Am 25. November stimmen wir über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP Endlich verständlich Darum geht es bei der SVP-Initiative ab – «Schweizer Recht statt fremde Richter». Die Initiative will, dass die Schweizer Bundesverfassung immer Vorrang hat gegenüber internationalen Verträgen. Widerspricht ein Vertrag der Bundesverfassung, muss er «nötigenfalls» gekündigt werden.

Was «nötigenfalls» heisst, ist aber völlig unklar. Es ist ein Gummiparagraph. Die Gegner sagen, die Schweiz müsste die Menschenrechtskonvention kündigen. Und die bilateralen Verträge. Die Befürworter sagen, das stimme nicht. Dieses Gstürm kann uns aber egal sein. Denn die Initiative ist vor allem eines: Unnötig.

Wenn die SVP gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU ist, kann sie per Initiative die Kündigung verlangen. Das hat sie gemacht und schon bald stimmen wir darüber ab. So eine klare Initiative finde ich super. Alle kennen die Konsequenzen. Und auch, wer die «fremden Richter» vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr will, kann sie zum Teufel jagen.  Dazu bräuchte es lediglich eine klare Initiative. Das getraut sich die SVP aber nicht. Deshalb schwurbelt sie rum. Und deshalb haben wir diese unklare Vorlage.

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Ich habe lieber Klartext. Damit ich weiss, was passiert, wenn ich ja oder nein sage. Deshalb sage ich Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Ich kaufe halt nicht gern die Katze im Sack.

Darum geht es bei der SVP-Initiative

Am 25. November stimmt die Schweiz über die Selbstbestimmungsinitiative ab. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

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