Motion abgelehnt: Keine härteren Strafen für Velofahrer

Velofahrer sollen härter gebüsst und häufiger kontrolliert werden. Das forderte FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann in einer Motion. Diesen Vorstoss lehnte der Nationalrat nun aber mit 126 zu 62 Stimmen ab und folgte damit dem Antrag des Bundesrats. Beim Dachverband Pro Velo nahm man den Entscheid erleichtert zur Kenntnis. Die aktuellen Bussen entsprächen dem Gefährdungspotenzial.

«Die Velofahrer lachen die Polizei aus. Das darf doch nicht sein.»

Hans-Peter Portmann, FDP-Nationalrat

Kritisiert hatte Portmann, dass die tiefen Bussen für Velofahrer keine abschreckende Wirkung hätten. «Die Velofahrer lachen die Polizei aus. Das darf doch nicht sein», so der Zürcher Nationalrat. Deshalb seien die Bussen an jene für motorisierte Fahrzeuge anzupassen und somit zu erhöhen. Doch damit stiess Portmann im Parlament auf wenig Gehör.

Auch Bundesrätin Doris Leuthard zeigte wenig Verständnis für die Forderung des Zürcher Nationalrats. Die Höhe der Strafen richte sich nach der Schwere der Gefährdung. «Es ist schon ein Unterschied, ob man mit einem Velo nicht an einem Fussgängerstreifen anhält oder mit einem Lastwagen», sagte Leuthard.

Verhinderbare Velounfälle

Gestützt hatte Portmann seine Motion, in der er ebenfalls die Einführung einer digitalen Velovignette Strassenverkehr Portmann will einen Chip für jedes Velo ins Spiel brachte, auf der jüngsten Entwicklung der Unfallstatistik. «Die Gefährdung durch Velofahrer – insbesondere für Fussgänger – hat drastisch zugenommen», so Portmann. In der Tat stieg die Anzahl Velounfälle in den vergangenen Jahren stetig an, insbesondere in den Städten. So verzeichnete die Stadt Zürich im Jahr 2016 trotz weniger Veloverkehr 460 Velounfälle. Das sind 42 Prozent mehr als im Fünfjahresschnitt. Zwei Drittel dieser Unfälle hätten dabei von den Velofahrenden selber verhindert werden können.

Bundesrätin Leuthard sieht allerdings keinen Zusammenhang zwischen der Zunahme der Velounfälle und der Höhe der Bussen: «Das hat nichts mit der nachfolgenden Ahndung des Vergehens zu tun.»

Strengere Sanktionen vs. bessere Infrastruktur

Mit dem Entscheid des Nationalrats werden die Aggressionen und Gefährdungen im gemeinsamen öffentlichem Raum noch mehr zunehmen, ist Hans-Peter Portmann überzeugt. «Früher oder später werden Gemeinden, Städte und Kantone eine strengere Umsetzung von Sanktionen für Velorowdys einführen müssen», sagte Portmann. Eine andere Strategie verfolgt Pro Velo. Der Dachverband erneuerte seine Forderung nach mehr und besseren Velowegen: «Wenn Velofahrende ihren eigenen Platz bekommen, sind sie sicherer unterwegs.»

Bussen für Velo- und Autofahrer im Vergleich

Vergehen	Velo	Auto
Missachtung des Rotlichts	CHF 60	CHF 250
Richtungswechsel nicht anzeigen	CHF 20 bis 30	CHF 100
Befahren des Busstreifens	CHF 20	CHF 60
Fahren in der Fussgängerzone	CHF 30	CHF 100
Loslassen der Lenkvorrichtung	CHF 20	Strafverfahren

Quelle: Ordnungsbussenverordnung

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