Gute Pfründen wollen langfristig gesichert sein. Mit dem Versprechen, die Strompreise im Jahr 2010 nicht zu erhöhen, und einer teuren Werbekampagne warben die Centralschweizerischen Kraftwerke (CKW) deshalb in den vergangenen Monaten für einen neuen Konzessionsvertrag, den sie mit den Luzerner Gemeinden abschliessen wollen.

Dieser Vertrag sei «eine Katastrophe», kritisiert der Rechtsanwalt und Ökonom Vital Burger, Sprecher der Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern (Igel), die das Abkommen bekämpft. Er bemängelt insbesondere die lange Lauffrist von 25 Jahren: «Damit werden Innovationen und eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien auf Jahrzehnte hinaus verhindert.»

Burgers Argumente sorgten zwar an mancher Gemeindeversammlung für hitzige Diskussionen, aber am Schluss siegten in den allermeisten Fällen die Befürworter des Vertrags: In mehr als 60 der 79 CKW-Gemeinden wurde der Vertrag bereits angenommen.

Was die Luzernerinnen und Luzerner nicht wussten: Mindestens ein Vertreter des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG), der eigentlich die Interessen der Kommunen vertreten sollte, stand im Sold der CKW. Das Honorar von Mark Kurmann, Rechtsanwalt in Luzern und laut einem internen Schreiben «Mitglied der VLG-Verhandlungsdelegation», wurde vom Stromunternehmen gezahlt.

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Kurmann geniesst das Vertrauen der CKW-Spitze und arbeitet deshalb regelmässig für sie. So amtet er an der jährlichen Generalversammlung der Axpo-Tochter als Stimmrechtsvertreter. 2009 vertrat er das Unternehmen zudem in einem Rechtsstreit vor Bundesgericht.

«Absolut korrekt abgewickelt»

Der Spezialist für Verwaltungsrecht, der nach eigenen Worten «seit Jahren» auch den VLG berät, hält dazu fest, dass er sowohl den VLG als auch die CKW «sofort» informiert habe, dass er für beide Seiten tätig sei. Zudem habe er – entgegen der Darstellung im Schreiben des Gemeindeverbands – nicht an den Verhandlungen teilgenommen, sondern den Vertrag einer «rein formellen juristischen Prüfung» unterzogen: «Aus meiner Sicht wurde das Mandat absolut korrekt abgewickelt. Es gibt keinen Grund für Beanstandungen.»

Wirklich korrekt wäre gewesen, wenn die Stimmbürger über das Doppelmandat informiert gewesen wären. An den diversen Informationsveranstaltungen, an denen Kurmann als VLG-Vertreter auftrat, wurde diese Tatsache jedoch laut VLG-Geschäftsführer Ludwig Peyer «nicht aktiv kommuniziert».

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