Es ist fraglos wichtig, die Leistungen des Service Public in der Schweiz regelmässig zu überprüfen und zu diskutieren. Und es ist in der Tat stossend, dass etwa das Jahreseinkommen der Post-Chefin 2015 von 825'000 auf 985'000 Franken angestiegen ist und der SBB-Chef mit 1,05 Millionen Franken pro Jahr rund 14 Prozent mehr Lohn erhielt als im Vorjahr, während die Qualität von Post- und SBB-Leistungen bei steigenden Preisen gefühlt eher abnimmt.

Dass die Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à savoir» und «Spendere meglio» mit ihrer Initiative «Pro Service Public» diese Diskussion über einen möglichst nutzerorientierten Service Public anstossen, ist deshalb begrüssenswert.

Quelle: Thilo Rothacker
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Wer sich erhofft, in Zeiten der Digitalisierung ein unrentables Postfilialnetz bis ins hinterste Safiental zu finanzieren oder den Pöstlern wieder mehr Zeit zu gewähren, träumt in Nostalgie.

Das Rezept, das die Initiative für einen besseren Service Public anbietet, ist aber leider untauglich. Was heisst etwa der Satz: «Im Bereich der Grundversorgung strebt der Bund nicht nach Gewinn»? Was genau umfasst denn diese Grundversorgung?

Es mag sinnvoll sein, die Gewinne der Postfinance künftig der Post zugute kommen zu lassen, statt diese Gewinne, wie heute, in die allgemeine Bundeskasse einzuspeisen. Und ja, es ist fragwürdig, wenn die Gewinne des SBB-Immobiliensektors auch zur Sanierung der SBB-Pensionskasse verbraucht werden, statt sie direkt für Verbesserung der Service-Leistungen einzupeisen. Das sind wichtige und richtige Kritikpunkte.

Kein einziger Parlamentarier ist dafür

Wenn die Initianten aber behaupten, bei Annahme der Initiative «hätte der Pöstler wieder Zeit zu klingeln und der (SBB-)Kontrolleur könnte wieder den Passagieren helfen», dann ist das eine sehr kühne, vor allem aber leere Behauptung. Wer sich erhofft, in Zeiten der Digitalisierung ein unrentables Postfilialnetz bis ins hinterste Safiental zu finanzieren oder den Pöstlern wieder mehr Zeit zu gewähren, träumt in Nostalgie.

Natürlich ärgern wir uns alle, wenn Züge sich nicht sauber präsentieren, Schalter geschlossen und Kondukteure weggespart werden. Aber in einem Bereich zu sparen, wenn dafür vielleicht an anderer Stelle ein Zug mehr eingesetzt werden kann, bringt der Bevölkerung vermutlich den höheren Nutzen.

Ein Ja zur Initiative bringt bestenfalls weniger Innovationsdruck und damit letztlich unattraktivere Angebote.

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Wer den Service Public stärken will, muss deshalb definieren, wo wie viel öffentliche Dienstleistungen in einem sinnvollen Aufwand-Nutzen-Verhältnis stehen und wo eher nicht. Mit andern Worten: Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie einer grösstmöglichen Kundschaft möglichst gut dienen.Die Initiative mit dem schlichten Slogan «Ja zu einer guten landesweiten Grundversorgung» klingt verführerisch. Sicher bringt sie «K-Tipp» und «Saldo», die in jeder Ausgabe dafür werben, auch Sympathiepunkte. Aber eine konkrete Lösung für einen stärkeren Service Public mit mehr Sitzplätzen in den SBB zu günstigeren Preisen oder einem besseren Postservice offeriert sie nicht. Genauso wenig bietet sie Schutz davor, dass rentable Teile von Staatsbetrieben privatisiert werden.

Klingt wohl gut, bringt aber nichts

Auch mit einer gesunden Distanz zum politischen Betrieb muss man erkennen, dass es seine Gründe hat, dass kein einziges Mitglied des Parlaments, weder im Ständerat noch im Nationalrat, die Initiative unterstützt. Wenn den Erbringern von Service-Public-Leistungen verboten werden sollte, sich in einem teilliberalisierten Markt so aufzustellen, dass Gewinne erzielt und wieder investiert werden können, wird am Ende nicht ein besserer Service resultieren, sondern es entsteht eine geschützte Werkstatt, die sich den schnell ändernden Bedürfnissen der Zeit auf Dauer nicht wird anpassen können, weil kein Handlungsspielraum mehr besteht.
 
Ein Ja zur Initiative bringt bestenfalls weniger Innovationsdruck und damit letztlich unattraktivere Angebote. Wer den Service Public verbessern will, muss konkrete Verbesserungen vorschlagen und darlegen, wie diese am kostengünstigsten erreicht werden und wie sie finanziert werden könnten.
 
Alles andere führt nicht zu einem besseren Service Public, sondern ist blosse politische Propaganda, die wohl gut klingt, aber nichts bringt.

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Quelle: Thinkstock Kollektion
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