In der Medizin gibts den Begriff des «aggressiven Zuwartens» mit gegebenenfalls symptomatischer Therapie. Das ist genau das, was der Nationalrat in einer teilweise gehässigen Debatte zur Umsetzung der am 9. Februar 2014 hauchdünn angenommenen Initiative gegen die Masseneinwanderung (MEI) beschlossen hat.

Keine überstürzte Intervention, die Land und Wirtschaft schaden könnte, sondern bestenfalls ein bisschen Salbe zur Linderung der Symptome. Es soll keine Kontingente geben, keine Höchstzahlen, ja möglichst gar nichts, was Brüssel verstören könnte, sondern es soll lediglich dafür gesorgt werden, dass offene Stellen – wenn die Zuwanderung zu gross würde – gemeldet werden müssten bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV). Diese Therapie heisst «Inländervorrang light» – und wie jedes Light-Produkt hat es kaum einen Nutzen für die direkt Betroffenen, aber es lässt sich gut verkaufen.

So gut, dass SP-Fraktionssprecher Cédric Wermuth behaupten durfte, nur wer für die schliesslich verabschiedete Lösung mit Inländervorrang light sei, «handelt im Gesamtinteresse der Schweiz». Für MEI-Befürworter und SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz ein Affront. Der Beschluss des Nationalrats sei eine «Gesetzesruine», «ein in Hochglanz verpackter Verfassungsbruch».

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Quelle: Thilo Rothacker

Das Verfassungsziel wird komplett ignoriert

Tatsächlich war die Ausgangslage vertrackt. Einerseits ist es eine Tatsache, dass der aktuelle Umsetzungsvorschlag den Zielen der Initiative überhaupt nicht gerecht wird. Ein «Inländervorrang light» wird etwa im Tessin, dessen Bevölkerung unter dem wachsenden Druck italienischer Arbeitssuchender ächzt, kaum die ersehnte Hilfe bringen. Auch andernorts wird der Ersatz teurer hiesiger Arbeitskräfte durch günstigere Fachkräfte aus dem EU-Raum ein Thema bleiben. Das in der Verfassung verankerte Ziel, die Schweiz steuert ihre Bevölkerungsentwicklung eigenständig, wird damit ganz klar verfehlt. Ja, es wird nicht einmal ansatzweise versucht, es einzuhalten.

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Anderseits ist es ebenso eine Tatsache, dass die Bevölkerung sich wiederholt und deutlich für die Personenfreizügigkeit (PFZ) und für die Erhaltung der bilateralen Verträge ausgesprochen hat. Vor diesem Dilemma kann sich keine Seite darauf berufen, ihren Lösungsvorschlag im Namen des Volkes zu rechtfertigen. So einfach ist die Sache nicht.

Es gilt, die für den Moment bestmögliche Lösung zu finden. Der Ansatz des aggressiven Zuwartens, nämlich möglichst nichts zu tun, also auf Zeit zu spielen und die Entwicklung zu beobachten, ist vor diesem Hintergrund keine schlechte Idee. Auch deshalb nicht, weil bei der EU alles andere als klar ist, wie sich die Dinge in allernächster Zeit entwickeln werden. In zahlreichen Ländern wird die PFZ mehr als nur kritisch verfolgt. Die Probleme mit der Zuwanderung waren der Haupttreiber für den Brexit, und bereits meldet sich auch Dänemark mit lautstarker Kritik an der Betonhaltung Brüssels in zahlreichen Fragen, die die Souveränität des Landes beschneiden.

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Den Fünfer und das Weggli gibt es nicht

Zuwarten und beobachten kann deshalb ganz sinnvoll sein. Es setzt allerdings voraus, dass man auch bereit ist, sobald es dringend wird, sobald der Leidensdruck zu gross wird, entschlossen und schnell einzugreifen. Mit Massnahmen, die schnell wirken, auch wenn sie Risiken bergen.

Hier wünscht man sich deutlich klarere Ansagen von der Schweiz. Man will die Bevölkerung offenbar hüben und drüben noch immer glauben machen, es gebe «den Föifer und sWeggli» . Man könne, wenn man nur genug geduldig zuwarte, es allen irgendwann recht machen. Der Wirtschaft in ihrem Bestreben nach stets mehr Wachstum, der unnachgiebigen EU in der vagen Hoffnung auf einen wie auch immer gearteten Kompromiss und der in grossen Teilen verunsicherten Bevölkerung, die Ängste vor Lohndruck, Jobverlust und zunehmendem Dichtestress plagen, mit salbungsvollen Worten.

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Aber «there is no free lunch», wie es in der Wirtschaftslehre heisst. Auf gut Deutsch: Jedes Ding hat seinen Preis. Es ist an uns zu entscheiden, was wir wie gewichten. Alles werden wir nicht bekommen.

Auch die Nachhaltigkeit ist ein Verfassungsauftrag

Was ist uns also wichtiger? Ein möglichst uneingeschränktes Wachstum, um wenigstens für eine gewisse Zeit noch so weitermachen zu können wie bisher, oder eine vielleicht schmerzhafte Korrektur im Interesse einer längerfristigen, nachhaltigeren Zukunft? Auch in dieser Frage gibts nämlich Vorgaben: Artikel 2 der Bundesverfassung erklärt die nachhaltige Entwicklung zu einem Staatsziel. Und Artikel 73 fordert Bund und Kantone auf, «ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur...und ihrer Beanspruchung durch den Menschen» anzustreben. Mit einem Wanderungssaldo von rund 80'000 zusätzlichen Menschen in die Schweiz jedes Jahr werden wir dieses Verfassungsziel ganz sicher nicht erreichen können.

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Keiner der MEI-Gegner kann erklären, wohin eine solche Entwicklung im besten Fall steuern soll. Dennoch verfahren wir seit Jahren nach demselben Rezept: möglichst weiter so, solange es geht. Die Taktik des «aggressiven Zuwartens» kann keine Lösung sein. Sie mag für den Moment die richtige Option sein. Bis klarer wird, ob sich die EU in der für viele europäische Staaten zentralen Frage der PFZ bewegungsbereit zeigt. Es ist jedoch wichtig, auch harte Massnahmen bereitzuhaben. 

Es ist deshalb dringend zu wünschen, dass spätestens der Ständerat dem «Inländervorrang light» noch eine Variante «Inländervorrang vollfett» entgegensetzt.