Wehrminister Samuel Schmid wird dieser Tage wohl mehr als sonst auf Zeitungsinserate achten. Mal fliegt einem Schweizer Soldaten fremde Munition um die Ohren, mal erstreckt sich ein Soldatenfriedhof ins Endlose. Ein weiteres Motiv zeigt ein Schweizerkreuz, das zu einer Pistole mit der Aufschrift «Neutralitod» mutiert ist. Und SVP-Feldherr Christoph Blocher behauptet kurzerhand: «Am 10. Juni geht es letztlich um den Nato-Anschluss der Schweiz.»

Über zwei Fragen müssen wir am 10. Juni abstimmen: Dürfen sich Schweizer Friedenssoldaten im Ausland zum Selbstschutz bewaffnen? Soll die Zusammenarbeit mit anderen Truppen vereinfacht werden?

Die Inserate taxiert Bundesrat Schmid noch relativ mild als «bedenklich». Doch im Kampf Mann gegen Mann zeigt er Muskeln. Was sein Parteikollege verbreite, sei «schlicht nicht wahr das ist gelogen», sagte er im «Blick». Christoph Blocher konterte mit dem Satz: «Ich sage nicht, dass die Bundesräte lügen ich sage aber auch nicht das Gegenteil.»

Das Spiel wiederholt sich vor jedem nationalen Urnengang: Die Widersacher platzieren umstrittene Inserate und bezichtigen sich gegenseitig der Lüge, Desinformation oder Täuschung. «Mit der Polarisierung der Politik ist der Abstimmungskampf härter geworden», sagt Cécile Bühlmann, Nationalrätin der Grünen. Die Kampagnen und Behauptungen würden «immer haarsträubender». Oft möchte sie «mit einem Gegeninserat reagieren doch meist fehlt das Geld».

Anzeige

Jetzt kann Cécile Bühlmann mithelfen, dass alles besser wird. Sie sitzt in der Subkommission «Medien und Demokratie» des Nationalrats, die über einer «Anruf-instanz bei Abstimmungskampagnen» brütet. Die Idee für ein solches Gremium hatte Ex-Nationalrätin Judith Stamm. Mit Zuspitzungen und Vereinfachungen werde das Stimmvolk irregeführt, schrieb sie in einem Vorstoss. Die Instanz müsse «zur Beurteilung zweifelhafter Aussagen in Inseraten und anderen Werbetexten» angerufen werden können. Im Grundsatz stimmte der Nationalrat dem Vorschlag bereits zu.

Vorentscheide sind in der Kommission noch keine gefallen, einige Eckfahnen aber gesteckt:

Mitglieder:

Damit die Instanz glaubwürdig ist, kommen aktive Politgrössen nicht als Mitglieder in Frage. Anvisiert werden ehemalige Vorsitzende von National- und Ständerat, Ex-Bundesrichter sowie politnahe und bekannte Personen.

Anzeige



Kompetenzen:

Rechtsmittel bekommt das Gremium keine in die Hand und kann somit keine Sanktionen verfügen. Es soll vielmehr vor dem Urnengang mit Stellungnahmen in die Diskussion eingreifen. Ein richtiger Ansatz, meint Politberater Iwan Rickenbacher: «Lieber Grenzüberschreitungen in Kauf nehmen als Rechtshändel anzetteln.»



Kriterien:

Zum Einsatz käme die Gruppe, wenn Inserate oder Kampagnen «unrichtig», «irreführend» oder «unnötig verletzend» sind.

Doch was heisst das im konkreten Fall? Für Andreas Gross, den Vorsitzenden der Subkommission, ist die Sache relativ klar: «Das Friedhof-Inserat wäre ein Kandidat für die Anrufinstanz, Blochers Nato-Behauptung hingegen nicht.» Grund: Der Friedhof sei ein falsches Bild, denn es gehe bei der Abstimmung um Friedenseinsätze und nicht um einen Krieg mit zahllosen toten Schweizern. Wie nah die Armee in Zukunft aber zur Nato rückt, ist laut Gross «eine Einschätzungsfrage».

Anzeige

Schlank wird die Anrufinstanz kaum durchkommen, wenn das Parlament in etwa einem Jahr darüber befindet. Denn die Meinungen sind geteilt. So wünscht sich CVP-Nationalrätin Doris Leuthard eine ausgebaute «Sanktionsbehörde mit moralischem Charakter»; ein solches Gremium würde die Übeltäter meistens erst nach der Abstimmung an den Pranger stellen.

Auf jede Form der Anrufinstanz eingeschossen hat sich dagegen Christoph Blocher: Er sieht «das Recht auf freie Meinungsäusserung» in Gefahr. «Wo Wahrheitsministerien eingerichtet werden, steht der totalitäre Staat vor der Tür.»

Andreas Gross redet lieber von Transparenz. Er fordert deshalb mehr Wahrheitsgehalt in den Kampagnen und eine Offenlegung der Budgets. Denn er ist überzeugt: «Wenn es so weitergeht, akzeptieren die Verlierer das Abstimmungsresultat irgendwann nicht mehr.»

Anzeige
Dieses Bild kann nicht angezeigt werden.