Beobachter: Die zu hohen Preise in der Schweiz ärgern Konsumenten seit Jahren. Warum lancieren Sie erst jetzt eine Volksinitiative?
Prisca Birrer-Heimo: Wir haben es auf dem parlamentarischen Weg versucht. Aber leider hat es das Parlament abgelehnt, ein griffigeres Kartellgesetz zu verabschieden. Mit unseren Vorschlägen könnte man schon heute gegen die Abschöpfung der Kaufkraft vorgehen. Aber es wird nicht gehandelt. Das ist unverständlich.

Beobachter: Eine Volksinitiative braucht Jahre. Ginge es nicht schneller?
Birrer-Heimo: Natürlich, das Parlament hätte die nötige Kartellgesetzesänderung schon vor Jahren beschliessen können. Es könnte jetzt auch auf die parlamentarische Initiative Altherr eintreten, die Ähnliches verlangt. Leider gewichtet das Parlament einzelne Wirt­schafts­inte­ressen höher. Dabei nimmt der Einkaufstourismus weiter zu. Heute kaufen Schweizer Konsumenten für rund elf Milliarden Franken pro Jahr im grenznahen Ausland ein. Die Politik und das zuständige Departement sehen auch tatenlos zu, wie Konzerne ungehindert auf Importprodukten wie Zeitschriften, Kleidern oder Sportartikeln einen Schweiz-Zuschlag abschöpfen. Und das, obwohl die identischen Produkte im Ausland 30, 50 und mehr Prozent günstiger sind.

«Leider gewichtet das Parlament einzelne Wirtschaftsinteressen höher.»

Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, SKS, sowie Luzerner SP-Nationalrätin.

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Beobachter: Wie wollen Sie Multis wie den Nivea-Hersteller Beiersdorf zwingen, Waren in der Schweiz zu fairen Preisen zu verkaufen?
Birrer-Heimo: Indem grosse Firmen nicht mehr wie bisher Einkaufs­kanäle schliessen können. Heute müssen Konsumenten und Gewerbetreibende beim Generalimporteur einkaufen. Der Parallelimport wird mit trickreichen Methoden ausgeschaltet, deshalb können diese Unternehmen für Produkte in der Schweiz einen Zuschlag verlangen. Mit Produktionskosten und Löhnen hat das nichts zu tun.

Beobachter: Firmen mit marktbeherrschender Stellung kann man doch schon heute dazu zwingen. Reicht das nicht?
Birrer-Heimo: Nein, eben nicht. So, wie das Wett­bewerbsrecht ausgelegt wird, gibt es praktisch keine marktbeherrschenden Unternehmen. Deshalb kann das Recht nicht greifen.

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Beobachter: Müssten wegen Ihrer Initiative umgekehrt auch Schweizer Firmen ihre Exportprodukte in der Schweiz stark verbilligen?
Birrer-Heimo: Nein, bei Schweizer Firmen fallen die Kosten ja in der Schweiz an. Daher werden bei der Preisgestaltung von Produkten, die im Inland hergestellt wurden, die Infrastruktur- und Lohnkosten weiterhin eine wichtige Rolle spielen.