Hinter den Kulissen von Cancún: Wie die Polizei die Konferenz bewacht, und warum die meisten Delegierten und Beobachter der Weltklimakonferenz einen Drittel ihrer Zeit im Bus verbringen.

Buslinie Nummer 9 ist die Hochsicherheitslinie. Es ist praktisch unmöglich, das Verhandlungsparkett zu erreichen, ohne in den Bus der Linie 9 zu steigen. Um Linie 9 überhaupt besteigen zu können, muss man zunächst durch den strengen Sicherheitscheck. Und den erreicht selbstredend nur, wer akkreditiert ist.

Die Klimakonferenz in Cancún dürfte als die am besten bewachte Konferenz in die Geschichte der bislang 16 Weltklimagipfel eingehen. Zwischen Cancún und dem 20 Kilometer entfernten Messezentrum hat die Polizei ein Dutzend Strassensperren errichtet. Jeeps mit Soldaten auf dem Deck – das Sturmgewehr im Anschlag – patrouillieren durch die Strassen. Und um das eigentliche Tagungszentrum – den Moon Palace – haben die mexikanischen Behörden einen dreifachen Verteidigungsring errichtet: 6000 Soldaten sind nach Angaben der Behörden dafür zuständig, den «Mond-Palast» weiträumig von der Aussenwelt abzuriegeln.

Der Aufwand ist nicht unbegründet: Erstens tobt in Mexiko eine Art Bürgerkrieg zwischen Regierung und organisierter Kriminalität. Mexikos Präsident Felipe Calderon hatte 2006 auf Drängen der USA einen Kampf gegen die Drogenkartelle begonnen, die den «Stoff» aus Südamerika in die Vereinigten Staaten schleusen. Laut verschiedenen Quellen sollen bislang 23'000 bis 30'000 Menschen den Auseinandersetzungen zum Opfer gefallen sein. Stundenlange Feuergefechte zwischen den Sicherheitskräften und den Drogenbanden gehören zu Mexikos Alltag.

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Anderseits hatte es vor der Klimakonferenz begründeten Verdacht auf geplante Geiselnahmen oder Terroranschläge gegeben. Mitte November hatte die Polizei eine Bande verhaftet, die konkrete Anschläge geplant hatte. Bei ihnen waren Waffen, Fotos und Grundrisse des Tagungszentrums und sogar die Sicherheitspläne der Polizei gefunden worden. In Cancún ist nach örtlichen Medienberichten vor allem ein Kartell namens Los Zetas aktiv.

Die Überwachung der Delegierten beginnt bereits im 20 Kilometer entfernten Cancún. Hier liegt die Hotelzone, in der die meisten Teilnehmer übernachten. Auch dort patrouillieren Milizen. Und so beginnt die Klimakonferenz allmorgendlich im Bus: Per Shuttle kommen über fünf verschiedene Routen aus dem Norden und zwei aus dem Süden die Delegationen, Journalisten und Beobachter zunächst bis zum Messegelände, wo die Sicherheitsschleusen warten. Und von dort geht es dann mit der Buslinie 9 zum Konferenzparkett. Stau ist da programmiert.

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Ab Montag dürften die Sicherheitsvorkehrungen noch einmal verschärft werden. Erstens hatten Gipfelgegner massive Proteste angekündigt. Zweitens kommen die für Klimapolitik zuständigen Minister nach Cancún.  (Nick Reimer, Cancún)

Wie sich die Verhandlungen in der zweiten Woche entwickeln, erfahren Sie hier.

Cancún werde substanzielle Ergebnisse liefern können, erklärt UN-Klimachefin Christiana Figueres. Wird es das?

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«Die Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit aufgenommen, am Samstag sollen die ersten Ergebnisse vorliegen»: UN-Klimachefin Christiana Figueres hat sich am Mittwoch Zeit genommen, den Pressevertretern nach Halbzeit der ersten Verhandlungswoche ihre Sicht der Dinge zu erläutern. «Der Start war absolut positiv», sagt Figueres und klingt fast so, wie Vorgänger Yvo de Boer Mitte der ersten Verhandlungswoche: höchstoptimistisch bis euphorisch. «Cancún wird einige substanzielle Ergebnisse liefern können, das scheint mir heute schon klar.»

Vielleicht 75 Journalisten sind in den Raum Luna gekommen, in der ersten Woche ist der Medienansturm noch relativ gering. «Natürlich gibt es einige Prioritäten», erläutert Christiana Figueres: Der Waldschutz solle in Mexiko verbindlich verabschiedet werden, die Finanzsysteme sollten in ihrer Struktur stehen, die Frage der Anpassung an die Folgen der Erderwärmung dränge immer mehr. «Und dann wird entscheidend sein, ob wir die Verpflichtungen aus dem Copenhagen Accord im Klimarahmenvertrag verankern können», so die UNFCCC-Chefin.

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Dann gibt sie das Auditorium für Fragen der Journalisten frei:

Die Europäische Union habe sich zinsverbilligte Kredite als Soforthilfe für die Entwicklungsländer angerechnet, was speziell die Entwicklungsorganisatonen scharf kritisierten. Ob sie das Vorgehen der EU für legal halte? «Die Fragen der Finanzierung werden hier ganz zentral sein», sagt Figueres. Alle sollten die sogenannte Soforthilfe – in Kopenhagen hatte die EU sieben Milliarden Euro in den Jahren 2010 bis 2012 zugesagt – als Lehrstück begreifen: «Die EU kann lokalisieren, wie man am besten Soforthilfe anschiebt, die Entwicklungsländer können lernen, wie man diese beantragt und abrechnet.»

Auf die Frage, wie es mit den langfristigen Finanzmechanismen aussehe - die Weltbank hatte ermittelt, dass die Entwicklungsländer jährlich 100 Milliarden Dollar brauchen, um sich an die Erderwärmung anzupassen - antwortet Figueres:
«Das Ministersegment wird dazu in der nächsten Woche eine Entscheidung herbeiführen. Klar ist, dass eine Kombinantion aus vielen verschiedenen Mechanismen notwendig wird, um die gewaltige Summe aufzubringen.» 

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Allerdings ist von Figueres' Optimismus auf dem Verhandlungsparkett wenig zu spüren. Staaten wie Saudi-Arabien und Kuweit auf der einen Seite oder Tuvalu und Bolivien anderseits zeigen keinerlei Kompromissbereitschaft. Erstere wollen den Verhandlungsprozess lieber aussitzen, um gar nichts beschliessen zu müssen, Zweitere wollen nicht über das Zwei-Grad-Ziel, sondern nur über Massnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung auf maximal anderthalb Grad beraten.

Am Nachmittag des dritten Verhandlungstages (Ortszeit) einigten sich die Delegierten immerhin auf die Einrichtung einer sogenannten Kontaktgruppe, die eruieren soll, welche rechtliche Form das Ergebnis von Cancún eigentlich haben soll: Wird es einen neuen Verhandlungsauftrag geben? Oder gilt noch der alte, 2007 in Bali beschlossene? Die Klimakonferenz verhandelt also, was sie eigentlich verhandeln soll.

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Und dann kamen auch noch Misstöne aus Brasilien. Die Deutsche Presse-Nachrichtenagentur zitiert Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva mit den Worten: «Kein wichtiger Regierungschef ist da, höchstens Umweltminister. So wird es keinen Fortschritt geben.»

Macht das denn dann alles noch Sinn, Frau Figueres? «Cancún war nie als ein Treffen gedacht, dass auf allerhöchster Ebene besetzt sein wird», sagt die Chefin des Klimasekretariats tapfer. «Aber natürlich sind die Staatschefs willkommen.» (Nick Reimer, Cancún)

Seit knapp 20 Jahren verhandelt die Welt über das Klima und immer noch dominieren die Gegensätze zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern den Verhandlungsverlauf. Das soll sich nun ändern.

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Bei den Klimaverhandlungen herrscht das Konsensprinzip. Jedes der 194 Mitgliedsländer der UN-Klimakonvention muss einem etwaigen Ergebnis zustimmen. Bei den Verhandlungen selber treten aber meist nicht die einzelnen Länder auf, sondern Verhandlungsgruppen: Die grössten Gruppen sind die EU und die Gruppe der Entwicklungsländer «G77 plus China». Letztere hat allerdings nicht 77 Mitglieder, sondern 131. Selbst die USA sind Teil einer Gruppe: Zusammen mit Australien, Japan und Kanada firmieren sie als Umbrella Group.

Innerhalb von «G77 plus China» gibt es zudem diverse Untergruppen wie die afrikanischen Länder, die kleinen Inselstaaten oder Alba. Letztere ist die Gruppe von Bolivien, Ecuador und Venezuela, die unter dem schillernden Namen «Bolivarische Allianz für die Völker von unserem Amerika» oder eben Alba bekannt ist. Die Gruppen und Untergruppen folgen strikt der Unterscheidung zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Mit einer Ausnahme: Die «Environmental Integrity Group EIG» umfasst sowohl die Schweiz und Liechtenstein als auch Südkorea und Mexiko.

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Während die Gruppen die Verhandlungen vereinfachen und beschleunigen, zementieren sie aber auch die Gegensätze zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern, die die Verhandlungen lähmen.

Um diese Gegensätze aufzubrechen, haben nun 27 Länder und die EU im Anschluss an die Klimakonferenz in Kopenhagen ein Dialogforum gegründet: den «Cartagena Dialogue». Im Gegensatz zu früheren Dialogforen wird im «Cartagena Dialogue» aber nicht nur geredet, sondern auch geschrieben: Der «Cartagena Dialogue» hat eigene Textvorschläge für die Verhandlungen erarbeitet. Das ist bemerkenswert, da normalerweise nur Verhandlungsgruppen Textvorschläge einbringen. Die Reaktion von einigen anderen Entwicklungsländern kam denn auch prompt: Sie befürchten, dass der Dialog die «G77 plus China»-Gruppe unterminiert. Und damit haben sie vielleicht nicht mal Unrecht, denn Ziel des Dialogs ist ja gerade, den Gegensatz zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern aufzuweichen. Ob dies gelingen wird, steht aber auf einem anderen Blatt, schliesslich dauern die Klimaverhandlungen nun schon bald 20 Jahre an - und die Verhandlungsgruppen sind weitgehend unverändert.

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Die Klimakonferenz im letzten Jahr in Kopenhagen ist nur mit einer informellen «Übereinkunft» zu Ende gegangen. Dieses Manko soll nun in Cancún behoben werden.

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«Möge Sie Ixchel inspirieren», wünschte Christiana Figueres, die Chefin des UN-Klimasekretariats, den Delegierten der Klimakonferenz zum Verhandlungsauftakt: «Die Maya-Göttin Ixchel ist nicht nur die Göttin des Mondes, sondern auch die Göttin der Vernunft und der Kreativität sowie des Webens. Sie sind in Cancún, um die Elemente einer wirksamen Antwort für das Klimaproblem zu verweben, und Sie nutzen dabei Vernunft und Kreativität.» Figueres beschreibt damit die zentrale Herausforderung der beiden Verhandlungswochen: Aus den verschiedenen Verhandlungssträngen und Einzelfragen ein stimmiges Gesamtpaket zu schnüren.

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Und Ixchel scheint tatsächlich ihre schützende Hand über den Verhandlungsbeginn zu halten. Während die letzte Vorbereitungskonferenz in Tianjin durch heftige Streitereien zwischen den USA und China geprägt war, betonen in Cancún vor allem die Amerikaner die Gemeinsamkeiten: «Wir sind uns in vielen Bereichen einig: Wir (die USA und China) teilen die Analyse des Klimaproblems und wir stimmen überein, wie dieses Problem gelöst warden kann», sagt Jonathan Pershing, der US-Verhandlungsführer. Trotzdem kommt er nicht umhin, den Hauptstreitpunkt zwischen den beiden grössten Verschmutzern anzusprechen: die internationale Messung und Kontrolle der chinesischen Emissionen. Doch statt diesen Streit wie in Tianjin in den Vordergrund zu stellen, legt Pershing den Schwerpunkt nun auf etwas anderes: die Formalisierung der Ziele aus der «Übereinkunft von Kopenhagen».

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Das Problem mit dem Abschlussdokument von 2009 aus der dänischen Hauptstadt ist, dass es nicht verabschiedet, sondern von den Ländern nur «zur Kenntnis genommen» wurde. Folglich ist es auch nicht die offizielle Verhandlungsgrundlage in Cancún. Doch mittlerweile haben 140 der 194 Staaten erklärt, dass sie sich der «Übereinkunft von Kopenhagen» anschliessen und die 80 wichtigsten Länder haben in diesem Rahmen ihre Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen beim UN-Klimasekretariat hinterlegt. Nun geht es darum, diese freiwilligen Selbstverpflichtungen formell in den Verhandlungsprozess zu integrieren. Wie das gehen soll, ist allerdings noch unklar, da wie in Kopenhagen einige Länder wie Bolivien, Ecuador und Venezuela das Kopenhagener Papier weiterhin ablehnen. Und so ist die von UN-Klimachefin Figueres angemahnte Kreativität gefragt.

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Dabei ist allen klar, dass die Ziele, zu denen sich die Länder freiwillig verpflichtet haben, bei weitem nicht ausreichen, sondern höchstens als Basis dienen können: «Selbst wenn alle nationalen Ziele vollständig umgesetzt werden, wird dies nicht zum Ziel führen, die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen», sagt Figueres. Wichtig ist daher ein Mechanismus, damit die Länder sowohl ihre Emissionsziele als auch die dafür benötigte Finanzierung in regelmässigen Abständen auf ihre Angemessenheit überprüfen, sagt Wendel Trio von Greenpeace. Und schliesslich braucht es natürlich Transparenz hinsichtlich der Emissionen der einzelnen Länder. Aber damit schliesst sich der Kreis und der Hauptstreitpunkt zwischen den USA und China, die Emissionstransparenz spielt wieder eine wesentliche Rolle. Ixchel wird die nächsten beiden Wochen viel zu tun haben.

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Der Klimawandel ist ein Umweltproblem. Doch Klimapolitik ist nicht Umwelt-, sondern Wirtschafts- und Machtpolitik. Das weiss keiner besser als die G2: die USA und China, die Angst haben, durch zu viel Kooperation ihre machtpolitischen Optionen zu begrenzen.

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Das Konferenzzentrum in Cancún ist gesichert, wie die Grüne Zone in Bagdad: Panzerwagen auf den Zufahrtsstrassen. Soldaten mit dem Finger am Abzug ihrer Maschinengewehre. Sicherheitsschleusen, Hunde, die nach Sprengstoff suchen. Die mexikanische Regierung hat offensichtlich Angst, vor einem Angriff auf die Klimakonferenz. Und dies nicht ohne Grund: Letzte Woche haben mexikanische Spezialeinheiten eine Gruppe von Männern verhaftet, die detaillierte Pläne der Sicherheitsvorkehrungen im Moon Palace, dem Konferenzzentrum, besassen.

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Aber auch im Konferenzzentrum geht es nicht nur um «Green» und «Peace». Für die kleinen Inselstaaten geht es ums Überleben, den OPEC-Ländern um Einbussen im Ölgeschaeft, den Europäern ums Klima und die Wirtschaft und einigen Entwicklungsländern schlicht um Geld.

Doch zwei Ländern geht es noch um etwas anderes: um Macht. Denn das Klimaproblem ist ein Ressourcenkonflikt. Soll die Klimaerwärmung auf zwei Grad begrenzt werden, dürfen nur noch 400 Milliarden Tonnen CO2 in der Atmosphäre abgelagert werden. Die Atmosphäre ist somit eine knappe Ressource und in Cancún wird darüber verhandelt, wer diese Ressource nutzen darf. Letzlich besteht somit kaum ein Unterschied zwischen dem Zugang zur Atmosphäre und dem Zugang zu Land, Wasser, Nahrungsmitteln oder Rohstoffen.

«Grundsätzlich ist es ein grosser Fehler, Klimapolitik getrennt von den grossen Themen der Globalisierung zu diskutieren. Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist», sagt Ottmar Edenhofer, Ökonom am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, in einem Interview mit der NZZ. Der Zugang zu Ressourcen ist seit Alters her eine Frage der Machtpolitik. Und so verwundert es nicht, dass die grössten machtpolitischen Player der Welt am wenigsten zu Zugeständnissen in der Klimapolitik bereit sind: die USA und China. Denn im Gegensatz zu kleineren Ländern, die auf ein kooperatives und rechtsbasiertes Umfeld angewiesen sind, können die G2 die Durchsetzung ihrer Interessen auch erzwingen. Daher sind sie besonders zurückhaltend, wenn es darum geht, einen potentiellen Präzedenzfall zu schaffen, wo sie freiwillig auf diese Option verzichten und sich einem multilateralen System unterordnen. Denn wenn die Klimaverhandlungen Erfolg haben, könnte der Verhandlungsansatz auch auf andere Ressourcenkonflikte angewendet werden, etwa die Nahrungsmittelversorgung oder die Knappheit wichtiger Rohstoffe.

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Vor diesem Hintergrund kommt den Warnungen, dass ein Misserfolg in Cancún die Bedeutung der UN-Klimaverhandlungen nachhaltig beschädigen wuerde, besondere Bedeutung zu. «Die Konsequenzen eines Misserfolgs in Cancún, sind etwas, worüber man sich Sorgen machen sollte. Es könnte bedeuten, dass wir nicht mehr allein auf die UN-Verhandlungen setzen», sagt Jonathan Pershing, der Chef-Unterhändler der USA. Der Versuch, ein multilaterale Lösung fuer den Klimawandel zu finden, wäre gescheitert.

Das Problem: Anders lässt sich die Klimakrise kaum meistern, sagt Edenhofer: «Derzeit gibt es drei Ideen, wie man die schwierige Kooperation zwischen den Ländern umgehen kann: Man verlegt sich auf unsichere Experimente wie das Geo-Engineering, man konzentriert sich auf den Ausbau von sauberer und sicherer Energie, oder man vertraut auf regionale und lokale Lösungen. Es gibt allerdings keinen Hinweis darauf, das eine der Ideen das Problem löst.» Die Machtfrage muss also gelöst werden, wenn der Klimawandel begrenzt werden soll. Denn ohne Kooperation geht es nicht.

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In Mexiko erinnern die Ruinen der Maya-Tempel an den Untergang einer Hochkultur. Und nun geht es in Cancún also um die Rettung einer anderen Hochkultur: der unsrigen. Heute beginnen die zweiwöchigen Klimaverhandlungen.

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Während sich in Kopenhagen Obama und Co. ein Stelldichein gaben, kommen nach Cancún nur die Röttgens dieser Welt. Statt ums grosse Ganze, geht es um Fortschritte in Teilbereichen. Dabei zeigt der Untergang der Maya, dass auch Hochkulturen nicht gegen die Umwelt gedeihen können.

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Die Klimakarawane ist in Cancún angekommen. Mehr als 20'000 Diplomaten, Vertreter von Umweltorganisationen, Experten für Einzelfragen wie den Waldschutz und Journalisten aus der ganzen Welt bevölkern den Badeort in Mexiko, der für ausgelassene Parties amerikanischer Studenten bekannt ist.

Cancún hat aber nicht nur Sonne, Sand und Margaritas zu bieten. Rund um Cancún finden sich auch die Hinterlassenschaften der Mayas, einem Indianervolk, das dort von 2000 vor bis 900 nach Christus geherrscht hat. Was zu ihrem Untergang geführt hat, ist noch nicht abschliessend geklärt. Viele Historiker gehen aber davon aus, dass die Maya einer Änderung des Klimas - genauer: einer zweihundertjährigen Dürreperiode - zum Opfer gefallen sind. Gegen ihre Umwelt konnte auch die Hochkultur der Maya nicht bestehen. Und nun geht es in Cancún also um die Rettung einer anderen Hochkultur: der unsrigen.

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Wie schon vergangenes Jahr in Kopenhagen werden sich die Verhandlungen wieder über zwei Wochen erstrecken. In der ersten Woche sind die Klimadiplomaten unter sich und in der zweiten Woche folgt das sogenannte «High Level Segment». Im Gegensatz zu Kopenhagen werden diesmal aber nicht die Staats- und Regierungschefs kommen, sondern nur die Umweltminister. Eine Ausnahme ist die Schweiz, deren Umweltministerin Doris Leuthardt dieses Jahr auch Bundespräsidentin ist.

Das Fernbleiben von Obama und Co. muss aber kein Nachteil sein, denn die Staats- und Regierungschefs haben in Kopenhagen eine unrühmliche Rolle gespielt, wie ein internes Memo vom damaligen Leiter des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer enthüllt. Er schreibt darin übert die Kopenhagener Verhandlungen: «Die Staats- und Regierungschefs einzuladen schien eine gute Idee, die dann aber nach hinten losging. Ihr frühes Eintreffen hatte nicht den erhofften Effekt. Der Verhandlungsprozess wurde gelähmt. Gerüchte und Intrigen nahmen überhand.»

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Aber Kopenhagen und Cancún unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich der Teilnehmer: Während sich die Welt von Kopenhagen einen umfassenden Klimavertrag erhoffte, sind die Erwartungen dieses Jahr sehr viel bescheidener. «Ich glaube einer der Hauptfehler in Kopenhagen war der Glaube an die Big-Bang-Theorie beim Klima. Vielleicht wurde das Universum durch einen Big Bang erschaffen. Aber es ist klar, dass dieser Planet nicht durch ein Big-Bang-Abkommen gerettet werden wird - nicht in Kopenhagen, nicht dieses Jahr, nicht nächstes Jahr», erklärt Christiana Figueres, die neue Leiterin der Klimaverhandlungen, den Misserfolg im Vorjahr. Sie setzt nun auf ein schrittweises Vorgehen und hofft in Cancún Ergebnisse in Teilbereichen erzielen zu können.

Dabei berücksichtigt sie vor allem auch das internationale Umfeld. In Kopenhagen herrschte noch Obama-Euphorie. Sowohl die Wirtschafts- als auch die Klimakrise galten als überwindbar. Die Teilnahme der Staats- und Regierungschefs galt als Ausdruck des politischen Willens, endlich etwas zu tun. Ein Jahr später ist der Klimawandel auf der Prioritätenliste weit nach hinten gerutscht. Es herrscht «Währungskrieg». In Amerika hat sich die Krise verfestigt und in Europa schrammt ein Land nach dem anderen am Staatsbankrott vorbei. Und China macht weniger mit seinen Windrädern von sich reden, sondern mit Gebietsansprüchen im chinesischen Meer und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit. «In Kopenhagen ging es darum, bei den grossen Fragen Übereinstimmung zu erzielen und die kleinen Dispute unter Kontrolle zu halten. In Cancún geht es darum, kleine Übereinkommen zu erzielen, um die grossen Konflikte (wie den Streit über die Währungen) unter Kontrolle zu halten», sagt Zhang Haibin, ein Experte für die internationalen Klimaverhandlungen an der Peking University. In den nächsten beiden Wochen wird sich zeigen, ob dies gelingt. Die Monumente der Maya können da nur ein Ansporn sein.

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Weitere Infos

  • Weltklimakonferenz Cancún: www.cc2010.mx
  • Auch der ETH-Klimablog widmet sich dieser wichtigen Konferenz und bietet Wissenschaft aus erster Hand: Professoren, Gäste und Studierende analysieren die Ausgangslage aus verschiedenen Blickwinkeln, berichten über Aktualitäten und kommentieren die Konferenz: ETH-Klimablog