1. Home
  2. Umwelt
  3. AKW Leibstadt: Verzögerung trotz klarem Urteil

AKW LeibstadtVerzögerung trotz klarem Urteil

Neu darf man ein bisschen mehr darüber erfahren, welche Stoffe vom AKW Leibstadt in die Umwelt gehen. Doch wer das will, braucht viel Geduld. Die Aufsichtsbehörde gibt den AKW-Betreibern viel Zeit für eine Antwort.

Die Aufsichtsbehörde gibt den AKW-Betreibern viel Zeit für eine Antwort.
von aktualisiert am 01. Februar 2018

Marco Bähler ist ein hartnäckiger Mensch. Der Physiklaborant misst seit Jahren rund um Schweizer AKWs mit professionellen Geräten radioaktive Verschmutzungen – auf eigene Kosten. Daten, die er nicht selber erheben kann, versucht er über das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) zu erhalten.

Bählers neustes Anliegen betrifft das AKW Leibstadt. Nach einem Urteil des Bundesgerichts von Ende September 2017 musste das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) der Umweltorganisation Greenpeace die Abluftdaten von Leibstadt für die Jahre 2013 und 2014 herausgeben. 

Anzeige

Antrag im September gestellt

Am Tag nach dem Urteil verlangte Marco Bähler vom Ensi die aktuellen Daten. Dass die Atomaufsicht die Angaben nur in einer Monatsbilanz publiziert, reicht ihm nicht. Er will die Messwerte, die im Zehn-Minuten-Rhythmus erhoben werden. «So lassen sich allfällige Unregelmässigkeiten erkennen», sagt er. Ausserdem unterschlage das Ensi in den Monatsbilanzen die Angaben zu radioaktivem Wasser- und Kohlenstoff. Bählers Begründung: «Das sind grosse Emissionen, die gesundheitlich bedeutungsvoll sind.»

«Das Ensi und das AKW Leibstadt versuchen damit, die Deutungshoheit über die Daten zu behalten.»


Marco Bähler, Physiklaborant

Obwohl die Rechtslage klar ist und die Dokumente gemäss Gesetz eigentlich innert 20 Tagen bei ihm hätten eintreffen sollen, wartet Bähler noch immer. Das Ensi räumte dem AKW Leibstadt eine zehntägige Frist zur Stellungnahme ein – und hat sie dann «angesichts des Umfangs des Gesuchs und der Feiertage» gleich bis 31. Januar verlängert. Weshalb, will das Ensi nicht sagen. Bählers Gesuch sei vor Weihnachten eingetroffen, begründet man beim AKW die Verzögerung, «zu einem Zeitpunkt, als sich das KKL in einem Wiederanfahrprozess befand».

Der lange Aufschub irritiert

Beim eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten staunt man über den grosszügig gewährten Aufschub. «Das Öffentlichkeitsgesetz verlangt von den Behörden, Anhörungen innerhalb von zehn Tagen durchzuführen. Eine Verlängerung dieser Frist ist im Gesetz nicht vorgesehen», sagt Sprecher Francis Meier.

Marco Bähler hat für die Verzögerung kein Verständnis. Das Ensi und das AKW Leibstadt versuchten damit, «die Deutungshoheit über die Daten zu behalten», vermutet er. Deshalb werde er wohl einmal mehr rechtlich gegen die Behörden vorgehen müssen. Er überlegt sich, eine Klage wegen Rechtsverzögerung einzureichen. Bähler bleibt hartnäckig.

«Das Wichtigste – jeden Freitag per Mail.»

Elio Bucher, Online-Redaktor

Das Wichtigste – jeden Freitag per Mail.

Der Beobachter Newsletter