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«Pro Service public»Ein Etikettenschwindel?

Am 5. Juni stimmen wir über die «Pro Service public»-Initiative ab. Was will die Vorlage, die im Parlament keine einzige Stimme erhalten hat?

Soll der Bund den SBB genauer auf die Finger schauen? – Ein Fernverkehrszug rast durch das Schweizer Mittelland.
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Die erste SRG-Trendumfrage hat gezeigt: Die von Konsumentenzeitschriften lancierte Initiative «Pro Service public» ist beim Stimmvolk sehr beliebt. Fünf Wochen vor den Abstimmungen vom 5. Juni 2016 wollten 58 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer der Vorlage «eher» oder «bestimmt» zustimmen. Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass zurzeit 70 Prozent der SP-Anhänger und 62 Prozent der SVP-Anhänger dafür sind.

 

Ganz anders sieht es im Parlament aus: National- und Ständerat haben die Vorlage im vergangenen Herbst einstimmig (!) zur Ablehnung empfohlen. Sämtliche Parteien, die Gewerkschaften sowie zahlreiche Verbände haben bereits die «Nein»-Parole beschlossen. Einzige Ausnahmen bislang: die Kantonalsektion der SVP Graubünden sowie – etwas überraschend – SVP-Nationalrat Roger Köppel.

Tiefere Löhne und besserer Service gefordert

 

Warum kommt die Vorlage beim Volk trotzdem so gut an? Mit Schlagworten wie «Schluss mit Abzocker-Salären!» oder «Schluss mit überteuerten Tickets!» prägen die Initianten – die Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio» – den Abstimmungskampf. Die Vorlage fordert, dass «staatsnahe Unternehmen» wie die Swisscom oder die SBB gezwungen werden sollen, einen «anständigen Service zu vernünftigen Preisen» zu bieten, statt «einen möglichst hohen Gewinn» anzustreben. Die Verantwortlichen dieser Initiative sind überzeugt, dass die Bevölkerung mit den Dienstleistungen dieser ganz- oder teilweise von Steuern finanzierten Unternehmen nicht mehr zufrieden ist und fordern daher eine Abkehr von der bisherigen Politik.

Konkret beinhaltet die Initiative folgende zwei Punkte:

 

  1. Eine Lohnobergrenze für Angestellte staatsnaher Unternehmen von 475’000 Franken pro Jahr (so viel verdient ein Bundesrat). Von einer solchen Regelung betroffen wären primär Swisscom, Post, Ruag und die SBB. «Es ist unverständlich, dass Bundesrätin Doris Leuthard weniger verdient als ihre de facto Untergebenen von Post, Swisscom und SBB», lässt sich Initiant Peter Salvisberg auf der Kampagnenwebseite zitieren. Insgesamt müssten rund 8000 Angestellte dieser Unternehmen eine Lohnkürzung von gesamthaft 127,3 Millionen Franken in Kauf nehmen, wie eine eben veröffentlichte Studie ausrechnete.

    «Kaum betroffen» hingegen wäre nach eigener Aussage die SRG: «Wir sind kein Staatsbetrieb, sondern ein Non-Profit-Unternehmen», teilte SRG-Mediensprecher Daniel Steiner dem Beobachter mit. Die Initianten jedoch betonen, dass auch die SRG und andere in gesetzlichem Auftrag handelnde Unternehmen wie die Suva tangiert würden.
     
  2. Diese staatsnahen Unternehmen dürfen keine Gewinne mehr erwirtschaften – und wenn sie es doch tun, muss der Gewinn im eigenen Betrieb reinvestiert werden. Das hiesse: Gewinne der Post, die sie im Briefverkehr erwirtschaftet, sollen in den Erhalt von wenig ausgelasteten Postauto-Strecken fliessen – und nicht wie bisher als Dividenden in die Bundeskasse.

Übersicht: Diese Unternehmen sind gemäss Initianten von der Vorlage betroffen

Unternehmen

Rechtliche Form

Konzernleitung

Jahreslohn in CHF

Swisscom

Teilprivatisiert; Privatrechtliche Aktiengesellschaft mit 51,22 % Beteiligung des Bundes.

Urs Schäppi 1'832'000.–

Post

Privatrechtliche Aktiengesellschaft mit 100 % Beteiligung des Bundes. Susanne Ruoff 984'521.–

SBB

Öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft mit 100 % Beteiligung des Bundes Andreas Meyer 1'046'186.–

Ruag

Privatrechtliche Aktiengesellschaft mit 100 % Beteiligung des Bundes Urs Breitmeier 1'118'000.–

Suva

Öffentlich-rechtliches Unternehmen mit gesetzlichem Auftrag. Bezieht keine öffentlichen Gelder. Felix Weber 631'544.–

Nationalbank

Spezialgesetzliche Aktiengesellschaft mit 55% Beteiligung öffentlicher Gelder (mehrheitlich Kantone). Bund ohne Beteiligung. Thomas Jordan 1'153'000.–

SRG

Privatrechtlicher und unabhängiger Verein. Handelt nach gesetzlichem Auftrag, bezieht dafür Gebühren. Roger de Weck 557'434.–

Skyguide

Privatrechtliche Aktiengesellschaft mit 99,94 % Beteiligung des Bundes. Daniel Weder

548'226.–

Postfinance Aktiengesellschaft. Tochtergesellschaft der Post. Untersteht der Aufsicht des Bundes. Hansruedi Köng 726'785.–
Billag Privatrechtliche Aktiengesellschaft. Tochtergesellschaft der Swisscom. Hat den rechtlichen Status einer Behörde, die im Auftrag des Bundes handelt. Ewout Kea 200'000.– *

* Vom Bundesrat mitgeteilter Durchschnittslohn aller sechs Mitglieder der Geschäftsleitung.

  • Quellen: «Schweiz am Sonntag», Geschäftsberichte der jeweiligen Unternehmen, Bundesreports.
  • Hinweis: Gemäss einer Auswertung der «Schweiz am Sonntag» verdienen insgesamt mehr als 40 Kaderpersonen dieser hier aufgeführten staatsnahen Betrieben mehr als ein Bundesrat (475'000 Franken Jahreslohn).

Viel Frust in der Bevölkerung

 

Ein Blick ins Online-Forum des Initiativkomitees zeigt, woran sich die meisten Leute stören: Die Post werde unpersönlicher und komplizierter, die Züge immer dreckiger und unpünktlicher und die Swisscom sei zu teuer. Ergo: früher sei alles besser gewesen.

 

Vor allem die SBB kriegen ihr Fett weg:

 

«Die Verspätungen werden immer schlimmer. Ich weiss nicht, wie viele Tage ich in den letzten Jahren mit Warten auf Anschlüsse schon vergeudet habe», schreibt ein Mann. «Ausserdem wird der Service immer schlechter, Sauberkeit ist ein Fremdwort und für dieses Desaster zahlt man dann jedes Jahr stets noch mehr.»

 

Bei der Post sorgen vor allem die Poststellen-Schliessungen für Ärger:

 

«Die Post verlangt überrissene Kosten für eine Einzahlung und zwingt zum Online-Banking. Sie gerät immer mehr ins Hintertreffen mit der Paketpost. Jede E-Mail ist rascher und interessanter als ein Brief. In wenigen Jahren werden die Dienstleistungen der Post verschwinden», so eine Frau aus dem Kanton Bern.

Eine Initiative «für die Galerie»?

 

Das bei den genannten Unternehmen «nicht alles reibungslos» verlaufe, anerkennt auch der Bundesrat in seinem Bericht zur Initiative. Doch die Vorlage sei kontraproduktiv: «Die bundesnahen Unternehmen sind heute gut positioniert, erbringen Dienstleistungen von hoher Qualität und sind bedeutende und attraktive Arbeitgeber», so die Landesregierung. «Diese Vorlage würde zu einer deutlichen Einschränkung der heutigen unternehmerischen Freiheit der betroffenen Unternehmen führen.»

 

Dazu – und das sei nicht unwesentlich, so der Bundesrat – würde ein Gewinnverbot ein sattes Loch in die Bundeskasse reissen: Alleine Swisscom, SBB und die Post bereicherten die Staatskasse im vergangenen Jahr durch Dividenden und Gewinnsteuern mit mehr als einer Milliarde Franken.

 

Auch die von der Vorlage direkt betroffene Swisscom wehrt sich vehement. Vor allem die Einschränkung der Löhne würde das Unternehmen nachhaltig schwächen, betonte Swisscom-Sprecher Armin Schädeli gegenüber der Aargauer Zeitung: «Wir stehen bei der Rekrutierung um hoch qualifizierte Arbeitskräfte in Konkurrenz mit Hightech-Unternehmen wie IBM oder Google. Ohne marktkonforme Löhne wird die Swisscom diese Spezialisten an die Konkurrenz verlieren.»

 

Sogar die Gewerkschaften, die immer wieder für mehr Lohngerechtigkeit einstehen, sind dagegen: «Die Vorlage ist irreführend», teilte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in einer Stellungnahme mit: «Eine Folge der Initiative wäre die Zerschlagung der bundesnahen Unternehmen. Die gewinnbringenden Bereiche würden privatisiert, die defizitären müsste die öffentliche Hand übernehmen. Personeller Abbau und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wären die Folge davon.»

 

Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter brachte die Problematik am Rande einer Parlamentsdebatte schliesslich auf den Punkt: «Die Initiative tut vor allem eines: Sie tönt gut. Alles andere ist für die Galerie.» Sie stärke den Service Public nicht. Im Gegenteil. Sie schwäche ihn: «Diese Vorlage ist ein Etikettenschwindel und sollte daher abgelehnt werden.»

 

Ganz anders sehen das natürlich die Initianten: «Der Service public wird mit unserer Vorlage gestärkt», ist Salvisberg überzeugt. «Bei einem 'Ja' werden die Angestellten von SBB oder Post ihren Beruf endlich wieder normal ausüben können. Der ständige Druck nach mehr Gewinn würde wegfallen.» Konkret bedeute das: Der Pöstler hätte wieder Zeit zu klingeln und der Kontrolleur könnte wieder den Passagieren helfen.

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Standpunkt: Ein gefährliches Experiment

Auch der Beobachter plädiert bei der «Pro Service public»-Initative für ein «Nein». «Das Anliegen ist zwar verständlich», schreibt Chefredaktor Andres Büchi in seinem Kommentar. «Aber das Rezept ist untauglich.»

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Veröffentlicht am 10. Mai 2016

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3 Kommentare

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Johannes Schwärzel
Nicht unwichtig: Der Beobachter gehört dem Axel Springer Verlag. Also ganz klar der Gegenseite. Nicht nur hier lässt der Besitzer seine Spuren im einst unabhängigen Beobachter - dies ist aus eigener Erfahrung auch in der Führung des Beraterteams erfahrbar. Es sind nur kleine und kleinste Schritte - dieses Votum hier gehört zu den ersten Grossen Aktionen zum umdrehen der Ausrichtung des Beobachters.

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Rolf.
Die Staatsbetriebe wie Post und SBB bauen laufend Dienstleistungen ab, d.h. Öffnungszeiten werden reduziert oder Filialen gleich ganz geschlossen. Der Kunde als eigentlicher Eigentümer dieser Firmen hat langsam genug vom Dienstleistungsabbau! Die Post verspricht zwar, Alternativen anzubieten, wie Haus-Service oder Postagenturen. Gerade die Agenturen sind eine Mogelpackung. Ein Beispiel: Als Vereinskassier habe ich aus der Getränkekasse immer wieder Bareinzahlungen zu machen auf das vereinseigene Postkonto. Nun kann ich aber bei der Postagentur keine Bareinzahlungen mehr machen. Auch der Laden, in welchem sich die Postagentur befindet, kann seine Tageseinnahmen nicht in seiner eigenen Agentur einzahlen, also wer profitiert: Natürlich die Bankfiliale auf der anderne Strassenseite...

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Markus-Andreas Bamert
Ob die Initiative etwas taugt oder nicht, da streiten sich die Geister. Fakt dürfte sein, dass der Abbau des Public Service bisher in vielen Bereichen eine Realität ist. Und ebenso, dass sowohl die Post wie auch die SBB z.B. vieles taten um ihre Poststellen und Billetschalter unrentabel werden zu lassen. Um damit eine Begründung für deren Schliessung zu haben. Es dürfte auch der Realität entsprechen, dass manche Politiker sich alleine schon deshalb gegen die Initiative gewandt haben, weil Sie nicht von Ihnen selbst stammt sondern aus Unabhängigen Bevölkerungskreisen. Gefordert sind deshalb die Bürgerlichen Mitte wie auch die Linken und rechte Parteien, sich endlich diesem Thema zu stellen und konkret Farbe zu bekennen.

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