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Justiz«Wir Richter stehen unter einem unheimlichen Druck»

Bild: Getty Images

Die Luzerner Oberrichterin Marianne Heer über die Schwierigkeiten der Justiz, trotz dem öffentlichen Ruf nach Härte angemessene Urteile zu fällen.

von Dominique Strebel

Beobachter: Vor eineinhalb Jahren hat das Luzerner Obergericht unter Ihrer Mitwirkung die Verwahrung eines Vergewaltigers aufgehoben und in eine siebenjährige Gefängnisstrafe mit Therapie umgewandelt. Wieso?
Marianne Heer: Weil das Gutachten, das die Verwahrung bejahte, Mängel hatte. Während der sieben Jahre im Gefängnis kann der Täter eine Therapie machen. So haben wir bessere Grundlagen für eine allfällige anschliessende Verwahrung.

Beobachter: Sie wurden wegen dieses Urteils in den Medien heftig kritisiert.
Heer: Es ist schwierig, juristischen Laien Urteile zu erklären, die bei Vergewaltigern nicht von vornherein die Verwahrung vorsehen. Die Öffentlichkeit sieht nur die Opfer. Wir haben noch viele andere Gesichtspunkte zu beachten.

Beobachter: Haben Medien und Öffentlichkeit heute einen massgeblichen Einfluss auf Verwahrungsentscheide?
Heer: Ja, wir Richter stehen unter einem unheimlichen Druck. Die Gesellschaft verlangt null Risiko. Die kleinsten Zwischenfälle bekommen eine enorme Bedeutung. Da braucht es als Richterin Mut, trotzdem einen Fall objektiv zu beurteilen.

Beobachter: Sitzen Leute in der Verwahrung, die dort nicht hingehören?
Heer: Ja. Es gibt Leute, die zu Unrecht in der Verwahrung sind. Zum Beispiel Pädophile, die keine Gewalt anwenden. Für sie gäbe es bessere Massnahmen. Ich kann nicht verstehen, weshalb solche Leute nicht zum Beispiel mit elektronischen Fussfesseln und einer engmaschigen Kontrolle in Freiheit überwacht werden können. Diese Täter delinquieren ja nicht von einem Tag auf den anderen, sondern sie bauen eine Beziehung zu ihren Opfern auf.

Beobachter: Sollte man aber nicht im Zweifel verwahren, damit der Täter und nicht die Gesellschaft das Risiko einer Fehldiagnose trägt?
Heer: Das widerspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit: Solange noch eine mildere Massnahme möglich ist, die die öffentliche Sicherheit respektiert, sollte man diese anordnen. Zum Beispiel eine Zwangsmedikation für psychisch kranke Täter. So konnte etwa ein schizophrener Mann, der mit Drohungen seine Umgebung tyrannisierte, nach einer Zwangsmedikation und zweijähriger Behandlung in die Freiheit entlassen werden. Auch die so genannte chemische Kastration bei Sexualstraftätern, die Ausschaltung des Geschlechtstriebs mittels Medikamenten, scheint erfolgreich zu sein.

Beobachter: Befürworten Sie auch eine lockerere Praxis bei Hafturlauben?
Heer: Ja. Für Verwahrte ist es derzeit fast unmöglich, wieder herauszukommen, da kaum Hafturlaube bewilligt werden. Wie wollen sie denn hinter Gittern beweisen, dass sie nicht mehr gefährlich sind?

Beobachter: Damit nehmen Sie aber einen allfälligen Rückfall in Kauf.
Heer: In den Medien wird nur über jene Einzelfälle berichtet, in denen Hafturlaube zu Rückfällen führten. Dabei geht vergessen, dass jährlich in Hunderten von Urlauben nichts passiert. Wegen der tragischen Einzelfälle werden dann auch die unproblematischen Urlaube gestrichen oder nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen bewilligt. Das ist eine illegale Kollektivsanktion.

Beobachter: Wie könnte man dem einen Riegel schieben?
Heer: Indem Vollzugsentscheide nicht mehr von politischen Behörden wie Regierungsräten gefällt werden, sondern von Richtern; die sind weniger von politischen Überlegungen geleitet.

Veröffentlicht am 2006 M09 25