4_00_bp_datenjagd21.jpgLauschangriff per Telefon

1989, zur Zeit der Fichenaffäre, gab es nur die so genannte «Telefonkontrolle». Auf richterliche Anordnung hin wurden Telefon- oder Faxanschlüsse angezapft, Gespräche und Daten in Handarbeit aufgezeichnet und ausgewertet. Diese Form der Telefonüberwachung gibt es zwar heute noch, Aufzeichnung und Auswertung erfolgen jedoch über so genannte Key-Words: Spracherkennungsprogramme durchforsten den Datensalat nach verdächtigen Schlüsselwörtern in allen gewünschten Sprachen.

Vor zwei Jahren forderte die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten vom Bundesrat weitreichende Kompetenzen – insbesondere den präventiven Einsatz von Telefonüberwachungen zur «Verdachtskonkretisierung». Bei der Beratung des geplanten Telefonüberwachungsgesetzes im vergangenen Dezember buchstabierte der Nationalrat aber zurück, lehnte den präventiven Einsatz ab und verstärkte den Schutz der rund 300000 Berufsgeheimnisträger – insbesondere der Anwälte – vor ungerechtfertigten Lauschangriffen.
4_00_bp_datenjagd22.jpgSatelliten als Horchposten

Dank Satellitenabhöranlagen in Lenk BE und Heimenschwand BE ist es ab Mitte Jahr möglich, die über den Äther gehende digitale Telekommunikation (Telefone, Fax, E-Mail, Pager) zu erfassen und mit Schlüsselwortprogrammen auszuwerten. Technologisch ist das Schweizer Projekt Satos vergleichbar mit dem unter amerikanischer Federführung betriebenen System Echelon (siehe Beobachter 10/99).

Dieses globale Kommunikationsüberwachungssystem ist dank 52 vernetzten Supercomputern in der Lage, permanent mehrere Millionen Kommunikationsverbindungen pro Minute gleichzeitig abzuhören und auszuwerten. Bundesrat Adolf Ogi, dessen Departement das Schweizer Projekt vorantreibt, hat bisher eine Zusammenarbeit mit Echelon dementiert. Ausländische Geheimdienstexperten, insbesondere der deutsche BND-Insider Erich Schmidt-Eenboom, haben da aber ihre Zweifel.
4_00_bp_datenjagd23.jpgNatels hinterlassen heisse Spuren

Mit der Digitalisierung der Kommunikationsnetze hat auch die polizeiliche Erfassung der so genannten Randdaten an Bedeutung gewonnen und die klassische Telefonüberwachung teilweise ersetzt. Wichtigste Anwendung ist die nachträgliche Teilnehmeridentifizierung. Die Kommunikationsanbieter sind heute in der Lage, für einen beliebigen Anschluss alle ein- und ausgehenden Verbindungen über einen längeren zurückliegenden Zeitraum zu rekonstruieren. Für die Polizei ist es oft nicht so wichtig, zu wissen, was gesprochen oder gefaxt wurde. Allein die Tatsache, dass X mit Y in Verbindung stand, bringt wesentliche Erkenntnisse. Im Gegensatz zur Telefonüberwachung sind die rechtlichen Hürden für die Randdatenbeschaffung wesentlich tiefer. Deshalb wird von dieser Möglichkeit auch eifrig Gebrauch gemacht.

Besonders interessant sind die Randdaten im Mobiltelefonverkehr. So lässt sich etwa leicht herausfinden, wo sich ein Mobilteilnehmer gerade befindet: Das Handy meldet sich stets beim nächstgelegenen Netzumsetzer an und hinterlässt eine Datenspur.
4_00_bp_datenjagd24.jpgVerdächtige im Visier von Videokameras

Das Auswerten von Videobändern gehört zum Standardrepertoire der Polizeiarbeit. Videokameras sind heute allgegenwärtig: in Bahnhöfen und Parkhäusern, auf belebten Plätzen, in Warenhäusern und Schalterräumen von Banken. Die meisten Anlagen dienen der Prävention und werden erst beigezogen, wenn ein Bankraub oder ein Uberfall zu klären ist.

Andere Uberwachungsanlagen dienen jedoch von Anfang an der Fahndung – etwa entlang von Autobahnen für die routinemässige Suche nach gestohlenen Fahrzeugen oder bei Müllsammelstellen zur Uberführung von Abfallsündern.

Die Problematik der Videoüberwachung: Immer werden auch Unbeteiligte gefilmt. Da fragt es sich, wie die auswertenden Beamten mit ihrem Wissen umgehen – etwa wenn sie feststellen, dass Herr Y an der Abfallsammelstelle im Dorf X täglich drei leere Weinflaschen entsorgt. Zur modernen Version des berühmten Ficheneintrags «Trinkt abends gern ein Bier» einer Politikerin ist es da nicht mehr weit.
4_00_bp_datenjagd25.jpgPräparierte Software für Datenspione

Es gibt heute verschiedene Möglichkeiten, einen fremden Computer auszuspionieren. Eine davon ist das Einschmuggeln von Spionageprogrammen übers Internet oder via Software. Sogar das neue Microsoft-Betriebssystem Windows 2000 geriet in Verdacht, ein solches Programm zu enthalten.

Die Beschlagnahmung von Datenträgern aller Art gehört heute bei Hausdurchsuchungen zur Routine. Spezialisten der Polizei sind in der Lage, vermeintlich gelöschte Daten wieder sichtbar zu machen. Auch alte E-Mails lassen sich problemlos rekonstruieren – wenn nicht auf der Festplatte, dann beim Provider: Verschickte E-Mails sind also praktisch unvernichtbar. Wiederaufbereitete E-Mails dienten beispielsweise dem amerikanischen Sonderermittler Kenneth Starr in der Lewinsky-Affäre als Belastungsmaterial gegen Präsident Bill Clinton.

Den Fahndern helfen auch Datenspuren in öffentlichen Rechnern. War die Polizei früher auf Zeugen angewiesen, wenn es darum ging, die letzten Stunden eines Mordopfers zu rekonstruieren, so helfen heute oft die Datenspuren von Bancomat- oder Kreditkarten weiter (siehe auch Beobachter 19/97).
4_00_bp_datenjagd26.jpgGenanalyse ersetzt den Fingerabdruck

Keine Technologie hat die Kriminalistik in den letzten Jahren so stark revolutioniert wie die Möglichkeit, Täter via «genetische Fingerabdrücke» zu überführen. Bereits eine Haarschuppe genügt, um zweifelsfrei den Schuldbeweis zu führen – sofern Vergleichsmaterial vorhanden ist. Doch genau das ist die Krux der Fahnder: Sie dürfen zwar das DNA-Material von Verdächtigen mit den gefundenen Mikrospuren vergleichen. Die so erstellten DNA-Profile werden dann aber ohne Rechtsgrundlage gespeichert. Zwar hielt das Bundesgericht 1998 klar fest, dass die DNA-Profile Unschuldiger gelöscht werden müssen. Dennoch enthalten die kantonalen DNA-Sammlungen nach wie vor problematische Einträge. Doch die Fahnder wünschen sich noch mehr: das routinemässige Erfassen von DNA-Daten. Die zuständige Expertenkommission hat diesen Wunsch beherzigt und im Verordnungsentwurf für die DNA-Datenbank des Bundes nur die Bagatelltäter ausgenommen.
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