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PR-OffensiveDie Atomlobby macht Dampf

Direkt daneben soll ein zweites Atomkraftwerk entstehen: Gösgen Bild: Tomas Wüthrich

Die Schweizer Stromkonzerne wollen das Volk von der Notwendigkeit neuer AKWs überzeugen. Die PR-Offensive kostet Millionen – die wir über die Stromrechnung bezahlen.

von Thomas Angeli

Schreckenswörter tauchen manchmal aus dem Nichts auf. «Tsunami» ist ein solches Wort. Oder «Stromlücke». Während es sich beim Tsunami um eine tatsächliche Katastrophe handelte, wird mit «Stromlücke» eine solche erst heraufbeschworen. Dennoch ist die Karriere des Schlagworts bemerkenswert: 1702 Zei­tungsartikel finden sich dazu seit Anfang 2006 in der Schweizer Mediendatenbank. In den sechs Jahren zuvor war der Ausdruck in bloss 122 Texten aufgetaucht.

Zufall oder nicht: Die Drohung, in der Schweiz würden ohne neue Atomkraftwerke bald die Lichter ausgehen, ver­­brei­tete sich ausgerechnet vom Zeitpunkt an, als das Nuklearforum, die Fach- und Lobby­organisation der Atombranche, seine Geschäftsstelle zu Burson-Marsteller zügelte.

Seither organisiert der Schweizer Ab­leger der fünftgrössten PR-Agentur der Welt für das Nuklearforum Tagungen wie die «nu­clea10» in Baden (Thema: «Rahmen­­bedingungen für die Renaissance der ­Kern­en­er­gie»), reserviert Internetadressen, die den Atombefürwortern ein Dorn im ­Auge sein könnten (www.moratorium.ch, www.atomkraftwerke.ch), «betreut» Poli­tiker oder organisiert Medienreisen. Anfang September besuchte eine Gruppe von 14 Journalisten auf Einladung des Forums während vier Tagen die Baustelle des finnischen Reaktors Olkiluoto 3. «Le nucléaire finnois comme modèle?» («Finnische Kernenergie als Vorbild?»), titelte kurz darauf «La Liberté».

Fragen zur Finanzierung sind tabu

Die Aktivitäten zielen auf einen wichtigen Termin: 2013 wird in der Schweiz über die Rahmenbewilligung für neue Atomkraftwerke abgestimmt. Den Kampf für ein Ja lässt sich die Atomwirtschaft etwas kosten. So weist die Jahresrechnung des Nuklearforums einen respektablen Umsatz von 3,3 Millionen Franken aus. 2,7 Millionen davon stammen aus «Mitgliederbei­trägen und ausserordentlichen Beiträgen». Eine stolze Summe für einen Verein, dessen 419 Einzelmitglieder jährlich bloss 75 Franken bezahlen und der auch seine 101 Kollektivmitglieder nicht übermässig zur Kasse ­bittet. Die Suva etwa bezahlt ganze 380 Franken pro Jahr, der Stadtberner Energieversorger EWB 3100 Franken. Rechnet man diese Zahlen hoch, so kommt man auf ordentliche Einnahmen von maximal 300'000 bis 400'000 Franken – und somit auf vermeintlich unerklärliche Einnahmen von mindestens 2,3 Millionen.

Des Rätsels Lösung liegt in den Statuten. Dort ist festgehalten, dass die «wirtschaftlich leistungsfähigen Kollektivmitglieder, namentlich die Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke», einen Sonder­obolus zu entrichten haben. Somit bezahlen die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten über ihre Stromrechnung jedes Jahr über zwei Millionen Franken an das Nuklearforum – und wissen es nicht.

Interessant ist das vor allem im Fall der BKW. Die Berner Kantonsregierung musste 2007 auf eine Interpellation im Grossen Rat («Finanzieren StrombezügerInnen ihre eigene Manipulation?») zu den BKW-Beiträgen ans Nuklearforum Stellung nehmen. Die Antwort: «Der Jahresbeitrag der BKW FMB Energie AG ans Nuklearforum beträgt Fr. 4500.–.» Von weiteren Unterstützungsbeiträgen ans Nuklearforum kein Wort.

Bei dieser Auskunft soll es nach dem Willen der BKW auch bleiben: Man habe «keine Ergänzungen», erklärt Sprecher Antonio Sommavilla auf Nachfrage. Auch Alpiq und Axpo wollen sich nicht zur auffälligen Finanzierungspraxis beim Nuklearforum äussern – und dessen Präsidentin Corina Eichenberger schon gar nicht. «Das Nuklearforum Schweiz publiziert einen Jahresbericht und veröffentlicht darüber hinaus keine Informationen zu Vereins­interna. Wir bitten um Verständnis», schreibt die Aargauer FDP-Nationalrätin.

Doch nicht nur über das Nuklearforum fliesst Geld in atomfreundliche Organisa­tionen, auch die Nagra gibt sich grosszügig. Die «Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle» wird von den AKW-Betreibern und somit indirekt von den Schweizer Stromkunden finanziert. Von diesem Geld fliesst jährlich «eine namhafte Summe» an das Forum Vera («Verantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle»). Dessen Geschäftsführer, der Berner SP-Grossrat Markus Meyer, räumt ein, dass der Verein ohne das Nagra-Geld seine Aktivitäten reduzieren müsste. Neben der ­Nagra habe man noch «drei weitere Kollektivmitglieder, die grössere Summen spenden», erklärt Meyer. Welche das sind, will er nicht sagen.

Als scheinbar unabhängige Organisa­tion, die bei der Bevölkerung um Verständnis für den Bau eines atomaren Endlagers wirbt, ist das Forum Vera für die AKW-­Betreiber und somit auch für die Nagra Gold wert. So organisiert der Verein fleissig öffentliche Exkursionen zum Nagra-Fels­labor im Jura oder bietet Podiumsdiskus­sionen und Lehrerkurse an. Der letzte fand Ende September im malerischen Schloss ­Hünigen bei Konolfingen statt. Thema der abschliessenden Podiumsdiskussion: «Gibt es bei den erneuerbaren Energien auch Abfälle?» – «Es ist skandalös, dass wir über unsere Stromrechnung solche Veranstaltungen mitfinanzieren», meint dazu der Geschäftsleiter der atomkritischen Schweizerischen Energie-Stiftung, Jürg Buri.

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Quelle: Tomas Wüthrich

Bei der Atomlobby sitzt das Geld locker

Nicht darben müssen offensichtlich auch andere Organisationen im Dunstkreis der Atomwirtschaft: Die Arbeitsgruppe Christen und Energie (ACE) – in ihrem Vorstand sitzt unter anderem der Luzerner CVP-Nationalrat Pius Segmüller – sowie das Forum Medizin und Energie (FME) leben eindeutig über den übli­chen finan­ziellen Möglichkeiten klei­ner Vereine. Beide nehmen für die Führung ihrer Geschäftsstelle die Dienste der Zürcher PR-Agentur Frey Commu­nications in Anspruch. Deren Geschäftsführer Da­niel Frey sitzt als Aktuar auch in beiden Vorständen. Das FME, das nach eigenen Angaben 200 Mitglieder hat, die 30 Franken Jahresbeitrag bezahlen, publizierte zudem im Herbst 2009 eine Broschüre zum Thema «Kinderleu­kämie und Kernkraftwerke – (K)ein Grund zur Sorge?» Wer das aufwendig gestaltete Werk, das nach Ansicht von Atomkraftgegnern die Gefahren von AKWs verharmlost, tatsächlich finanziert hat, will das FME nicht offenlegen.

Wie locker das Geld sitzt, wenn Atomkraft im Spiel ist, zeigt auch das Beispiel der BKW. Das halbstaatliche bernische Unternehmen machte im Herbst 2009 eine halbe Million Franken locker, um im Kanton Waadt eine Konsultativabstimmung zu bekämpfen. In dieser konnten sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber äussern, ob die Regierung zur Verlängerung der Betriebsbewilligung für das AKW Mühle­berg ja oder nein sagen sollte.

Die Erfahrungen aus früheren ­Ab­stim­mungen lassen erahnen, dass auch 2013, wenn es an der Urne um die Rahmenbewilligungen für zwei neue Atomkraftwerke geht, reichlich Geld für eine Pro-Atom-Kampagne fliessen wird. Als es 2003 zwei atomkritische Volks­­­initiativen zu bekämpfen galt, spannte das Nuklearforum (das damals noch «Schweizerische Vereinigung für Atomenergie» hiess) mit Economiesuisse zusammen. 15 Millionen Franken soll der Wirtschaftsdachverband, bei dem Axpo-Chef Heinz Karrer im Vorstand sitzt, in die Kampagne gesteckt haben – eine Zahl, die Economiesuisse nie bestätigte.

Deren Präsident Gerold Bührer lässt jedoch schon heute keinen Zweifel daran, dass sich sein Verband auch bei der Abstimmung über die Rahmenbewilligungen für die neuen AKWs im Jahr 2013 für die Option Atomkraft einsetzen wird. «Man kann es drehen und wenden, wie man will», erklärte er Anfang September am «Tag der Wirtschaft»: «Am Ersatz der auslaufenden Kernkraftwerke führt nichts vorbei.» 

Die Schweizer Stromwirtschaft ist auch im Bundeshaus gut vernetzt. So sind rund 100 Parlamentarier Mitglied der Aktion für eine vernünftige Energie­politik (Aves). Ihr Präsident ist der ­Zuger FDP-Ständerat Rolf Schweiger, der auch bei Vera («Verantwortung für die ­Ent­sorgung radioaktiver Abfälle») im Vorstand sitzt. Ebenfalls knapp 100 Ratsmitglieder gehören der Lobby­­organisation Energieforum an.

Auch die AKW-Betreiber selber sind gut vertreten: Rolf Büttiker (FDP, SO) und Markus Zemp (CVP, AG) etwa sitzen im Verwaltungsrat des AKWs Leibstadt. Die AKWs Beznau und Gösgen werden durch Ständerat Philipp Stähelin ­(CVP, TG) vertreten. Im Verwaltungsrat von Gösgen sitzt auch Pirmin Bischof (CVP, SO). Der Glarner FDP-Ständerat Pankraz Freitag amtet als Verwaltungsratsvizepräsident der Axpo Holding und als Präsident der Nagra.

Wie wichtig eine Vertretung im Bundeshaus ist, zeigen zwei Personalien des Nuklearforums: Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP, BE) sitzt dort im Vorstand. Daneben präsidiert er die Aves-Regionalgruppe Bern und weibelt im Forum Pro Mühleberg für ein neues AKW im Kanton Bern. Seit 2009 ist Corina Eichenberger (FDP, AG) ­Präsidentin des Forums. Im Nationalrat hat sie sich bislang nicht durch energie­politische Vorstösse hervorgetan. Über­raschend kam ihre Wahl für Jürg Buri von der atomkritischen Energiestiftung dennoch nicht. «Die Atomlobby hat festgestellt, dass Frauen und jüngere Menschen der Atomenergie eher ­ablehnend gegenüberstehen. Im Hinblick auf die Abstimmung im Jahr 2013 versucht man deshalb jetzt, auch diese Gruppen zu erreichen.»

Gegendarstellung

Der Artikel «Die Atomlobby macht Dampf» behauptet, das Forum Medizin und Energie (FME) gehöre zu «Organisationen im Dunstkreis der Atomwirtschaft». In einer dazugehörenden Grafik wird das FME zudem als «Interessenvertreter» bezeichnet, der zum Netzwerk des Nuklearforums gehört. Beide Behauptungen sind falsch. Beim Forum Medizin und Energie handelt es sich um einen selbständigen Verein mit rund 200 Mitgliedern (Ärztinnen und Ärzten), der unabhängig von der Atomwirtschaft agiert, keine Interessen Dritter vertritt und nicht zum Netzwerk der Organisation Nuklearforum gehört.
Forum Medizin und Energie, Dr. med. Christian von Briel, Präsident

Eine Gegendarstellung erlaubt es dem Betroffenen, nachteilige Behauptungen mit Gegenbehauptungen zu ergänzen. Die Redaktion ist gesetzlich zum Abdruck verpflichtet. Der Beobachter hält an seiner Darstellung fest.

Veröffentlicht am 2010 M09 28