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EnergiewirtschaftDreckige Kohlekraft - Bern heizt kräftig mit

Bild: Getty Images

Der «rot-grüne» Kanton Bern will den Atomausstieg und setzt auf erneuerbare Energien. Ausgerechnet der kantonseigene Konzern BKW macht das Gegenteil: Er investiert Milliarden in schmutzige deutsche Steinkohlekraftwerke.

von Otto Hostettler

Auch das modernste Steinkohlekraftwerk ist noch eine Dreckschleuder: Fünf Millionen Tonnen des klimaschädigenden CO2 wird das Kraftwerk im norddeutschen Dörpen dereinst pro Jahr in die Luft verpuffen. Hinter dem Projekt steht der halbstaatliche bernische Energiekonzern BKW Energie AG. Weil die BKW mit dem hochrentablen Stromgeschäft in den letzten Jahren Eigenkapital und Rückstellungen in Milliardenhöhe bilden konnte, geht der Konzern nun international auf Einkaufstour: Neben den 1,6 Milliarden Franken für das Steinkohlekraftwerk in Dörpen steckt die BKW rund 700 Millionen Franken in eine Beteiligung an einem Steinkohlekraftwerk der belgischen Electrabel in Wilhelmshaven.
Damit nicht genug: Die BKW hat in aller Stille ein Projekt für ein drittes Steinkohlekraftwerk weit voran getrieben, wie Recherchen des Beobachters zeigen. In Nordenham, rund 30 Kilometer von Wilhelmshaven entfernt und ebenfalls in unmittelbarer Nähe der Nordsee, bereitete die BKW während mehrerer Monate ein weiteres, zwei Milliarden Franken teures Projekt vor. Gegenüber dem Beobachter bezeichnete die BKW die Pläne als «Gerüchte».

Doch vor Ort war das Vorhaben der BKW seit Wochen alles andere als ein Gerücht. Weil in der Kleinstadt Nordenham Bürgermeister-Wahlkampf herrschte, wurde heftig über die Pläne der BKW diskutiert. Erst Mitte dieser Woche teilten der neu gewählte Bürgermeister Hans Francksen ein erklärter Gegner des Projekts - zusammen mit dem örtlichen Wirtschaftsförderer mit, die BKW habe ihr Projekt zurückgezogen.

Zwei neue Atomkraftwerke sollen her
Auch wenn sich die BKW nun aus dem Projekt in Nordenham trotz weit gediehener Vorarbeiten kurzerhand zurückzieht: Ihre Investitionen in deutsche Steinkohlekraftwerke summieren sich nach wie vor auf über zwei Milliarden Franken. Und kostspielige Pläne hat die BKW auch für die Schweiz: BKW und Axpo, der Energiekonzern der Nordost- und Zentralschweiz, wollen in Mühleberg und Beznau je ein neues Atomkraftwerk bauen. Beide AKWs sollen dereinst je fünfmal mehr Strom liefern als der heutige BKW-Reaktor in Mühleberg. Dafür rechnet der bernische Energiekonzern für sich mit Kosten von drei bis vier Milliarden Franken.

Energiepolitisch herrscht damit im rot-grün regierten Kanton Bern eine absurde Situation: Ausgerechnet der staatseigene Energiekonzern - Bern besitzt 52,9 Prozent des Aktienkapitals - macht just das Gegenteil dessen, was der Mehrheitseigentümer anstrebt. Denn schon vor Jahren hat sich der Regierungsrat - damals noch mit bürgerlicher Mehrheit - kritisch gegenüber fossilen Energieträgern und Atomenergie geäussert. Eine neue Energiestrategie der nun links-grünen Regierung wurde vom mehrheitlich bürgerlichen Parlament abgesegnet: Der Stromverbrauch soll um einen Drittel gesenkt und fossile Energieträger sollen durch einheimische, erneuerbare ersetzt werden. Verabschieden will sich der Kanton Bern auch von der Atomenergie.

Obwohl der Kanton Bern im Verwaltungsrat der BKW mit zwei Regierungsräten vertreten ist - darunter die erklärte Atomgegnerin und Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP) -, entscheidet der Energiekonzern weitgehend allein, wo es langgeht. Denn im Verwaltungsrat wird nicht mit der Kraft des Aktienkapitals abgestimmt, sondern es werden Mehrheitsentscheide gefällt.

Heute sagt Regierungsrätin Egger zwar offen, dass sie die Vorstellungen der BKW nicht teilt: «Grosskraftwerke sind nicht die Zukunft der Stromversorgung.» Und auf eine Eingabe im Parlament schrieb sie: «Kohlekraftwerke entsprechen nicht unserer Energiestrategie.» Doch dreinreden will sie dem Energiekonzern nicht. Egger: «Auf das operative Geschäft habe ich keinen Einfluss.» Und mit einem Ton Resignation fügt sie an: «Der Regierungsrat hat nur beschränkte Möglichkeiten, Einfluss auf die BKW zu nehmen.»

Während Wochen war die Linke im Kanton Bern wie gelähmt, sie wurde von den Plänen der BKW völlig überrumpelt. Inzwischen fordert Eggers Partei im Parlament, der Kanton müsse «in Ausübung der Aktionärsrechte» dafür sorgen, dass sich die BKW weder an der Planung noch am Bau von Kohlekraftwerken beteiligt. Sprich: Der Kanton Bern soll als Mehrheitsaktionär per Generalversammlung den Plänen für neue Steinkohlekraftwerke einen Riegel schieben.

Ob die zaghafte Opposition beim halbstaatlichen Energiekonzern zu einem Gesinnungswandel führt, ist fraglich. Zwar äussert sogar ein ehemaliger BKW-Verwaltungsrat Kritik an den Milliardeninvestitionen in Norddeutschland. Gegenüber dem Beobachter sagt er, der nicht namentlich genannt sein will: «Wirtschaftspolitisch sind Investitionen in deutsche Kohlekraftwerke wenig sinnvoll.» Denn die Wertschöpfung liege bei solchen Projekten im Ausland statt im Kanton Bern.

SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner bringts auf den Punkt: «Die BKW-Führung tanzt dem Kanton Bern auf der Nase herum und verhöhnt mit den Plänen für Kohlekraftwerke die Regierung.» Er bezeichnet die Projekte als Hochrisikoinvestitionen.

Das grüne Feigenblatt
Die BKW selbst spricht statt über Kohlekraftwerk- und Atompläne lieber über Projekte ihrer Tochterfirma Sol-E Suisse AG, mit denen sie sich publizitätsträchtig als umweltfreundlich inszeniert: Dazu gehören das Sonnenkraftwerk im Berner Jura, das «weltgrösste Solarschiff» auf dem Bielersee, die Solarpannels auf dem Dach des Wankdorfstadions und das «welthöchste Sonnenkraftwerk» auf dem Jungfraujoch.

50 Millionen Franken will der Energiekonzern in den nächsten Jahren jeweils in Sonnen- und Windenergie, in Wasser- und Biomassekraftwerke sowie in die Geothermie stecken, betont Firmensprecher Sommavilla - verglichen mit den Milliarden, die der Kohlekraft einheizen sollen, ein geradezu läppischer Betrag. Zudem lässt sich die BKW die «grünen» Investitionen vom Bund gleich noch mitfinanzieren. Denn der Konzern kann massiv vom neuen Förderprogramm profitieren, gegen das er notabene zuvor noch aktiv lobbyierte: 320 Millionen Franken wirft der Bund künftig pro Jahr auf, damit Kleinkraftwerke Strom aus erneuerbaren Energien kostendeckend produzieren können - auch jene der BKW. Dass die Sol-E-Swiss primär ein gutes PR-Instrument ist, dementiert die BKW natürlich energisch.

Veröffentlicht am 2008 M02 18