Der 3. Juli 2016 war ein schwarzer Tag für die Schaffhauser Regierung. Das Stimmvolk versenkte ­alle Vorlagen. Sparen bei Prämienverbilligung und Alterspflege? Nein! ­Höhere Steuern für Verheiratete und auf Kapitalabfindungen? Sicher nicht! Gebühren für schulische Freifächer? Gehts noch!

Gleich fünfmal sagte der Souverän Nein. Eine Ohrfeige auch für den Kantonsrat, er hatte die Vorlagen mehrheitlich gutgeheissen.

Die Schlappe der politischen Obrigkeit war aber nichts Besonderes. Seit Anfang 2013 ergeht es den Schaffhauser Volksvertretern so. Nicht mal die Hälfte der Vor­lagen brachten sie in der laufenden Legislatur durch, in 13 von 21 Fällen stimmte das Volk anders als Regierung und Parlament. Die logische Folge bei den Regierungsratswahlen und den Parlamentswahlen im August und im September wäre eine Umwälzung gewesen. Wer so offensichtlich unzufrieden ist mit dem, was die Gewählten leisten, müsste neue Köpfe wählen. Doch nichts dergleichen geschah.

«Die Fronten sind verhärtet.»

Marcel Wenger (FDP), Ex-Stadtpräsident von Schaffhausen

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Das beste Resultat als Regierungsrat erzielte SVP-Mann Ernst Landolt – obwohl er mit seinen Vorlagen mehrfach gescheitert war. Auch Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP), das Gesicht des so unbeliebten Sparpakets, wurde glanzvoll wiedergewählt. Nicht einmal im Parlament kam es zu grossen Verschiebungen. Nach wie vor hat dort eine satte bürger­liche Mehrheit das Sagen.

Verstehen die Schaffhauser den Sinn von Wahlen nicht? Oder macht es ihnen einfach Spass, ihren Politikern ab und zu ein Ei zu legen? Sind sie vielleicht gar von Natur aus widerborstig wie ihr Wappentier, der Widder?

Eine besondere Aufmüpfigkeit ist im Hauptort zumindest oberflächlich nicht auszumachen. Keine Plakate mit radikalen Parolen, keine Farbkleckse am Rathaus, nicht mal Velofahrer auf dem Trottoir oder hupende Autos. Keinerlei Spuren von Vandalismus, Randale oder Revolte. Nichts. Das schöne Städtchen mit Mittelalter-Flair wirkt fast schon verschlafen.

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Vor 1999 war die Zustimmung gross

Auch historisch deutet nichts darauf hin, dass die Schaffhauser weniger obrigkeitsgläubig sind als andere. Zwischen 1960 und 1999 stimmten sie fast immer im Sinn von Regierung und Parlament – in 81 Prozent der Fälle. Darauf verweist der His­toriker Markus Späth, Herausgeber der «Schaffhauser Kantonsgeschichte» und Zürcher SP-Kantonsrat. «Es ist frappant, wie oft die Schaffhauser heute ­Vorlagen bachab schicken», sagt er. Eine mögliche Erklärung sei die Verfassungsänderung des Kantons: Seit 2002 kommen Gesetzesänderungen nur noch vors Volk, wenn sie im Kantonsrat keine Vierfünftelmehrheit finden. «Anders als früher wird daher fast nur noch über umstrittene Geschäfte abgestimmt, die von mindestens einer der grossen Parteien bekämpft werden», sagt Späth.

Doch die Erklärung greift zu kurz. In der vorletzten Amtsperiode, von 2009 bis 2012, lag die Pleitenquote von Regierung und Kantonsrat bei rund 25 Prozent. Hans-Jürg Fehr, früherer Präsident der SP Schweiz, dessen Polit­karriere in Schaffhausen startete, ortet das Problem primär im Lager der bürgerlichen Parteien. Zwischen Regierung und Parlament schwele ein innerbürgerlicher Konflikt: «Die Solidarität mit den eigenen Regierungs­räten hat stark nachgelassen, sie werden nicht mehr geschont, die Kompromissbereitschaft sinkt.» Zwischen der SVP-­Finanzdirektorin und der SVP-Fraktion des Kantonsrats etwa habe es heftige Konflikte gegeben. «Da muss man sich nicht wundern, wenn am Ende nichts Mehrheitsfähiges he­rauskommt.»

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Schaffhausens Ex-Stadtpräsident Marcel Wenger (FDP) weist da­rauf hin, dass auch die alterna­tive Linke ihren Teil zur ­Blockade beiträgt: «Die Fronten sind verhärtet.»

«Die Schaffhauser haben halt eine akzentuierte Streitkultur.»

Claudio Kuster, politischer Sekretär des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder

Das zeigt sich auch in der Debatte um das neue Tourismusförderungsgesetz, das die Kantonsräte nach zwei missglückten Versuchen und einer verlorenen Volksabstimmung nun zum dritten Mal in Angriff nehmen. In der ersten Lesung zur neusten Variante zanken sie sich um Begrifflichkeiten. Soll nun die «Tourismusregion» gefördert werden oder die «Natur-, Kultur- und Genuss-Erlebnisregion»? Man mache hier kein Naturschutzgesetz, kommt es von rechts. Man müsse konkret sein, tönt es von links.

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Vordergründig geht es um Worte, eigentlich aber um Werte. Die Bibel­zitate an den getäferten Wänden der jahrhundertealten Gemäuer, die kirchlich anmutenden Fenster und die Spinnweben am Kronleuchter können nicht darüber hinwegtäuschen: Demokratie ist im Schaffhauser Kantonsratssaal alles andere als verstaubt. Die meisten Parlamentarier reden frei und halten sich erfrischend kurz. Hier liest niemand Zeitung während der Debatte, denn er könnte tatsächlich etwas verpassen.

Sie verlieren sich im Hickhack

Manche Anträge kommen so spontan, dass sie noch eilig auf einen Fresszettel gekritzelt werden müssen, damit der Ratspräsident es schwarz auf weiss hat. Claudio Kuster, Mitinitiant der Abzockerinitiative und persönlicher Mitarbeiter des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder, spricht von einer «akzentuierten Streitkultur», die den Schaffhausern eigen sei. «Ich war kürzlich im Landrat von Glarus und bin erschrocken, wie anständig, formell und diszipliniert es da zugeht. Fast wie im Ständerat.»

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Weil sich die Opponenten bisweilen im Hickhack verlieren, kommt es am Ende oft zu einer Lösung, die niemanden wirklich zufriedenstellt. Was Schaffhausen fehlt, ist eine starke Mitte. Die FDP hielt in der letzten Legislatur gerade mal neun Sitze von 60 und tendierte zunehmend nach rechts. Die vier Vertreter der Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen (ÖBS) kamen daher als mögliche Brückenbauer mit ­ihren Vorstellungen oft nicht durch. Dafür waren die Pole stark: Links und rechts hielten sich mit je 19 Sitzen die Waage. Daran haben die letzten Wahlen wenig geändert.

Neu ist das nicht. «Schaffhausen ist seit je stark polarisiert», sagt der ehemalige Stadtpräsident Marcel Wenger. In den zwanziger Jahren erlebte der Kanton eine Radikalisierung von links, ausgelöst durch den Ersten Weltkrieg und die harte wirtschaft­liche Lage. Später rauften sich die Parteien wieder zusammen.

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Heute ist man wieder an einem ähnlichen Punkt, und das ebenfalls in einer Zeit, in der der Gürtel wieder ­enger geschnallt werden muss. Sichere Einnahmen von Nationalbank und Axpo-Dividenden brechen weg, gleichzeitig steigen die Kosten für staatliche Aufgaben. Kein Zufall, dass Regierung und Parlament stets dann an der Urne scheitern, wenn gespart werden soll.

Unheilige Allianzen

Die Verteilkämpfe führen bisweilen zu unheiligen Allianzen. Wenger nennt es einen «Rückfall in alte Zeiten». So bekämpfte etwa die Linke das Budget 2015 wegen der darin enthaltenen Sparmassnahmen, die Rechte hingegen wegen der Steuererhöhung. An der Urne wurde es klar versenkt. Welcher Seite das Volk damit letztlich folgte, bleibt offen.

Genau deshalb schreiben die Schaffhauser Stimmbürger auch keine neuen Namen auf die Wahlzettel oder legen eine andere Parteiliste ein: weil weder die Linke noch die Rechte allein dafür verantwortlich ist, dass die Vorlagen nicht mehr mehrheitsfähig sind. Die Schaffhauser verhalten sich also nur vernünftig: Sie schöpfen die ­demokratischen Mittel aus. «Abstimmungen waren immer schon als Korrektiv zu den Wahlen gedacht», sagt Hans-Jürg Fehr. Man muss ja nicht gleich die Partei wechseln, nur weil sich einige Exponenten hin und wieder verrennen.

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