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USR IIIWundertüte mit Löchern

Die Schweiz stimmt am 12. Februar über eine folgenschwere Steuerreform ab. Sie entlastet Firmen, belastet aber den Mittelstand.

von Peter Johannes Meier

Das Steuerschlupfloch für Firmen muss gestopft werden. Darin ist man sich von links bis rechts einig. Heute zahlt ein inter­natio­nales Unternehmen mit Sitz in der Schweiz viel weniger Steuern für Gewinne, die es im Ausland erzielt, als wenn es sie hier erwirtschaftete.

Linke und Entwicklungsorgani­sa­­tionen stiessen sich schon immer da­ran, dass die Schweiz Firmen anlockt, die in Ländern, wo sie mehrheitlich wirtschaften, kaum Steuern zahlen.

Diese Vorzugsbehandlung verstösst mittlerweile auch gegen internatio­nale Steuerstandards. Die Wirtschafts­organisation OECD und die EU machen Druck, Strafmassnahmen drohen. Auch bürgerliche Politiker wollen da­rum das Steuerprivileg abschaffen.

Einig ist man sich auch darin, dass die Vorzugsbehandlung nicht ohne steuerliche Kompensationen gekippt werden kann. Man befürchtet, dass Firmen sonst in Massen abwandern. Sie müssten neu ein Mehrfaches der heutigen Steuern zahlen.

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Es geht um grosse Firmen wie Google

Betroffen sind rund 24'000 sogenannte Statusgesellschaften, die 50 Prozent der Unternehmenssteuern in die Bundeskasse spülen und über 20 Prozent in die der Kantone und Gemeinden. Zudem beschäftigen sie etwa 150'000 Angestellte. Es geht also nicht nur um dubiose Briefkastenfirmen. Betroffen sind aktive Unternehmen wie Google, Adecco, Gillette oder Tetra Pak. Ihnen will man entgegenkommen.

Doch mit der jetzt vorliegenden Steuerreform wollen die mehrheitlich bürgerlichen Befürworter gleich das ganze Steuersystem umkrempeln. Die Unternehmenssteuern sollen für alle gesenkt und neue Privilegien geschaffen werden. Das sei ein ausgeklügeltes und flexibles System, das die Schweiz als Steuerstandort attraktiv halten soll, finden die Befürworter.

Die Gegner warnen vor riesigen ­Löchern in der Staatskasse, die letztlich der Mittelstand über höhere Steuern stopfen müsste.


«Viele Kantone werden weiter einknicken, weil sie sich mit ihren Nachbarn messen.»

Daniel Lampart, Gewerkschaftsbund

Gemäss der Vorlage sollen die Kantone grundsätzlich runtergehen mit den Unternehmenssteuern. Dass sie das auch tun wollen, zeigt eine Zusammenstellung der bisher angekündigten Senkungen. Im Schnitt gehen die Kantone sogar unter die 16 Prozent, die der Bundesrat 2015 noch erwartet hatte. Nicht zum ersten Mal verschätzt sich die Regierung bei solchen Prognosen. Bei der Steuer­reform II von 2008 rechnete sie noch mit Ausfällen von 83 Millionen Franken allein auf Bundesebene. Es sollte ein Mehrfaches werden. Wegen der «Fehlinformation durch Unterdrückung» wurde der Bundesrat später vom Bundesgericht gerügt.

Heute steht der Stimmbürger erneut vor einer Blackbox. Denn viele Kantone und Gemeinden haben über die geschätzten Steuerausfälle bisher nicht oder nur unvollständig informiert. Wo die Zahlen bekannt sind, fallen sie meist beunruhigend hoch aus.

Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds, sieht in den angekündigten Senkungen die Vorboten eines verheerenden Steuerdumpings. «Viele Kantone werden weiter einknicken, weil sie sich mit ihren Nachbarn messen.» Das befürchtet er etwa für den Kanton Zürich, der trotz angekündigter Senkung schweizweit zum teuersten Pflaster für Firmen würde. «Die Folgen der Dumpingstrategie zeigt der Kanton Luzern. Er hat seine Unternehmenssteuern 2011 halbiert. Jetzt drohen Steuererhöhungen für die Allgemeinheit, weil ein Loch von gegen drei Milliarden gestopft werden muss.»

«Aktionärsgewinne höher besteuern»

Die Löcher, die in Gemeinde- und Kantonskassen gerissen würden, stam­men nicht nur von Steuersenkungen, sondern auch von neuen Privilegien. So können Firmen, die über Patente verfügen, ihre daraus erwirtschafteten Gewinne getrennt und tiefer besteuern lassen. Innovative Unternehmen sollen so begünstigt werden. Hinzu kommen diverse freiwillige Vergüns­tigungen, die die Kantone gewähren können – oder auch nicht. Der Stimmbürger tappt vielerorts im Dunkeln.

Der Bund will den Kantonen mit ­einem höheren Anteil der direkten Bundessteuern unter die Arme greifen. Das kostet ihn rund 1,1 Milliarden Franken. Nur diese Zahl wird in den Abstimmungsunterlagen des Bundes erwähnt, nichts zu den Ausfällen in Kantonen und Gemeinden.


«Es geht nicht darum, den Staat kaputt­zusparen. Die Reform wird uns attraktiv machen.»

Frank Marty, Economiesuisse

Wenn die schwer fassbare Reform an der Urne scheitern sollte, wollen die Gegner Druck für eine angemessene Gegenfinanzierung machen. «Sobald Firmen ihre tiefer versteuerten Gewinne als Dividenden an Aktionäre ausschütten, sollte man diese höher als bisher besteuern», sagt Jacque­line ­Badran, SP-Nationalrätin aus Zürich. So würde ­etwas vom zusätzlichen Profit der Aktionäre an die Allgemeinheit zurückfliessen. Nach einem Nein an der Urne liesse sich dafür innert nütz­licher Frist eine Mehrheit im Parlament finden, sagt Badran.

Frank Marty, Geschäftsleitungsmitglied des Unternehmensverbands Economiesuisse, warnt dagegen vor einer lähmenden Rechtsunsicherheit und vor steigendem internationalem Druck. «Im Parlament käme es zu ­einem Kleinkrieg über jede einzelne Reformmassnahme. Es bräuchte wohl mehrere Jahre, um zu einer anderen Lösung zu gelangen. So viel Zeit haben wir aber nicht.»

Bei einem Ja drohen Milliardenverluste

Wenn die Reform angenommen wird, zeichnen sich Mindereinnahmen von über drei Milliarden Franken ab. Zugleich steigen in zentralen Bereichen die Staatsausgaben an. So müssen Gemeinden für ­eine wachsende Bevölkerung Infrastrukturen bereitstellen und mehr Sozialhilfeempfänger finanzieren. Bund und Kantone stehen vor gewaltigen Investitionen in Infrastrukturen für den zusätzlichen Verkehr.

Marty warnt vor einer zu kurzfris­tigen Betrachtung der Reformfolgen. «Es geht sicher nicht darum, den Staat kaputtzusparen. In einem ersten Schritt müssen wir aber die Abwanderung der Firmen verhindern, die auf ihre bisherigen Privilegien verzichten müssen. Die Reform wird uns genügend attraktiv machen, dass Firmen grossmehrheitlich in der Schweiz bleiben und auch neue Tätigkeitsbereiche in die Schweiz verlagern und sich weitere Firmen hier ansiedeln. Dann steigen auch die Steuereinnahmen.»

Ein zusätzliches Wirtschaftswachs­tum also, das vorübergehende Minder­einnahmen bei den Steuern kompensieren soll. Das heisst aber auch mehr Zuwanderung und mehr Staatsaus­ga­ben für Infrastrukturen. Auch darüber stimmt das Volk am 12. Februar ab.

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Veröffentlicht am May 26, 2017