Velofahrer sollen härter gebüsst und häufiger kontrolliert werden. Das forderte FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann in einer Motion. Diesen Vorstoss lehnte der Nationalrat nun aber mit 126 zu 62 Stimmen ab und folgte damit dem Antrag des Bundesrats. Beim Dachverband Pro Velo nahm man den Entscheid erleichtert zur Kenntnis. Die aktuellen Bussen entsprächen dem Gefährdungspotenzial.
«Die Velofahrer lachen die Polizei aus. Das darf doch nicht sein.»
Hans-Peter Portmann, FDP-Nationalrat
Kritisiert hatte Portmann, dass die tiefen Bussen für Velofahrer keine abschreckende Wirkung hätten. «Die Velofahrer lachen die Polizei aus. Das darf doch nicht sein», so der Zürcher Nationalrat. Deshalb seien die Bussen an jene für motorisierte Fahrzeuge anzupassen und somit zu erhöhen. Doch damit stiess Portmann im Parlament auf wenig Gehör.
Auch Bundesrätin Doris Leuthard zeigte wenig Verständnis für die Forderung des Zürcher Nationalrats. Die Höhe der Strafen richte sich nach der Schwere der Gefährdung. «Es ist schon ein Unterschied, ob man mit einem Velo nicht an einem Fussgängerstreifen anhält oder mit einem Lastwagen», sagte Leuthard.
Verhinderbare Velounfälle
Gestützt hatte Portmann seine Motion, in der er ebenfalls die Einführung einer digitalen Velovignette ins Spiel brachte, auf der jüngsten Entwicklung der Unfallstatistik. «Die Gefährdung durch Velofahrer – insbesondere für Fussgänger – hat drastisch zugenommen», so Portmann. In der Tat stieg die Anzahl Velounfälle in den vergangenen Jahren stetig an, insbesondere in den Städten. So verzeichnete die Stadt Zürich im Jahr 2016 trotz weniger Veloverkehr 460 Velounfälle. Das sind 42 Prozent mehr als im Fünfjahresschnitt. Zwei Drittel dieser Unfälle hätten dabei von den Velofahrenden selber verhindert werden können.
Bundesrätin Leuthard sieht allerdings keinen Zusammenhang zwischen der Zunahme der Velounfälle und der Höhe der Bussen: «Das hat nichts mit der nachfolgenden Ahndung des Vergehens zu tun.»
Strengere Sanktionen vs. bessere Infrastruktur
Mit dem Entscheid des Nationalrats werden die Aggressionen und Gefährdungen im gemeinsamen öffentlichem Raum noch mehr zunehmen, ist Hans-Peter Portmann überzeugt. «Früher oder später werden Gemeinden, Städte und Kantone eine strengere Umsetzung von Sanktionen für Velorowdys einführen müssen», sagte Portmann. Eine andere Strategie verfolgt Pro Velo. Der Dachverband erneuerte seine Forderung nach mehr und besseren Velowegen: «Wenn Velofahrende ihren eigenen Platz bekommen, sind sie sicherer unterwegs.»
Bussen für Velo- und Autofahrer im Vergleich
| Vergehen | Velo | Auto |
|---|---|---|
| Missachtung des Rotlichts | CHF 60 | CHF 250 |
| Richtungswechsel nicht anzeigen | CHF 20 bis 30 | CHF 100 |
| Befahren des Busstreifens | CHF 20 | CHF 60 |
| Fahren in der Fussgängerzone | CHF 30 | CHF 100 |
| Loslassen der Lenkvorrichtung | CHF 20 | Strafverfahren |
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