Exzellenzen,

Klimaveränderung trifft alle.
Etwas tun kostet.
Warten, bis andere etwas tun, kostet mehr.
Nichts tun, kostet sehr viel mehr.

Auf jährlich bis zu 20 Prozen des weltweiten BIP schätzte Sir Nicolas Stern bereits 2006 die Folgekosten eines ungebremsten Klimawandels.

Von diesem Klimawandel sind wir alle direkt betroffen. Wenn die Gletscher verschwinden, ist die Wasser- und Nahrungsmittelversorgung von beinahe einer Milliarde Menschen in Südasien gefährdet. Wenn der Meeresspiegel ansteigt, sind viele Inseln, Dörfer, Städte in Küstengebieten auf allen Kontinenten bedroht.

Nichts tun hat nicht nur volkswirtschaftliche Folgen. Nichts tun führt auch zu einer Destabilisierung ganzer Regionen. Kein Wasser in Darfur, zu viel Wasser nach Überschwemmungen in Pakistan – in beiden Fällen fehlt die Grundlage für den Anbau von Nahrungsmitteln. In beiden Fällen sind Armut, Gewalt, Konflikte, Migration die Folgen.

Daher haben wir alle ein Interesse zu handeln.

Und wir alle wissen, dass eine nationale Klimapolitik zwar wichtig ist, dass Klimapolitik aber an den Landesgrenzen nicht aufhören darf. Nur mit einer globalen Zusammenarbeit können wir die Zerstörung unserer globalen Biosphäre stoppen. Mit Versprechen kommen wir nicht weiter. Alle müssen einen Beitrag leisten. Nur so können wir die Klima-Blockade überwinden.

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Mitsprache erfordert Mitverantwortung. Heute, in einer sich schnell verändernden Weltgemeinschaft, können viele Staaten, auch die Schwellenländer, von den wirtschaftlichen Segnungen der Globalisierung und des Wachstums profitieren. Sie fordern mehr Mitsprache. Das ist zweifellos legitim. Aber mehr Macht und mehr Rechte heisst auch mehr Verantwortung.

Damit dies umgesetzt werden kann, stellt sich heute daher die Frage: Ist die undifferenzierte Unterscheidung in Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländer noch zeitgemäss? Müssen wir in einer künftigen Architektur nicht andere Parameter verwenden – etwa das Verursacherprinzip bei Klimafragen mit einer Übergangsregelung gestützt auf die Emissionen der Vergangenheit? Eine gemeinsame unterschiedliche Verantwortung verlangt, dass alle grossen Emittenten mitziehen. Nur so haben alle Staaten ungeachtet ihres Entwicklungsstatus ein Interesse daran, sich klimafreundlich zu verhalten und Emissionen zu reduzieren.

Technik global nutzen

Wir alle wissen, dass eine wirksame Klimapolitik mehr ist als reine Umweltpolitik. Einen Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie gibt es nicht. Es gibt heute für zahlreiche Problemstellungen technologische Lösungen. Mit der intensiven Forschungstätigkeit werden neue folgen. Die Wirtschaft, generell der Privatsektor, hat ein Interesse zu investieren, wenn wir dazu die nötigen Anreize schaffen, für Technologietransfer sorgen und die neuen, umweltfreundlichen Güter für die Konsumenten erschwinglich sind.

Dies lässt sich am besten mit preislichen Anreizmechanismen realisieren. CO2 muss einen Preis erhalten. In allen Ländern müssen Reduktionsziele definiert werden; damit neue, klimafreundliche Technologien zum Einsatz kommen. Wir in der Schweiz haben das technologische Know-how im Gewässerschutz, bei den Gebäuden, der Energienutzung oder in der Luftreinhaltung.

Reichere Länder müssen ärmere unterstützen. Die Anstrengungen in Forschung und Technologieentwicklung müssen verstärkt werden.

Gemeinsame Regeln für nachhaltigen Erfolg

Wir wollen nicht, dass in der neuen weltwirtschaftlichen Ordnung das Recht des Stärkeren dominiert oder nur uneingeschränktes Wachstum verfolgt wird. Wir wollen Rechtsstaatlichkeit, verlässliche, international abgestützte Regeln. Das ist für die Umwelt wichtig.

Jeder braucht dabei die Gewissheit, dass er nicht alleine ist, dass auch andere zu ambitiösen Beiträgen bereit sind. Dazu ist ein verbindlicher Rahmen nötig, der für alle und insbesondere für die grösseren Emittenten und die weiter entwickelten Länder klare, vergleichbare und überprüfbare Verpflichtungen vorsieht. Es braucht ambitiöse Vorgaben für Reduktionsziele und klare Regeln für Marktmechanismen. Die Wirtschaft ist auf klare Signale und auf Kontinuität angewiesen.

Am Frankophonie-Gipfel in der Schweiz im vergangenen Oktober haben sich die Teilnehmer in der Schlusserklärung für eine Verstärkung des Kampfes gegen den Klimawandel und für ein verbindliches Regelwerk im Rahmen der UNO ausgesprochen. Die Frankophonie vertritt Ländergruppen aus allen Kategorien, die hier an den Klimaverhandlungen vertreten sind. Im Namen der Frankophonie kann ich Ihnen versichern, dass wir alle uns für die Verabschiedung eines globalen und verbindlichen Abkommens einsetzen werden.

Ich möchte auch noch ein paar Worte im Namen der Environmental Integrity Group sagen, welche Mexico, Monaco, Liechtenstein, Südkorea und die Schweiz umfasst. The Environmental Integrity Group ist bereit, in Cancún einen grossen Schritt vorwärts zu machen auf dem Weg zur Nachhaltigkeit.

Wir wünschen uns, dass Cancún als Vertragsstaatenkonferenz in Erinnerung bleiben wird, an welcher sich die Teilnehmer auf ein ehrgeiziges, ausgeglichenes und faires Abkommen geeinigt haben, welches den Weg für ein rechtlich-verbindliches Abkommen ebnet. 

Die Schweiz selber beabsichtigt, den Ausstoss von Treibhausgasen um 20 Prozent bis 2020 zu reduzieren. Zusammen mit anderen Industrieländern sollte es uns sogar gelingen, diese Schwelle auf 30 Prozent zu erhöhen. Zudem setzen wir uns für das Ziel ein, die globale mittlere Erwärmung durch Treibhauseffekte auf unter 2 Grad zu beschränken.

Dann können wir gemeinsam hier in Cancún ein klares Zeichen setzen.

(Doris Leuthard, Rede vom 8. Dezember am Klimagipfel in Cancún)