«Die Klimaverhandlungen sind wie ein Mobile: Es bewegt sich alles», sagt Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation. Denn bei den wohl komplexesten internationalen Verhandlungen der Geschichte hängt immer alles mit allem zusammen. In der kommenden Woche versuchen nun die Mitgliedstaaten der UN-Klimakonvention UNFCCC in Cancún, Mexiko, das Mobile in einen neuen Gleichgewichtszustand zu bugsieren – einen Zustand, der es erlaubt, nächstes Jahr in Südafrika einen wirksamen Weltklimavertrag zu beschliessen.

Die Ausgangslage in Cancún ist die gleiche wie bei allen Verhandlungsrunden zuvor: Enwicklungsländer gegen Industriestaaten. Erstere verlangen, dass die Industriestaaten sich auf eine massive Senkung ihrer CO2-Emissionen verpflichten, da sie für den Grossteil der historischen Emissionen seit Beginn der industriellen Revolution verantwortlich sind. Und die Industriestaaten fordern, dass auch die Entwicklungsländer eine Begrenzung ihrer Emissionen rechtsverbindlich zusagen.

Bevor die Staaten aber über die eigentliche Kernfrage, die Emissionsreduktionen, verhandeln können, müssen zuerst weitere Bausteine des zukünftigen Klimaregimes ihren Platz gefunden haben. Dazu gehören vor allem die Kontrolle der Emissionen und die Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen. Und wie nicht anders zu erwarten, hängt das eine vom anderen ab, wie eine Aussage des chinesischen Diplomaten Huang Huikang zeigt: Die Klimahilfen «dürfen nicht von etwas anderem abhängig gemacht werden» und weiter: «Eine Verbesserung der Emissionstransparenz ist für uns aus prinzipiellen Überlegungen kein Thema.»

Damit befeuert Huikang einen Streit mit den USA, die besonderen Wert auf die Kontrolle der chinesischen Emissionen legen. Das Problem der USA: Sie haben kaum Verhandlungsspielraum. Nach dem Scheitern des US-Klimagesetzes und den Gewinnen der Republikaner bei den Midterm Wahlen, bezweifeln viele Länder sogar, dass die USA ihre Zusagen aus Kopenhagen einhalten können. Dazu gehört eine Reduktion der US-Emissionen um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 und Klimahilfen für ärmere Länder. «Entwicklungshilfe ist an der Spitze der Streichliste im neuen Kongress», sagt Michael Levi vom Council on Foreign Relations. Und so suchen die USA nach Verbündeten. Ein möglicher Partner ist dabei Indien, das einen eigenen Vorschlag für die Kontrolle von CO2-Emissionen vorgelegt hat. «Wenn die USA und Indien hier eine gemeinsame Position finden, wird es für China schwierig, nicht auch mit an Bord zu kommen», sagt Elliot Diringer vom Pew Center, einem US Think Tank.

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Und dann gibt es noch die Europäer und das Kyoto-Protokoll: Das Protokoll läuft Ende 2012 aus und die Entwicklungsländer wollen unbedingt, dass es verlängert wird. Die EU, die Schweiz und Norwegen sind grundsätzlich zu einer Verlängerung bereit. Doch diese hat natürlich einen Preis. «Gemäss Kyoto-Protokoll sind nur die Industrieländer zur Reduktion von Treibhausgasen verpflichtet. Dieser Ansatz macht fast 20 Jahre nach Verabschiedung der Klimakonvention keinen Sinn mehr», sagt Perrez.

Und so suchen auch die Europäer nach Verbündeten unter den Entwicklungsländern, die bereit sind, die Begrenzung und Kontrolle ihrer Emissionen gegen Klimahilfen und eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls zu tauschen. Dabei ist allen Beteiligten klar, dass durch einen Misserfolg in Cancún die UN-Klimaverhandlungen grundsätzlich in Frage gestellt würden: «Der Prozess kann nicht permanent blockiert sein und trotzdem das Zentrum der Aktivität bleiben», sagt Todt Stern, der Chef der US-Verhandlungsdelegation. Wenn Cancún und die Verhandlungen nächstes Jahr in Südafrika keinen Erfolg bringen, dann wird irgendwann klar, dass «es nicht funktionieren wird». Damit es nicht so weit kommt, «braucht es vor allem Bewegung», sagt Perrez. Denn noch haben die Elemente des Mobiles keinen Gleichgewichtszustand gefunden, der es erlaubt, den Klimawandel zu begrenzen.

Länder-Positionen im Überblick


LandWichtigste Ziele
Europa, Schweiz, JapanWeltweite Emissionsreduktionen basierend auf multilateralem Vertrag, der auch die USA und Schwellenländer verpflichtet
USAKontrolle und Beschränkung der Emissionen von grossen Schwellenländern, wenige verbindliche Vorgaben für USA
ChinaWirtschaftswachstum und Aufbau einer Greentech Industrie, Energieeffizienz, keine internationalen Kontrollen
IndienWirtschaftswachstum, «Klimagerechtigkeit» durch Reduktionen der Industrieländer, ausländische Greentech Investitionen
AfrikaGrosszügige Klimahilfen, massive Emissionsreduktionen durch Industriestaaten, Technologietransfer und «capacity building»
Indonesien und BrasilienHilfen zum Schutz der Regenwälder, Technologietransfer und «Klimagerechtigkeit» durch Reduktionen der Industrieländer
InselstaatenWeltweite massive Emissionsreduktionen und Klimahilfen
OPEC-LänderKompensationen für entgangene Gewinne aus Ölverkäufen
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Bevölkerung will mehr Klimaschutz

69 Prozent der Menschen in der Schweiz verlangen, dass die Politik mehr tut gegen die Klimaerwärmung. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des WWF Schweiz. Eine Mehrheit wünscht sogar, dass die Schweiz zum klimafreundlichsten Land Europas wird.

Die Klimaerwärmung und ihre möglicherweise katastrophalen Folgen lassen kaum jemanden kalt: Nur gerade 18 Prozent der Befragten gaben an, sich deswegen keine Sorgen zu machen. Klar ist auch der Auftrag an die Politik – die bisherige Klimapolitik fällt durch. 67 Prozent der Deutschschweizer verlangen ein entschlosseneres Vorgehen, in der Westschweiz sind es gar 73 Prozent.

Ebenfalls überdurchschnittlich klimafreundlich sind Frauen, leicht unterdurchschnittlich die jüngeren Befragten zwischen 15 bis 29 Jahren. Dies zeigt die repräsentative Umfrage des Link Instituts im Auftrag des WWF.

Ende Monat haben die Länder der Welt an der Uno-Klimakonferenz in Cancún Gelegenheit, die notwendige Entschlossenheit zu zeigen. Ein umfassendes, verbindliches Abkommen ist dabei nicht in Reichweite. Das soll die Schweiz aber nicht hindern, selber aktiv zu werden: 74 Prozent aller Befragten finden es richtig, in der Schweiz jetzt wirtschaftlich lohnenswerte Klimaschutz-Massnahmen wie zum Beispiel die energetische Sanierung von Gebäuden zu realisieren. Allein deren Potenzial ist viel grösser als die Reduktionen, die Bundesrat und Parlament im neuen CO2-Gesetz vorsehen wollen.

Die Schweiz soll sich gar zum Ziel setzen, das klimafreundlichste Land Europas zu werden, findet eine Mehrheit der Befragten. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin ist die Volksinitiative für ein gesundes Klima, die eine Reduktion der CO2-Emissionen im Inland um 30 Prozent bis 2020 verlangt. Voraussichtlich 2012 wird darüber abgestimmt. 64 Prozent würden heute zustimmen, lediglich 18 Prozent sagen Nein. (WWF)

Weitere Infos zum Klimagipfel

  • Ab 29. November berichtet der Autor des Artikels, Christian Mihatsch, täglich aus Cancún.
  • Weltklimakonferenz Cancún: www.cc2010.mx
  • Auch der ETH-Klimablog widmet sich dieser wichtigen Konferenz und bietet Wissenschaft aus erster Hand: Professoren, Gäste und Studierende analysieren die Ausgangslage aus verschiedenen Blickwinkeln, berichten über Aktualitäten und kommentieren die Konferenz: ETH-Klimablog
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