast unbemerkt Geschenke verteilt – an sich selber. Das Stöckli versenkte eine parlamentarische Initiative des Zuger FDP-Mannes Joachim Eder, der die Entschädigungen für Ratsmitglieder neu regeln wollte. Eder störte sich daran, dass jeder Parlamentarier pro Nacht zwischen zwei Sitzungstagen 180 Franken verrechnen darf, unabhängig davon, ob er diese im Hotel oder im eigenen Bett verbringt. Einzige Ausnahme: Wer für den Heimweg mit dem öffentlichen Verkehr weniger als 30 Minuten benötigt, geht leer aus.

Die Entschädigung soll nur noch ausbezahlt werden, wenn auch tatsächlich Kosten anfallen, forderte Eder. Als Parlamentarier sei man geradezu verpflichtet, mit Steuergeldern sorgfältig umzugehen, erklärte er in der Debatte. Erfolglos. Eine solche Regelung wäre «Selbstgeisselung», ein «Eingriff in die Privatsphäre» und «Bürokratie à gogo», schallte es ihm aus dem Rat entgegen.
 

«Das Gehaltssystem im Bundeshaus passt besser zu einem Amateur-Fussballclub als zu einem nationalen Parlament.»

Thomas Angeli, Redaktor beim Beobachter und CO-Präsident der Transparenzplattform Lobbywatch


Dieser Empörung zum Trotz: Das Entschädigungssystem im Bundeshaus Teures Parlament Die Spesenritter im Bundeshaus passt besser zu einem Amateur-Fussballclub als zu einem nationalen Parlament – mit dem Unterschied, dass ein Vereinsrevisor Spesen, wie sie von den Parlamentsmitgliedern verrechnet werden, nie und nimmer akzeptieren würde.

115 Franken pro Tag fürs Essen

Die Spesen machen bei Mitgliedern von National- und Ständerat knapp die Hälfte des Einkommens aus. Für Personal- und Sachkosten gibt es 33'000 Franken pro Jahr, für Mahlzeiten an Sitzungstagen 115 Franken und für Übernachtungen die erwähnten 180 Franken. Alle diese Beträge müssen nicht versteuert werden. Und sie werden selbst dann ausbezahlt, wenn den Ratsmitgliedern gar keine Kosten entstanden sind – ohne Quittung. Als ordentliche und steuerbare Jahresentschädigung gibt es hingegen nur 26'000 Franken und das Sitzungsgeld von 440 Franken pro Tag.

Neid ist trotz den üppigen steuerfreien Spesen nicht angebracht. Parlamentsarbeit ist komplex, anstrengend, oft knochentrocken und endet selten bereits um 17 Uhr. Der Job als Nationalrätin oder Ständerat umfasst im Durchschnitt 87 Prozent (im Nationalrat) respektive 71 Prozent (im Ständerat) eines normalen Arbeitspensums; das ergab eine Studie im Auftrag des Parlaments.

Nicht eingerechnet ist die zeitliche Belastung durch die unzähligen, oft ebenfalls entlöhnten Mandate bei Firmen und Verbänden, die Parlamentsmitglieder kraft ihres Amtes erhalten haben, damit sie in Bern lobbyieren Bundeshaus «Wir Politiker sind auf Lobbyisten angewiesen» .

Bitte ändern

Diese Zahlen machen deutlich: Das vielgerühmte Milizparlament ist längst nur noch ein Mythos – und das veraltete Entschädigungssystem der Ausdruck davon. Es ist daher höchste Zeit für ein Umdenken.

Die 246 National- und Ständeräte müssen sich endlich eingestehen, dass ihr Amt nahezu ein Vollzeitjob ist und die Schweiz faktisch ein Berufsparlament hat. 

Seine Mitglieder müssen mit einem fairen, der hohen Verantwortung angemessenen Lohn entschädigt werden – und nicht durch Spesen, über die normale Berufstätige nur den Kopf schütteln können. 

Ein Berufsparlament hiesse aber auch, dass Parlamentarier auf ihre lukrativen Nebenjobs verzichten oder, als absolutes Minimum, die Einkünfte daraus deklarieren Transparenz Diese 61 Politiker legen ihre Einkünfte offen müssten.

Wer in den vergangenen Jahren im Bundeshaus den Widerstand gegen solche Transparenzbemühungen mitverfolgt hat, hat jedoch wenig Grund zu Optimismus Transparenz Strassburg macht vor, was Bern verweigert . Der Mythos vom Milizparlament dürfte sich noch lange halten.

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Thomas Angeli, Redaktor

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