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TransparenzStrassburg macht vor, was Bern verweigert

Die Mitglieder der Schweizer Delegation beim Europarat müssen seit kurzem ihre Einkünfte und Interessenkonflikte offenlegen. Einige ignorieren diese Vorschrift – mit interessanten Erklärungen.

Vorbildlich: FDP-Nationalrätin Doris Fiala hat beim Europarat ihre Einkünfte detailliert deklariert.
von aktualisiert am 03. Oktober 2018

Wenn es um Transparenz geht, dann sind im Bundeshaus die Neinsagerinnen und Neinsager nie weit. Seit dem Auffliegen der Kasachstan-Affäre im Jahr 2015 wurden mehr als ein Dutzend Vorstösse eingereicht Politik Die Nationalräte leben gut mit den Lobbys , die das Ziel hatten, dass National- und Ständeräte ihre Einkünfte aus Verwaltungsratsmandaten, Beiräten oder Verbandspräsidien offenlegen müssen. Sie wurden fast durchs Band abgelehnt.

Als einzige Konsequenz aus der grossen Empörung über den Einfluss von Lobbys im Bundeshaus müssen Parlamentarierinnen und Parlamentarier künftig angeben, ob sie eine Tätigkeit gegen Entschädigung oder ehrenamtlich ausüben.

Dass mehr Transparenz durchaus möglich ist, beweist die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE), in die die Schweiz zwölf Mitglieder der eidgenössischen Räte delegiert. Das Diskussionsforum, in dem Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 47 europäischen Staaten sitzen, beschloss im letzten Frühling neue Massnahmen gegen Korruption. Seither sind alle 318 Abgeordneten und ihre 318 Stellvertreter verpflichtet, über ein elektronisches Meldesystem ihre Einkünfte und möglichen Interessenkonflikte zu deklarieren.

Unter den Schweizer Mitgliedern der Versammlung – sechs Abgeordnete und sechs Stellvertreter – sorgte das für einigen Unmut. Sie müssen nun in Strassburg angeben, was in Bern geheim bleiben darf: die Summen, die sie aus beruflichen und nebenberuflichen Tätigkeiten erzielen. Am lautesten kritisierte CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter die Regelung. Im «Blick» reklamierte sie, die Regelung sei «schizophren»: «Da macht man ein solches Theater wegen des Datenschutzes, aber in Strassburg soll ich meine Mitgliedschaft bei der Spitex offenlegen?»

Sehr unterschiedliche Angaben

Stichtag für die erste Meldung nach Strassburg war der 30. September, und nach anfänglichen Widerständen haben zehn von zwölf Schweizer Parlamentariern Einkünfte angegeben – auch Schneider-Schneiter. Die Qualität der online abgegebenen Deklarationen ist jedoch sehr unterschiedlich. So geben etwa Doris Fiala (FDP, ZH) und Alfred Heer (SVP, ZH) nebst detaillierten Angaben zu ihren Einkünften aus Beruf und Verwaltungsratsmandaten selbst Honorare für Zeitungsartikel an, die sie geschrieben haben.

Andere Mitglieder der Schweizer Delegation sind da wesentlich zurückhaltender.

  • Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Büchel deklariert keine Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Sportmanager. Er liege mit der Steuerverwaltung wegen einer «höchst unanständigen Steuereinschätzung» im Streit, erklärt Büchel gegenüber dem Beobachter: «Solange diese Frage nicht gelöst ist, halte ich es nicht für opportun, ein Einkommen zu deklarieren.»
  • Der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi wiederum vermischt in seiner Deklaration entgegen den Vorschriften Einkünfte aus allen möglichen Mandaten und gibt einzig Totalbeträge an – insgesamt 170'000 Franken.

Und zwei SVP-Parlamentarier foutieren sich gar ganz um die Deklaration: Nationalrat Thomas Müller (SG) und Ständerat Hannes Germann (SH) haben ihre Entschädigungen bisher nicht gemeldet. Müller war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Germann sagt, für ihn sei die eigentliche Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung zentral. Die Meldepflicht hingegen sei eine reine «Bürokratenübung», für die er keine Zeit habe, zumal er Ende Jahr sowieso aus der Delegation zurücktrete.

Mit einer Volksinitiative soll die Finanzierung von politischen Kampagnen transparenter werden. Nun hat der Bundesrat sie abgelehnt:

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Die Transparenzinitiative will Grossspender in der Politik offenlegen. Warum das nötig ist, erklärt unser Redaktor Otto Hostettler.

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