Wieder droht der Schweiz eine Wirtschaftskrise, und wieder sind jene Stimmen am lautesten, die Sparmassnahmen beim Staat und bei den Sozial­versicherungen fordern. Die SVP will die Kosten bei der IV weiter senken, bei der Bundesverwaltung sparen und die Steuern für Unternehmen reduzieren. Die FDP applaudiert und fordert gleich noch die Senkung der Mehrwertsteuer. Und der «Tages-Anzeiger» ruft vorsorglich schon mal dazu auf, die Renten von AHV und Pensionskassen zu kürzen.

Kein Wort davon, dass nicht Staat und ­So­zialversicherungen die Krise ausgelöst ­haben, sondern Investmentbanker, Hedge-Fonds-Manager und Spekulanten. Banken und Ver­sicherungen mussten von den Staaten mit ­Milliarden und Abermilliarden gerettet werden, machten aber schnell wieder grosse Gewinne. Wieso jetzt der Staat zusammen mit IV- und AHV-Rentnern die Suppe auslöffeln soll – wie es SVP, FDP und «Tages-Anzeiger» vorschlagen –, ist unverständlich. Umso mehr, als die vorgeschlagenen Massnahmen die Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter vergrössern.

Das birgt gesellschaftspolitischen Sprengstoff, wie die Krawalle in ­England zeigen. In Grossbritannien ist die soziale Ungleichheit so gross wie in kaum einer anderen Industrienation. So entstand der Nährboden für kriminelle Banden, denen sich ­Jugendliche aus der Unterschicht noch so gern anschliessen, weil sie frustriert sind von Armut und ­Perspektivlosigkeit.

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Der Graben wird grösser

In der Schweiz stehen wir sicher nicht an diesem Punkt. Aber wir bewegen uns seit Jahren darauf zu. So stiegen die tiefen und mittleren Saläre zwischen 1997 und 2008 bloss um zwei bis vier Prozent, während der Durchschnittslohn der bestverdienenden 40'000 Personen um über 20 Prozent zulegte.

Auch bei den Vermögen wächst der Graben zwischen Arm und Reich: Von 1997 bis 2007 steigerte das reichste Prozent der Schweizer Bevölkerung seinen Anteil am Gesamtvermögen um 13 Prozent. Alle übrigen Vermögensklassen büssten an Anteilen ein. 2007 verfügten die reichsten zehn Prozent über drei Viertel aller Vermögen. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), die selbst die NZZ für richtig hält.

Hat der Staat versucht, die wachsenden ­Unterschiede zu mildern? Nein. Im gleichen Zeitraum wurden die direkten Steuern, die ­Einkommensunterschieden entgegenwirken, gesenkt und die indirekten Steuern, Gebühren und Krankenkassenprämien, die für Arm und Reich gleich hoch sind, erhöht. Das ging zulasten der Ärmeren und der Familien. Profitiert hat nur eine kleine Oberschicht. Das zeigt ein Beispiel aus der SGB-Studie: Erhielt im Jahr 2008 eine Familie mit tiefem Einkommen 5700 Franken mehr Lohn, blieben ihr davon nach Abzug von zwingenden Abgaben und Wohnkosten nur ­gerade 200 Franken. Verdiente hingegen eine Familie mit hohem Einkommen zusätzliche 31'200 Franken, hatte sie am Ende 14'800 Franken mehr zur Verfügung.

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Seit 2008 verschärft sich diese Umverteilung von unten nach oben. So erhalten Aktionäre, also vorwiegend Reiche, in den nächsten zehn Jahren Steuererleichterungen von mindestens 6,9 Milliarden Franken durch die Unternehmenssteuer­reform II. Und falls auch die Emis­sionsabgaben auf Obligationen und Geldmarktpapiere gestrichen werden – wie es der Ständerat im Juni beschloss –, folgt bereits das nächste Steuergeschenk für Gutverdienende: weitere 2,2 Milliarden Franken.

Wir haben ein Jahrzehnt der Steuer­erleichterungen für Reiche hinter uns. Jetzt ist es Zeit für eine Wende. Und wir haben die Instrumente dafür. In der Schweiz sind wir nicht machtlos einer Politikerkaste ausgeliefert, sondern können über Initiative und Referendum direkt Einfluss nehmen.

Damit können wir dafür sorgen, dass der Staat sich mehr Geld dort holt, wo es vorhanden ist. Daher braucht es eine nationale Erbschaftssteuer, die EVP, SP und Grüne im März lanciert haben. Ab zwei Millionen Franken sollen Erbschaften mit 20 Prozent besteuert werden. Die Initianten versprechen sich jährliche Mehr­einnahmen von drei Milliarden Franken. Zwei Drittel sollen der AHV, ein Drittel den Kantonen zugutekommen. Eine Erbschaftssteuer hemmt die Wirtschaft nicht. Sie verkleinert hingegen die Kluft zwischen Arm und Reich und stärkt damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt – die zentrale Voraussetzung für Wohlstand.

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