1. Home
  2. Politik
  3. Unterschriftensammlung: Bund will keine Handy-Demokratie

UnterschriftensammlungBund will keine Handy-Demokratie

Bund will keine Handy-Demokratie
Im Internet Unterschriften sammeln wäre leichter: Franziska Herren und Walter Kummer vor dem Bundeshaus. Bild: Fabian Unternährer

Bequem auf dem Smartphone Initiativen unterschreiben – das ist technisch bald möglich. Doch der Bund bremst.

von Conny Schmidaktualisiert am 2017 M08 22

Haben Sie schon unterschrieben?» Mit leiser Stimme spricht Franziska Herren Passanten an. Manche winken ab, andere lesen kurz die Plakate, einige lassen sich sogar in ein Gespräch verwickeln. 

Franziska Herren und Mitstreiter Walter Kummer sammeln Unterschriften für ihre Trinkwasser-Initiative: Bauern, die Pestizide oder vorbeugend Antibiotika einsetzen, sollen keine Subventionen mehr erhalten. 

Es ist kühl an diesem Morgen auf dem Bundesplatz, 14 Grad. Franziska Herren fröstelt. Nach einer Stunde hat die Betreiberin eines Fitnessstudios ein Dutzend Unterschriften beisammen. «Immerhin», sagt sie. Und: «Ich spreche eigentlich nicht gern Leute an. Ich bin dafür nicht geschaffen.»

Holland zeigt das digitale Potenzial

Doch Herren und Kummer sind Überzeugungstäter. Vor fünf Jahren haben sie gemeinsam die kantonale Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» zustande gebracht. Ohne grosse Organisation im Rücken bleibt ihnen nur, möglichst oft selber auf die Strasse zu stehen. «Wir haben ein paar Studenten engagiert. Für mehr reicht das Budget nicht.»

Unterschriften zu sammeln ist ein Knochenjob. Dabei könnte es im digitalen Zeitalter so einfach sein. In den Niederlanden unterschrieben letztes Jahr innert zehn Wochen mehr als 451'000 Bürger für ein konsultatives Referendum gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine; 150'000 Unterschriften kamen beim Endspurt in den letzten drei Tagen zusammen. Ohne Herumweibeln auf der Strasse. Mobilisiert wurde über ein Webportal und E-Mails. Wer unterschreiben wollte, zeichnete seine Unterschrift mit dem Finger auf das Display seines Handys oder Tablets.

In der Schweiz ist das nicht möglich – von Gesetzes wegen. Und daran wird sich wohl so bald nichts ändern. Im April hat der Bundesrat beschlossen, das elektronische Unterschriftensammeln, das E-Collecting, nicht weiter voranzutreiben. Er will sich auf das E-Voting konzentrieren, das digitale Abstimmen. Offizieller Grund: Man habe zu wenig Ressourcen für beides. 

Unterschriftensammlung
«Ich spreche eigentlich nicht gern Leute an». – Franziska Herren (links) auf Stimmenfang.
Quelle: Fabian Unternährer

Tatsächlich geht es wohl um mehr: um die Zukunft der direkten Demokratie. Denn E-Collecting wäre technisch bald möglich – dank der ohnehin geplanten elektronischen ID

Doch Skeptiker befürchten, das heutige, historisch gewachsene System könnte zusammenbrechen, falls das Sammeln von Unterschriften so viel einfacher würde. «Wenn man das Beispiel Holland auf die Schweiz herunterrechnet, liessen sich in nur einer Woche genügend Unterschriften für eine Volksinitiative sammeln», sagt etwa Corsin Bisaz, Rechtswissenschaftler am Zentrum für Demokratie in Aarau. So könnte die Zahl der Volksbegehren stark zunehmen und das Stimmvolk überfordert werden. «Wir würden vermutlich viel öfter über emotionale Modethemen statt über relevante Sachfragen abstimmen.»

«Bei der Einführung von E-Collecting würde ein Kollaps des Systems drohen», befürchtet Corsin Bisaz. Er sähe zwei Gegenmassnahmen: die Zahl der nötigen Unterschriften erhöhen oder die Sammelfrist verkürzen. Zudem sei unklar, wie herkömmliches und elektronisches Sammeln einhergehen. Die Lösung: die digitalen Signaturen auf einen Fixanteil beschränken. «Er sollte aber möglichst niedrig sein. Je nach Erfahrung könnte man ihn mit der Zeit erhöhen.»

«Elite will Demokratie im Zaum halten»

Ganz anders sieht das Daniel Graf. Er gilt als E-Collecting-Turbo. «Erfahrung sammelt man nicht, indem man nichts tut», sagt der Kampagnenberater und Ex-Sprecher von Amnesty International. 2016 hat Graf sozusagen als Übergangslösung die Plattform Wecollect.ch mitgegründet. Wer sich dort registriert, kann fertig personalisierte und frankierte Unterschriftenbogen für verschiedene Initiativen herunterladen. Bloss Vor-, Nachname und Signatur müssen handschriftlich eingefügt werden – und der Bogen muss noch in einen Briefkasten. Es ist das Maximum an Komfort, das heute gesetzlich möglich ist.

Daniel Graf findet das zu wenig. «Demokratie sollte so zugänglich wie möglich sein, damit möglichst viele mitmachen können.» Heute brauche man in der Regel mindestens eine halbe Million Franken und ein grosses Netzwerk, um eine Initiative ins Ziel zu bringen. «E-Collecting würde es auch kleinen Komitees ohne finanzstarke Parteien und Verbände im Rücken erlauben, sich politisch einzubringen.» Es sei antidemokratisch, darauf zu verzichten. Aber auch typisch: «Die politische Elite bemüht sich seit je, die direkte Demokratie im Zaum zu halten.»

«Wenn man digital Unterschriften sammeln könnte, würde ein Kollaps des Systems drohen.»


Corsin Bisaz, Zentrum für Demokratie

Die Angst vor einer Flut von Volksbegehren hält Graf für übertrieben: «Es bleibt auch in Zukunft schwierig, eine Initiative zu lancieren. Nur schon das Formulieren des Textes ist eine Herausforderung.» Zudem zeige seine Erfahrung, dass die meisten über seine Website gesammelten Unterschriften in den ersten drei Tagen nach dem Start zusammenkommen. «Was dann folgt, ist und bleibt harte Arbeit.» 

«Die Auswirkungen von E-Collecting sind kaum abschätzbar», sagt die Staatsrechtlerin Nadja Braun Binder, die früher E-Voting-Projekte der Bundeskanzlei leitete. «Es kommt sehr darauf an, wie nutzerfreundlich sich das E-Collecting technisch umsetzen lässt. Und ob damit wirklich neue Leute angesprochen werden können, die sich bislang nicht politisch beteiligten.» Die Erfahrungen mit der elektronischen Stimmabgabe scheinen dagegenzusprechen. Hier zeigte sich, dass primär jene per Mausklick abstimmen, die auch vorher regelmässig an Abstimmungen teilgenommen haben.

«Wir haben grösste Bedenken»

Bei den Regierungsparteien löst das E-Collecting keine Begeisterungsstürme aus. Die SVP ist froh, dass der Bundesrat vorerst die Finger davon lassen will. «Wir haben schon grösste Bedenken beim E-Voting. Es würde der Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats und demokratischen Systems enorm schaden, wenn es Cyberkriminellen gelingt, Referenden und Volksinitiativen zu fälschen», meint Generalsekretär Gabriel Lüchinger.

Die FDP teilt die Sicherheitsbedenken, befürwortet jedoch E-Voting und hält das für wichtiger. Beim E-Collecting sei nicht ausgeschlossen, dass sich vermehrt Bewegungen vom ganz rechten oder linken Rand einbringen und die Politik durch Referenden blockieren, sagt Generalsekretär Samuel Lanz.

Die Parteipräsidenten von SP und CVP reagierten nicht auf Anfragen des Beobachters. Nur die Grünen geben sich als Befürworter des E-Collecting zu erkennen: «E-Collecting wäre einfacher umzusetzen als E-Voting, weil das Stimmgeheimnis nicht gewahrt werden muss. Eine digitale Lösung böte grosses Sparpotenzial auch für die Behörden beim Beglaubigen», sagt Parteipräsidentin Regula Rytz.

Tausende Stunden auf der Strasse

Auf dem Bundesplatz packen Franziska Herren und Walter Kummer ihre Plakate ein und machen sich auf ins nächste Café. Zusammen mit einem dritten Helfer haben sie in anderthalb Stunden gegen 40 Unterschriften gesammelt. Seit dem Start im März sind rund 70'000 Unterschriften zusammengekommen – hochgerechnet mehr als 5800 Mannstunden Strassenarbeit. 

Franziska Herren hat mittlerweile mit Daniel Graf von Wecollect Kontakt aufgenommen. Vielleicht lässt sich ja so die eine oder andere Sammelstunde einsparen.

«Jeden Freitag direkt in Ihre Mailbox.»

Matthias Pflume, Mitglied der Chefredaktion

Jeden Freitag direkt in Ihre Mailbox.

Der Beobachter Newsletter