1. Home
  2. Strassenverkehr
  3. «Es gibt keinen Grund, Raser milder zu bestrafen»

Via sicura«Es gibt keinen Grund, Raser milder zu bestrafen»

Als Raser gilt, wer zum Beispiel ausserorts mit 140 km/h erwischt wird. Bild: Getty Images

Bundesrat und Parlament wollen die festgelegten Mindeststrafen für Raser reduzieren. Beobachter-Experte Daniel Leiser kann das nicht nachvollziehen.

von Elio Bucheraktualisiert am 2017 M09 05

Wer in der Schweiz mit dem Auto rast, dem drohen seit der Einführung des Rasertatbestandes drastische Konsequenzen: eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr und mindestens zwei Jahre Führerscheinentzug. Nun hat die Verkehrskommission des Ständerats einstimmig beschlossen, dass sie das Strafmass ändern will.

Auch der Bundesrat hat bereits vor Wochen seine Bereitschaft erklärt, über eine Lockerung des Gesetzes diskutieren zu wollen. Dabei könnte die Mindestfreiheitsstrafe aufgehoben und der Führerscheinentzug auf 6 Monate reduziert werden. Diese Entwicklung kann Beobachter-Strassenverkehrsexperte Daniel Leiser nicht verstehen: «Es gibt keinen Grund, davon Abstand zu nehmen.»

Mit den Anpassungen will der Bundesrat «Via sicura» noch effizienter gestalten. Die Bilanz des 2013 lancierten Bundesprogramms, das den Strassenverkehr in der Schweiz schrittweise sicherer machen soll, falle bis jetzt nämlich «grundsätzlich positiv» aus. Massnahmen wie das Alkoholverbot für Neulenker, das Lichtobligatorium am Tag sowie die Regelungen bei Raserdelikten hätten laut Angaben des Bundesamts für Strassen (Astra) bereits Wirkung gezeigt. So habe die Zahl der im Strassenverkehr getöteten Personen 2016 im Vergleich zum langjährigen Trend überproportional abgenommen.

Ab wann ist man ein Raser?

  • 70 km/h in 30er-Zone
  • 100 km/h innerorts
  • 140 km/h ausserorts
  • über 200 km/h auf der Autobahn

Mehr als Tempo 100 innerorts, über 200 auf der Autobahn: Derart gravierende Geschwindigkeitsüberschreitungen braucht es in der Schweiz, um als Raser zu gelten. Wer so viel zu schnell fährt, riskiert Tote, so Leiser. «Ich verstehe nicht, warum man den Rasern nun wieder mehr Freiheiten geben will. Wer könnte überhaupt ein Interesse daran haben?»

Ein Rückfall in alte Zeiten

Nicht nur eine Mehrheit im Nationalrat findet die Regelungen zu starr, auch das Bundesgericht hat Gerichten bei Fällen, wo rasende Lenker nicht mit Vorsatz handelten, schon mehr Spielraum ermöglicht. Strassenverkehrsexperte Daniel Leiser findet dagegen, dass man Rasern nicht mehr Einzelfallgerechtigkeit gewähren sollte: «Man fährt grundsätzlich bewusst zu schnell. Da gibt es keine Rechtfertigung für eine unterschiedliche Beurteilung, ob nun jemand mit 180 oder mit 220 erwischt wurde.» Anders als bei Vortrittsvergehen bieten die vorgegebenen Grenzwerte für Geschwindigkeit und Alkohol nämlich wenig Freiraum für Interpretationen.

Leiser befürchtet zudem einen Rückfall in alte Zeiten. Die Strafen für dasselbe Raserdelikt fielen früher je nach Kanton unterschiedlich aus. Mittlerweile werde überall angestrebt, die Strafmasse für Tatbestände in der Schweiz einheitlich zu gestalten. Genau solche nationalen Strafmassempfehlungen wie im Rasergesetz bilden dafür eine wichtige Grundlage.

6 Fragen an Daniel Leiser, Beobachter-Experte für Strassenverkehr

Beobachter: Was nervt an der Debatte über Raser am meisten?
Daniel Leiser: Wenn in der Öffentlichkeit beurteilt wird, ob ein Vergehen schlimm ist, wird oft vom Resultat ausgegangen. Das ist falsch. Wenn jemand mit Tempo 180 einen Unfall verursacht, ist der Aufschrei gross. Wenn aber ein Raser schadlos mit 200 erwischt wird, dann heisst es «Aber es ist ja nichts passiert...». Entscheidend ist das Gefahrenpotenzial. Das ist nun mal grösser je schneller man unterwegs ist. Und danach beurteilen auch die Gerichte.

Beobachter: Ist die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr nicht zu hoch angesetzt?
Leiser: Nein. Wer mit 220 auf der Autobahn erwischt wird, erhält ein Jahr auf Bewährung. Es ist keine Strafe fürs Leben. Nur selten und in besonders gravierenden Fällen werden unbedingte Strafen ausgesprochen.

Beobachter: Ist es der richtige Ansatz, immer nur über die Höhe der Bestrafung der Raser zu sprechen?
Leiser: Ich finde nicht. Man redet immer von zunehmender Verkehrsdichte, von Junglenkern und Rasern. Dabei werden in der Werbung weiterhin die schönen schnellen Autos mit ihren vielen PS vermarktet. Warum greift die Politik nicht hier ein? Warum lässt sie zu, dass gerade unerfahrene Lenker überhaupt solche Autos erwerben oder mieten können? Hier könnte man das Übel effektiv an der Wurzel packen.

Beobachter: Seit bald fünf Jahren läuft «Via sicura». Wie fällt das bisherige Fazit aus?
Leiser: Dass der Rückgang an Verkehrstoten bereits in diesem Ausmass abgenommen hat, ist lobenswert. Das ursprüngliche Ziel war allerdings, null Verkehrstote beklagen zu müssen. Das gilt es weiter anzustreben, zumal sich beispielsweise mit den E-Bikes auch neue Problemfelder im Strassenverkehr aufgetan haben. Das Gesetz ist noch nicht perfekt.

Beobachter: Der Bundesrat will 2019 auf zwei angedachte Via-sicura-Massnahmen verzichten: Alkohol-Wegfahrsperren für Vorbestrafte bzw. Blackboxes in Autos von Temposündern, die bereits den Fahrausweis abgeben mussten. Nachvollziehbar?
Leiser: Aufwand und Ertrag dürften hier wirklich nicht stimmen. Gerade bei Lenkern, die massiv alkoholisiert am Steuer erwischt wurden, sind die regelmässigen Nachweiskontrollen, ob sie nicht rückfällig geworden sind, die effizienteste Form der Überwachung.

Beobachter: Und wie könnten die Lenker zu mehr Sicherheit auf der Strasse beitragen?
Leiser: Wir erhalten laufend Anrufe in unserem Beratungszentrum von Verkehrssündern, die sich beklagen, dass ihnen der Staat nun mit dem Fahrausweis ihre Existenz wegnehme. Dabei ist den meisten Lenkern einfach immer noch nicht bewusst, wie wenig es auf der Strasse verträgt. Wie wenig es braucht, dass man den Führerschein abgeben muss. Für zu viele Leute ist zu schnell fahren immer noch ein Kavaliersdelikt. Bis man dann mal selber betroffen ist. Mehr Bewusstsein für das eigene Verhalten auf der Strasse würde auch präventiv wirken.

Daniel Leiser
Daniel Leiser, Beobachter-Experte für Strassenverkehr
Quelle: Paul Seewer

«Das Wichtigste – jeden Freitag per Mail.»

Elio Bucher, Online-Redaktor

Das Wichtigste – jeden Freitag per Mail.

Der Beobachter Newsletter