Wer in den Nationalrat oder Ständerat gewählt werden will, muss mehrere 10'000, oft sogar mehr als 100'000 Franken in Werbung investieren. Alle vier Jahre verschlingen nationale Wahlen mehr Geld, gesamthaft dürften es nach Schätzungen rund 50 Millionen Franken sein. Die wenigsten Politiker finanzieren ihren Wahlkampf vollständig aus eigenen Mitteln.

Bei Abstimmungen das Gleiche: Inserate- und Plakatkampagnen gehen in die Millionen. Im Hintergrund wirken Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften oder Ad-hoc-Gremien, die ihre Adresse bei PR- und Lobbyfirmen haben. Wer von wem wie viel erhält, darüber wird in der Schweiz eisern geschwiegen. Diese Geheimnistuerei widerspricht einer Demokratie, die auf mündige und informierte Bürger setzt, gar Vorbild für andere Länder sein will.

Kein Investment ohne Return

Es geht nicht darum, dem kleinen Bürger auf der Strasse ins Portemonnaie zu schauen. Die allermeisten Spenden von Privatpersonen bewegen sich unter 100 Franken. Solche Zuwendungen sind nicht relevant. Aber die grossen Player auf dem Spendenbasar müssen sich outen. Denn genau genommen spenden sie nicht, sie investieren. In politische Parteien, die ihre Interessen vertreten. Kein Investment ohne Return. 

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Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Stimmbürger nicht wissen dürfen, wie viel die Tabakindustrie den Parteien spendet. Bald werden sie über ein neues Gesetz diskutieren, das Tabakfirmen direkt tangiert. Oder weshalb geheim bleiben soll, wie viel Banken den Parteien überweisen, die über neue Auflagen für die Finanzindustrie debattieren. Dasselbe gilt für Gesundheitswesen, Verkehrsdebatten oder Militärausgaben.

«Die grossen Player auf dem Spendenbasar müssen sich outen. Sie spenden nicht, sie investieren.»

Otto Hostettler

Wenn es nach dem Willen von SP, Grünen, BDP, EVP und anderen Organisationen geht, soll künftig die Herkunft von Beträgen über 10'000 Franken veröffentlicht werden. 

Mit über 120'000 Unterschriften haben sie ihre Transparenzinitiative eingereicht. Schon bevor die Vorlage auf der Traktandenliste des Parlaments steht, positionieren sich die Gegner der Transparenz. Doch ihre Argumente sind wenig stichhaltig.

Sie betonen, Privatpersonen müssten unerkannt Geld spenden können. Das nennen sie Schutz der Privatsphäre. Doch nicht der Spender liegt ihnen am Herzen, sondern die eigene Kasse. Sie befürchten eine abschreckende Wirkung und weniger Einnahmen. Doch die allermeisten Spenden von Privatpersonen liegen ohnehin weit unter dem Schwellenwert – und bleiben geheim. Aber: Je grösser die Spende, desto wichtiger ist Transparenz wegen möglicher Hintergedanken.

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Ein unhaltbares Argument

Kritiker monieren auch, dass sich Transparenzregeln des Auslands nicht mit dem politischen System der Schweiz vertragen würden. Die Gegner – vorwiegend aus den Reihen der FDP und der SVP – argumentieren, Deutschland habe ein Berufsparlament, Schweizer Parlamentarier dagegen seien Teil eines Milizsystems. 

Weshalb aber für ein Milizparlament weniger Transparenz besser sein soll, können die Gegner nicht erklären. Sie verwechseln die Offenlegung der Abstimmungs- und Wahlkampffinanzierung mit den Entschädigungen, die sie für ihre zum Teil zahlreichen Nebenbeschäftigungen erhalten – und ebenfalls nicht offenlegen wollen.

Nicht alle im bürgerlichen Lager sehen das so. Etwa die Nationalräte Lukas Reimann (SVP) und Christian Wasserfallen (FDP). Sie legen alle Einnahmen offen – und profitieren von einer höheren Glaubwürdigkeit.

Für die Justiz gilt seit je das Öffentlichkeitsprinzip. Es soll Rechtsprechung in der Dunkelkammer und damit Willkür verhindern. Und in der Wirtschaft schützen verschiedenste Transparenzregeln – von der Rechnungslegung bis zu Ad-hoc-Meldungen der Börse – vor dem Missbrauch von Insiderwissen und anderem unstatthaftem Verhalten. Es ist höchste Zeit, dass solche Transparenz auch in der Politik Einzug hält – und die Stimmbürger erfahren, wer die politischen Akteure und deren Kampagnen finanziert. 

TV-Hinweis

Otto Hostettler ist Redaktor beim Beobachter und Co-Präsident von Lobbywatch.ch. Am 13. Oktober 2017 war er zu Gast in der SRF Arena mit Moderator Jonas Projer. Dort diskutierte er mit Politikern von SVP, FDP und SP über Transparenz in der Politik.

Hier können Sie die ganze Sendung anschauen:

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