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Versicherungen«Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet»

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vorgelegt. Nun wird er im Parlament behandelt. Konsumentenschützer und Privatrechtsspezialisten sind alarmiert. Stephan Fuhrer, Professor für Privatversicherungsrecht, erklärt, wieso.

Der Gesetzesentwurf zum Versicherungsvertragsgesetz aus Ueli Maurers Finanzdepartement stärkt die Position der Versicherer.
von aktualisiert am 19. April 2018

Beobachter: Herr Fuhrer, was halten Sie von diesem Entwurf?
Stephan Fuhrer: Gar nichts.
 

Beobachter: Wieso?
Fuhrer: Man hat im Prinzip die Versicherer das Versicherungsvertragsgesetz schreiben lassen. Das ist, als würde man die Banken das Konsumkreditgesetz entwerfen lassen. Es ist nur logisch, dass damit der Konsumentenschutz auf der Strecke bleibt.
 

Beobachter: Wen treffen die Verschlechterungen vor allem?
Fuhrer: Eigentlich alle ausser die grossen Unternehmungen. Also Private wie auch das Gewerbe, vom Malermeister bis hin zum Kaminfeger.
 

Beobachter: Was sind die stossendsten Änderungen?
Fuhrer: Die gravierendste Veränderung betrifft Artikel 35. Er erlaubt es den Versicherungen, einseitige Vertragsänderungen praktisch schrankenlos durchzusetzen. Lehre und Rechtsprechung haben Anforderungen entwickelt, unter welchen Bedingungen man einseitig einen Vertrag ändern kann. Diese Anforderungen werden hier weitestgehend ausgehebelt. Der Willkür ist damit Tür und Tor geöffnet.

 

«Das ist, als würde man die Banken das Konsumkreditgesetz entwerfen lassen. Es ist nur logisch, dass damit der Konsumentenschutz auf der Strecke bleibt.»

Stephan Fuhrer, Professor für Privatversicherungsrecht

 

Beobachter: Aber Sie können ja kündigen, wenn Ihnen die neuen Bedingungen nicht passen Versicherungen Ihre Rechte und Pflichten .
Fuhrer: Das nützt mir aber insbesondere bei Personenversicherungen wie Krankenzusatz- und Lebensversicherungen wenig. Schon in mittlerem Alter wird mir kein Versicherer mehr eine solche Zusatzversicherung anbieten. Und eine neue Lebensversicherung würde unbezahlbar teuer. Im gewerblichen Bereich ist es sogar noch schlimmer. Bei KMU schreibt der Gesetzesentwurf bei einer einseitigen Vertragsänderung nicht einmal ein Kündigungsrecht vor. Das Gewerbe ist solchen einseitigen Vertragsanpassungen völlig schutzlos ausgeliefert. Und es geht noch schlimmer.
 

Beobachter: Inwiefern?
Fuhrer: Gemäss dem Entwurf dürfen auch Prämienanpassungen ohne Kündigungsrecht vorgenommen werden! Damit wird die ausgewogene bisherige Rechtsprechung ausgehebelt. Das ist unsäglich.
 

Beobachter: Versicherer können Versicherte neu nicht nur aus der Versicherung werfen Autoversicherung Darf die Autohaftpflicht einfach kündigen? , sondern auch noch weniger Leistung erbringen für bereits bestehende Schadensfälle.
Fuhrer: Ja, das ist unhaltbar. Eigentlich gibt es ein Bundesgerichtsurteil, das genau das verbietet. Aber wenn das Gesetz eine solche Praxis nun explizit zulässt, was soll das Bundesgericht denn da noch ausrichten?
 

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Portrait Fuhrer

Stephan Fuhrer
Experte Fuhrer: «Von einer Anpassung des Gesetzes an einen modernen Konsumentenschutz kann keine Rede sein.»
Quelle: Privat

Beobachter: Gibt es wichtige Revisionspostulate, die nicht berücksichtigt wurden?
Fuhrer: Ja, etwa die Pflicht des Versicherers, Ratenzahlungen zu leisten. Ein Beispiel: Ich mache nach einem Verkehrsunfall einen Schaden von einer Million geltend, der Versicherer will aber nur eine halbe bezahlen. Sinnvoll wäre, wenn der Versicherer die halbe Million, über die man sich ja einig ist, bezahlen würde und man dann in Ruhe über die zweite Hälfte streiten könnte. Heute ist es aber vielfach so, dass ich entweder die halbe Million akzeptiere oder gleich um die ganze kämpfen muss. Solche Streitereien gehen aber oft bis vor Bundesgericht, und die meisten Leute haben schlicht das Geld nicht, sich darauf einlassen zu können. Dieser Praxis des «Aushungerns» sollte durch die Aufnahme einer Pflicht zur Leistung von Akontozahlungen ein Riegel geschoben werden - wie das übrigens im Vorschlag zur Totalrevision des VVG vom Bundesrat vorgeschlagen wurde.
 

Beobachter: Wieso nahm der Bundesrat diese Revision überhaupt in Angriff?
Fuhrer: Unser derzeitiges Versicherungsvertragsgesetz widerspiegelt die Realität um die vorletzte Jahrhundertwende, weil es von damals stammt. Seit 20 Jahren hat der Bundesrat den Auftrag, es an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Doch diese Teilrevision stellt den heutigen Versicherten in einigen Punkten deutlich schlechter als jenen von 1908. Von einer Anpassung an einen modernen Konsumentenschutz kann also keine Rede sein.
 

Beobachter: Wie schätzen Sie die Chance ein, dass das Parlament den Entwurf zurückweist?
Fuhrer: Ich bin kein Politiker, die Wahrscheinlichkeit stufe ich aber eher als tief ein. Anzustreben wäre sowieso, dass der Ball nicht ein weiteres Mal an den Bundesrat zurückgeht, sondern dass das Parlament die konsumentenfeindlichen Regelungen ausmerzt. Der im vergangenen Jahr in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf könnte dabei die Richtung weisen.

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