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Paul Rechsteiner avancierte in der «Fichenaffäre» von 1989 zum wichtigsten Wortführer der Staatsschutzkritiker. Als Präsident des Komitees «Schluss mit dem Schnüffelstaat» lancierte der St. Galler Rechtsanwalt und SP-Nationalrat die «S.o.S.-Initiative» zur Abschaffung der politischen Polizei. Das Volksbegehren ging im Juni 1998 mit nur 25 Prozent Ja-Stimmen bachab.

Ein Jahr zuvor scheiterte das vom selben Komitee lancierte Referendum gegen das neue Staatsschutzgesetz, das die Einsicht in Staatsschutzakten einschränkt. «Die Sensibilität für das Thema staatliche Uberwachung hat in den letzten Jahren stark abgenommen», sagt Paul Rechsteiner. «Dabei ist das Uberwachungspotenzial sogar noch grösser geworden. Mit neuen, mehrheitsfähigen Feindbildern wie der organisierten Kriminalität oder der Ausländerkriminalität wird viel Unfug getrieben, um die Computerisierung der Uberwachung voranzutreiben.»


Dennoch sieht Rechsteiner auch Positives: «Der frische Wind, der 1989 durch die politischen Köpfe wehte, war ein wertvoller Ansatz zu einer demokratischen Erneuerung.» Allerdings muss er einräumen, dass es bei der politischen Kontrolle der Uberwachungsorgane beim Ansatz geblieben ist: «Die Kontrollorgane, wie sie heute funktionieren, sind eine Farce.»

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Moritz Leuenberger, Bundesrat und ehemaliger Ermittler in der Fichenaffäre:

«Die Bedrohungssituation der Schweiz ist neu zu beurteilen.»



Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich:

«Es werden heute immer mehr unverdächtige Personen erfasst.»



Martin Accola, Leiter der Bündner Kriminalpolizei:

«Vernetzung ist die Basis für effiziente Polizeiarbeit.»

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