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Selbstbestimmungsinitiative«Diese Initiative ist vor allem eines: völlig unnötig»

Ein Kommentar zur Selbstbestimmungsinitiative von Beobachter-Redaktor Yves Demuth.

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Von Veröffentlicht am 08. November 2018, aktualisiert am 08. November 2018

Am 25. November stimmen wir über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP Endlich verständlich Darum geht es bei der SVP-Initiative ab – «Schweizer Recht statt fremde Richter». Die Initiative will, dass die Schweizer Bundesverfassung immer Vorrang hat gegenüber internationalen Verträgen. Widerspricht ein Vertrag der Bundesverfassung, muss er «nötigenfalls» gekündigt werden.

Was «nötigenfalls» heisst, ist aber völlig unklar. Es ist ein Gummiparagraph. Die Gegner sagen, die Schweiz müsste die Menschenrechtskonvention kündigen. Und die bilateralen Verträge. Die Befürworter sagen, das stimme nicht. Dieses Gstürm kann uns aber egal sein. Denn die Initiative ist vor allem eines: Unnötig.

Wenn die SVP gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU ist, kann sie per Initiative die Kündigung verlangen. Das hat sie gemacht und schon bald stimmen wir darüber ab. So eine klare Initiative finde ich super. Alle kennen die Konsequenzen. Und auch, wer die «fremden Richter» vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr will, kann sie zum Teufel jagen.  Dazu bräuchte es lediglich eine klare Initiative. Das getraut sich die SVP aber nicht. Deshalb schwurbelt sie rum. Und deshalb haben wir diese unklare Vorlage.

Ich habe lieber Klartext. Damit ich weiss, was passiert, wenn ich ja oder nein sage. Deshalb sage ich Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Ich kaufe halt nicht gern die Katze im Sack.

Darum geht es bei der SVP-Initiative

Am 25. November stimmt die Schweiz über die Selbstbestimmungsinitiative ab. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

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7 Kommentare

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georg stamm
Oh doch, Herr Demuth, diese Initiative ist sehr nötig, leider ! Wie Sie sicher wissen, fand es die 2. öffentlich-rechtliche Strafkammer des BuGer im 2012 für nötig, mit der bewährten Schubarth-Praxis zu brechen. Diese war vorher jahrzehntelang angewendet worden und besagte, dass unser Verfassungsrecht dem Völkerrecht vorgeht, wenn die relevanten Verfassungsbestimmungen jüngeren Datums sind. Sonst nicht, sonst galt die völkerrechtliche Bestimmung. Diese vernünftige Praxis wurde also 2012 durch 5 Bundesrichter, wovon 4 politisch links stehend, ausgehebelt. Diese Leute erfrechten sich, ein politisches Urteil zu fällen, was ihnen nicht zustand. Folge: Die heutige Selbstbestimmungsinitiative. Wir können nun wählen, ob bei einem Unterschied immer das Völkerrecht gelten soll auch wenn dieses 100 Jahre alt sein sollte oder unsere Bundesverfassung mit einem vor vielleicht 1 Jahr vom Volk angenommenen Gesetz. So sieht's aus, Herr Demuth.

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cboss
Herr Demuth vom Beobachter bringt es auf den Punkt: Wenn eine Initiative unklare Konsequenzen und keine klaren Vorteile mit sich bringt – wenn es so schwierig ist, konkret zu zeigen, inwiefern man als Stimmbürgerin nach Annahme der Initiative mehr Selbstbestimmung hat als ohne Initiative, dann muss man ablehnen. Daher NEIN zur «Selbstbestimmungs»-Initiative! Wenn man genau hinschaut, wird klar, dass die Initiative viel mehr schadet als nützt: Das Ereignis im Jahr 2012, das gemäss SVP alles verändert habe und dessen Folgen rückgängig zu machen seien, gibt es gar nicht! In der gestrigen Arena wurde das ganz klar gezeigt: Vor 2012 und jetzt gab und gibt es Spielraum für pragmatische Lösungen bei einem Widerspruch zwischen Landesrecht und Völkerrecht. Diesen Spielraum gäbe es nicht mehr: Nach Annahme der Initiative gäbe es weniger Selbstbestimmung, nicht mehr!
georg stamm
Lieber cboss, lesen Sie bitte meinen Kommentar. Und was die Arena anbetrifft: Ja, es gäbe Spielraum für pragmatische Lösungen. Die hängen aber jetzt nach 2012 von der politischen Gesinnung der 5 BuRi in der Kammer ab. Das zeigen weitere Urteile seither. Die vernünftige und "pragmatische" Schubarth-Praxis hätte eben nicht umgestossen werden sollen.
r.hiltebrand
Hr. Cboss. Es stimmt leider nicht, was sie da erzählen. Seit 2012 wurde einfach nicht mehr umgesetzt, was das Volk bestimmte. Wir haben einige krasse Kriminelle hier in der Schweiz, Terroristen usw. die wir endlich ohne wenn und aber, ausweisen wollen. Dies geht aber anscheinend nicht wegen der Personenfreizügigkeit. Wir bestimmen auch selbst, wie viele Personen wir hier haben vollen, das Boot ist voll! Darum ist es wichtig, dass das Volk selber bestimmen kann und dies können wir nur bei einem JA.

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topholistik
Herr Demuth, bitte lesen Sie den Initiativtext mal durch, ohne Dinge hineinzuinterpretieren, die schlicht nicht drin stehen. Die SBI ist nämlich sehr klar: BV als oberste Rechtsquelle. Seit dem Bundesgerichtsurteil 2012 ist es offiziell leider das Internationale Recht. Weil damit das Volk nur noch dann etwas zu sagen hat, wenn es mit dem internationalen Mainstream übereinstimmt, muss via Ja zur SBI wieder der Zustand vor 2012 eingeführt werden. Andernfalls könnte der EGMR durch entsprechende Urteile das Minarettverbot und das Schächtverbot für menschenrechtswidrig erklären, den Täterschutz noch weiter über den Schutz der Bevölkerung stellen, etc. und wir müssten alles sklavisch umsetzen. Es gibt keinerlei Eisprachemöglichkeiten - vollkommen egal, in welch absurde Richtung sich die Rechtssprechung durch den EGMR entwickeln würde.

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hawi64
Die Selbstbestimmungsinitiative würde wieder Ordnung schaffen, wer in unserem Land das Sagen hat . Unsere Verfassung und unsere Gesetzgebung regelt optimal und angepasst für unser Land die politische Ordnung in unserem Land. Kein Land würde sich von einer anderen Nation vorschreiben lassen wie die Rechtsordnung zu vollziehen sei. Ein selbständiges Land soll auch die Risiken und Vorteile wie Nachteile selber tagen. Dazu braucht es eigene Regeln und Fremde, die unserer Gesinnung und Tun dreinreden wollen. Deshalb soll diese Vorlage unbedingt angenommen werden.

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