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PolitikKein Geld mehr für den Nachwuchs?

Den Geldhahn zudrehen? JSVP-Präsident Benjamin Fischer (rechts) findet die Idee gut.

Ein rechtsbürgerlicher Vorstoss will Jugendorganisationen mit «politischen Zielen» die Bundesgelder streichen. Was hiesse das für die Jungparteien? Ein Blick in die Kassen.

von aktualisiert am 12. April 2018

Gegen den Verband der Schweizer Zirkusschulen hat Gregor Rutz nichts. Die Pfadfinderinnenstiftung Calancatal? Geschenkt. Jugendmusik.ch? Kann man fördern. Aber politische Jugendorganisationen mag der Zürcher SVP-Nationalrat nicht mit Bundesgeldern alimentieren. In der Frühlingssession hat er im Nationalrat eine parlamentarische Initiative durchgebracht, die verlangt, dass der Bund künftig keine Organisationen mehr unterstützt, die «politische Zielsetzungen verfolgen».

Rutz hat aber nicht bloss die Nachwuchsschmieden der Parteien im Visier. Wenn es nach ihm geht, sollen auch die Jugendorganisationen der Gewerkschaften oder der aussenpolitische Thinktank Foraus kein Geld mehr erhalten. Diese Gruppierungen buhlen mit über 70 anderen Verbänden und Initiativen Jahr für Jahr um die knapp vier Millionen Franken Bundesgelder, die im Rahmen der «ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung» nach einem komplizierten Schlüssel verteilt werden.

Es gibt gute Gründe, dass auch Organisationen mit einer politischen Agenda finanziell Unterstützung erhalten. Der wohl wichtigste: Sie betreiben eine Art Staatskunde – und ziehen so interessierte Stimmbürgerinnen und -bürger heran. Wie nötig das ist, zeigt der Kanton Genf, wo die Stimmbeteiligung Brieflich abstimmen Der Staat will das Porto nicht bezahlen unter den 18- bis 24-Jährigen rund ein Drittel tiefer ist als beim Rest der Bevölkerung.

Dahinter stecken Jungfreisinnige

Die Idee für die parlamentarische Initiative stammt von den Jungfreisinnigen, Rutz hat sie bloss eingereicht. «Der Vorstoss entstand aus demokratiepolitischen Überlegungen», sagt Parteipräsident Andri Silberschmidt. «Es ist nicht richtig, wenn Vereine mit einer politischen Ausrichtung mit Steuergeldern gefördert werden. Politisches Engagement soll nicht finanziell motiviert sein.»

Nun ist es nicht so, dass die Jungfreisinnigen bisher auf die Bundesbeiträge verzichtet hätten. 2013 bezogen sie 31'551 Franken, 2017 62'578 Franken. Bei Gesamteinnahmen von rund 350'000 Franken lassen sie sich ihre «demokratiepolitischen Überlegungen» also einiges kosten.

Ähnlich hält es die Junge SVP, die den Vorstoss von Rutz ebenfalls unterstützt. Seine Partei sei «schwer abhängig von diesen Bundesbeiträgen», sagt JSVP-Präsident Benjamin Fischer. In der Tat: In der Jahresrechnung 2016 sind Einnahmen von 71'162 Franken verzeichnet. Davon stammen knapp 66'000 Franken vom Bund. Falls die Bundesbeiträge wegfallen, werde seine Partei halt «ein viel intensiveres Fundraising» betreiben müssen, sagt Fischer.

Fit in Sachen Fundraising

Bei den Jungsozialisten – Jahreseinnahmen 2017: 432'000 Franken, davon 65'000 vom Bund – sieht man die Sache anders. Ganz anders: «Die Bürgerlichen wollen den Jugendorganisationen der Gewerkschaften sowie den linken und den kleinen bürgerlichen Jungparteien ganz einfach den Geldhahn zudrehen», sagt Juso-Präsidentin Tamara Funiciello. «Kein Wunder, Jungfreisinn und JSVP kommen mit ihren finanzkräftigen Sponsoren auch viel eher an Geld als wir.»

Das stimmt – teilweise. Tatsächlich verbuchten die Jungfreisinnigen 2017 knapp 62'000 Franken an Spenden von Firmen und Privaten, Tendenz steigend. Zudem beschafften sie 185'000 Franken für ihre Kampagne gegen die Altersvorsorge 2020 Altersvorsorge 2020 Das Ringen beginnt von vorne – mit schlechteren Karten . Woher das Geld stammt, will Präsident Silberschmidt nicht sagen: «Von Economiesuisse jedenfalls nicht.»

In Sachen Fundraising sind die Jungfreisinnigen aber bloss die Nummer zwei. Die Juso konnten 2017 mit 121'000 Franken fast doppelt so viele Spenden verbuchen. Ein Jahr zuvor sammelten sie Geld für den Abstimmungskampf für die Spekulationsstopp-Initiative (die im Getöse über die Durchsetzungsinitiative Durchsetzungsinitiative Die Härte trifft die Falschen weitgehend unbeachtet blieb) und gegen das Nachrichtendienstgesetz. Sie wurden grosszügig unterstützt: 546'000 Franken landeten auf dem Juso-Konto – «grösstenteils Kleinspenden», so Präsidentin Funiciello.

Das sind Summen, von denen die kleinen Jungparteien nur träumen können. Die Jungen Grünliberalen etwa, deren Budget für 2017 vorsah, dass rund ein Viertel des Ertrags vom Bund kommt. Oder die Jungen Grünen, die mit dem Bundesbeitrag von 43'567 Franken fast ein Drittel ihres Budgets stemmten. «Für uns wäre die Streichung der Bundesgelder verheerend», sagt Luzian Franzini von den Jungen Grünen. Seine Partei würde etwa Weiterbildungsangebote für Mitglieder streichen müssen.

Die Gewerkschaften, eine weitere «Zielgruppe» von Nationalrat Rutz, protestieren zwar, müssen sich aber um den Fortbestand ihrer Jugendorganisationen nur beschränkt Sorgen machen. Bei der Unia-Jugend etwa stemmte man 2016 ein Budget von knapp 945'000 Franken, von dem der Bund 51'000 Franken trug. Bei der Syna waren es 641'000 Franken, davon knapp 15'000 Franken vom Bund.

Unklar, wer betroffen wäre

Die Jungparteien – mit Ausnahme von Jungfreisinn und JSVP – hoffen nun auf den Ständerat, der noch über den Vorstoss befinden muss. Und sie machen darauf aufmerksam, dass nicht nur Parteien und Gewerkschaften «politische Zielsetzungen» verfolgen, wie es im Vorstoss heisst.

Der Beobachter hätte deshalb von Initiant Gregor Rutz gern erfahren, ob er auch Pro Natura, der Landjugend oder der Hotel & Gastro Union, deren Jugendarbeit ebenfalls gefördert wird, die Bundesgelder streichen will. Rutz antwortet nur ausweichend: Die zuständigen Behörden müssten seriöser prüfen, welche Organisationen «primär politische Ziele verfolgen». Allenfalls seien «die Kriterien zu konkretisieren».

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Thomas Angeli, Redaktor

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