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Politik«Wahlrecht für Ausländer wäre sinnvoll»

Wer tut sich heute Politik noch an? Buchautor Heini Lüthy im Gespräch über fehlendes Engagement im Dorfleben –und warum Ausländer das Stimmrecht erhalten sollten.

Die Urform der Demokratie: Landsgemeinde von Glarus.
Von aktualisiert am 05. Oktober 2016

Knapp 2300 Gemeinden gibt es in der Schweiz – das sind rund 500 weniger als noch vor 10 Jahren. Im Schnitt wohnen 3591 Personen in einer Schweizer Gemeinde (siehe Grafik). Und jede einzelne Gemeinde braucht Menschen, die sich engagieren: sei es im Gemeinderat, in der Schulpflege oder in unterschiedlichen Kommissionen. Mehr als 100'000 Personen arbeiten daran – meistens im Nebenamt – den politischen Betrieb der Schweiz aufrecht zu erhalten.

Doch das Interesse an kommunaler Politik nimmt zunehmend ab. Je kleiner die Gemeinde, desto schwieriger ist es, passende Kandidaten für diverse Ämter zu finden. Auch das ein Grund, warum Gemeinden vielerorts fusionieren. Was sind die Ursachen dieser Entwicklung? Und gibt es Lösungsansätze? Ein Gespräch mit Buchautor und Politikexperte Heini Lüthy.

Der Negativrekord

An der Gemeindeversammlung 2013 in Wachseldorn BE, einem Ort mit 240 Einwohnern, erschien nur gerade ein einziger Bürger. Der Gemeindepräsident sagte nachher gegenüber der Berner Zeitung, praktischerweise habe er den Besucher bei der Diskussion gleich persönlich fragen können, ob etwas unklar sei. Und auch das Stimmennachzählen habe sich erübrigt.

 

Beobachter: Nicht nur Journalisten haben einen schlechten Ruf, sondern auch Politiker. Daher die Frage: Wer tut sich das überhaupt noch an?
Heini Lüthy: Tatsächlich wollen immer weniger Menschen ein politisches Amt übernehmen. Doch man muss stark unterscheiden zwischen kommunaler und nationaler Ebene: Während ein Nationalrat auch im medialen Rampenlicht steht, kann in der Gemeinde ruhiger gearbeitet werden. In der Schweiz findet ein grosser Teil der Politik «unten» statt, in der Gemeinde, nahe bei den Bürgern.

 

Beobachter: Keine Beleidigungen oder Drohungen gegen Gemeinderäte?
Lüthy: Doch, das kommt leider vor. Früher genossen Ärzte, Lehrer oder Gemeindevorsteher grosses Ansehen in der Bevölkerung. Das ist heute weniger der Fall. Mehrere Gemeinderäte sagten mir, dass man sich vieles gefalle lassen müsse – vor allem in den sogenannten «sozialen» Netzwerken.

 

Beobachter: Muss denn jemand, der sich in der Gemeinde engagiert, auf diesen Plattformen aktiv sein?
Lüthy: Man wirkt unglaubwürdig, wenn man auf Facebook oder Twitter gar nichts macht. Eine Kompetenz für diese Medien ist unabdingbar. In einer kleineren Gemeinde hat man den besten Kontakt zur Bevölkerung allerdings noch immer, wenn man sich ab und zu in der Dorfbeiz blicken lässt.

«Früher genossen Ärzte, Lehrer oder Gemeindevorsteher noch grosses Ansehen in der Bevölkerung. Das ist heute weniger der Fall.»

Heini Lüthy, Buchautor

 

Beobachter: Warum getrauen sich immer weniger Menschen in die Politik?
Lüthy: Allgemein geht die Bereitschaft zurück, sich zu engagieren, weil man dafür viel Zeit aufwenden muss. Dann gibt es auch Leute, die davor zurückschrecken, sich in der Öffentlichkeit zu exponieren und sich dadurch Kritik und Anfeindungen auszusetzen.

 

Beobachter: Gibt es andere Gründe?
Lüthy: Einerseits ist die gestiegene Mobilität ein Hindernis: Die Menschen ziehen öfter um als früher und «verwurzeln» sich deshalb schwerer. Heute wohnt kaum mehr jemand während Jahrzehnten in derselben Gemeinde. Andererseits sind die Anforderungen im Beruf gestiegen. Die Menschen wollen zudem ein Familienleben haben und die Freizeit aktiv gestalten. Da bleibt wenig Zeit für ein politisches Nebenamt.

 

Beobachter: Ist Politik einfach unsexy geworden?
Lüthy: Ja, es gibt andere Bereiche, in denen man sich verwirklichen kann. Salopp ausgedrückt: Es ist für viele verlockender, mit Auftritten bei Facebook oder Youtube ein paar tausend Follower zu haben, als in einer «mützigen» Kommission über einem Gestaltungsplan zu brüten.

 

Beobachter: Wie lässt sich ein solcher gesellschaftlicher Wandel aufhalten?
Lüthy: Es gibt kein Patentrezept. Eine Möglichkeit ist, mehr Frauen anzusprechen. Das bedingt, dass diese Ämter anders gestaltet werden, beispielsweise mit tieferen oder flexibleren Pensen. Ein anderer Anreiz könnte eine bessere Entlöhnung sein.

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Beobachter: Was ist mit den Jungen? Diese hätten Zeit, aber meist kein Interesse.
Lüthy: Man könnte die Jungen tatsächlich besser an die Politik heranführen. Beispielsweise mit einer einfacheren Sprache oder mit reizvolleren technischen Zugängen. Doch das ist schwierig.

 

Beobachter: Da ist auch die Schule gefordert. Ich zum Beispiel hatte keine Staatskunde in der Schule.
Lüthy: Ich auch nicht. Dieser Missstand ist erkannt, aber der Wille fehlt teilweise. Wenn man in der Schule nicht lernt, wie unser politisches System funktioniert, dann liegt das politische Interesse im Zufall begründet.

 

Beobachter: Dann bleiben noch die Ausländer als riesiges Potenzial.
Lüthy: Genau. Wenn das passive Wahlrecht für Ausländer auf kommunaler Ebene eingeführt wird, dann haben wir auf einen Schlag mehr als 1,5 Millionen potenzielle Kandidaten für ein solches Amt zur Verfügung. Darunter gibt es viele, die motiviert wären, am politischen Leben teilzuhaben. Das wäre ein gutes Mittel, um das Problem zu entschärfen. 

 

Beobachter: Diese Forderung hat es schwer in der Schweiz.
Lüthy: Ja, das finde ich bedauerlich. In vielen Gemeinden, vor allem in der Romandie, gibt es Ausländer in Gemeindeparlamenten. Das Feedback dazu ist durchwegs positiv.

Kleines Glossar: Stimm- und Wahlrecht

Aktives Wahlrecht: Das Recht, Personen in ein Parlament zu wählen

Passives Wahlrecht: Das Recht, sich selbst als Kandidaten aufzustellen und an Wahlen anzutreten

Stimmrecht: Das Recht, bei nationalen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen eine Stimme abgeben zu dürfen

  • In den Kantonen Jura und Neuenburg können Ausländer abstimmen und wählen, sich aber nicht wählen lassen. Auf Gemeindeebene ist jedoch alles möglich, wenn sie seit 10 bzw. 5 Jahren in der Schweiz leben.

  • Neben Neuenburg und Jura geniessen Ausländer bei bestimmten Voraussetzungen auch in den Kantonen Waadt und Fribourg volle politische Rechte auf Gemeindeebene.

  • Im Kanton Genf dürfen Ausländer auf Gemeindeebene abstimmen und wählen, sich aber nicht wählen lassen.

  • In den Kantonen Graubünden und Appenzell-Innerrhoden können die Gemeinden freiwillig ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer einführen. Dasselbe gilt für die Gemeinden Bettingen und Riehen im Kanton Basel-Stadt.


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Zur Person

Heini Lüthy studierte Politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Konstanz (D). Seit 20 Jahren ist er selbständig als Redaktor, Autor und Lektor tätig. Er ist Autor des Buches «Aktiv werden in der Politik», das kürzlich in der Beobachter Edition erschienen ist.