Die Mahlzeitenentschädigung beträgt beachtliche 115 Franken pro Tag. Bild: Thilo Rothacker

Teures ParlamentDie Spesenritter im Bundeshaus

National- und Ständeräte beziehen fast die Hälfte ihrer Entschädigung als Spesen. Oft benötigen sie dafür nicht einmal Belege. Damit tun sie sich keinen Gefallen.

aktualisiert am June 08, 2017

Ein Standpunkt von Thomas Angeli

Das Parlament ist uns eine Stange Geld wert. 37,5 Millionen Franken hat der Bund im vergangenen Jahr als Entschädigung den National- und Ständeräten bezahlt. Ein durchschnittlicher Parlamentarier bringt es damit auf ein Bruttoeinkommen von 92'000 Franken pro Jahr. Das zeigt eine Studie der Universität Genf im Auftrag der Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung. Das Gremium wollte eine Antwort auf die Frage, ob die Mittel für die Entschädigungen der Parlamentarier effizient eingesetzt werden.

Eine erste Antwort ist ein klares Ja. Jedes Ratsmitglied erhält eine Jahrespauschale von 26'000 Franken, beileibe keine übertriebene Entschädigung. Für Kommissions-, Fraktions- und Ratssitzungen gibt es 440 Franken pro Tag. Das entspricht etwa dem Honorar eines gut bezahlten Anwalts – pro Stunde.

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Hotelzimmer für Pendler

Allerdings machen diese Entschädigungen für die Parlamentsarbeit nur rund die Hälfte der 37,5 Millionen Franken aus. 45 Prozent oder 16,9 Millionen Franken werden in Form von Spesen ausbezahlt. Und das nach Grundsätzen, die nur schwer vermittelbar sind. So erhalten etwa Ratsmitglieder, die von ihrem Wohnort nach Bern mit öffentlichen Verkehrsmitteln länger als 30 Minuten brauchen, eine Übernachtungsentschädigung von 180 Franken – unabhängig davon, ob sie die Nacht in einem Hotel in Bern oder im eigenen Bett verbringen. 

Ein (fiktiver) Nationalrat aus Riggisberg bei Bern (33 Minuten Weg) könnte so seine Einkünfte locker und völlig legal um einen fünfstelligen Betrag aufbessern. Eine (ebenso fiktive) Ständerätin aus dem sechs Stunden entfernten Poschiavo müsste hingegen schauen, ob sie während der Session in Bern ein Hotelzimmer für 180 Franken findet.

Ratsmitglieder sollen für ihre Arbeit gut bezahlt werden, aber nicht für Ausgaben, die sie gar nicht haben.


Thomas Angeli, Beobachter-Redaktor und Co-Präsident von Lobbywatch

Gleiches gilt für die Mahlzeitenentschädigung, die 115 Franken pro Tag beträgt. Mitglieder des Nationalrats kamen mit diesen Essensspesen 2015 auf durchschnittlich 9800, Ständeräte auf 11'800 Franken – unabhängig davon, ob sie sich während der Session an einem der zahlreichen Apéros, Stehlunches oder Diners durchfüttern liessen, die Lobbyorganisationen während der Sessionen in den besseren Häusern der Bundesstadt ausrichten. Die Transparenzplattform Lobbywatch zählte während der Sommersession 2016 insgesamt 64 solche Anlässe, verteilt auf 12 Sitzungstage. 

Weitere 33'000 Franken erhält jedes Ratsmitglied für «Personal- und Sachausgaben». Eigentlich ist der Betrag dafür gedacht, einen Assistenten oder eine persönliche Mitarbeiterin anzustellen. Er wird aber jedem Ratsmitglied ausbezahlt, unabhängig davon, ob tatsächlich jemand angestellt wurde oder nicht.

Ein schaler Nachgeschmack

Die zweite Antwort auf die Frage, ob die Bundesgelder für das Parlament effizient eingesetzt werden, ist deshalb ein klares Nein. Die Praxis, dass Spesen ohne Nachweis von tatsächlichen Auslagen ausbezahlt werden, ist nicht bloss ineffizient, sondern hat auch einen schalen Nachgeschmack. Wenn National- und Ständeräte als Spesenritter dastehen, ist das dem Ansehen des Parlaments schlicht nicht zuträglich.

Ratsmitglieder sollen für ihre Arbeit gut bezahlt werden, aber nicht für Ausgaben, die sie gar nicht haben. Die Lösung lautet: Jahrespauschale und Sitzungsgelder anheben, Spesen aber künftig nur noch gegen Beleg auszahlen. Nur so ist sichergestellt, dass Parlamentarier auch wirklich bekommen, was sie verdienen – und nicht mehr.

Apropos verdienen. Einen wichtigen Punkt liess man durch die Forscher nicht untersuchen. Wie viel jene Parlamentarier verdienen, die dank ihres National- oder Ständeratssitzes lukrative Posten in Gremien ausserhalb des Bundeshauses erhalten, etwa in Verwaltungsräten, Verbandspräsidien oder gut bezahlten Beiräten. Erst wenn die Ratsmitglieder auch darüber Rechenschaft ablegen müssten – wogegen sich viele mit Händen und Füssen wehren –, wüsste man, was ein Sitz unter der Bundeshauskuppel tatsächlich einbringt. Ob verdient oder nicht.