Die Beamten des Bundesamts für Umwelt (Bafu) rieben sich die Augen, als Ende Februar Post aus Deutschland kam: Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau Baden-Württemberg teilte mit, der Lang­zeitsicherheitsnachweis der Sondermülldeponie Heilbronn werde revidiert. «Das erstaunte uns», sagt Michel Monteil vom Bafu. Nicht die erste Überraschung aus Heilbronn – schon vor einem Jahr gab es beunruhigende Messergebnisse (siehe Artikel «Sondermüll: Aus den Augen, aus dem Sinn»).

Im ehemaligen Salzbergwerk lagern Hunderttausende Tonnen hochgiftiger Abfälle. Die Schweizer Kantone entsorgen dort seit 20 Jahren zu günstigen Konditionen Sondermüll.

Doch Fachleute wie Jürgen Kreusch warnen, Heilbronn sei kein sicheres Sondermüll-Endlager. Der deutsche Geologe untersuchte in den neunziger Jahren die Situation vor Ort: «Mein kritisches Gutachten wurde einfach weggewischt.» Eine neue Überprüfung der Deponie findet er notwendig.

Aufgrund der wachsenden Kritik hatte das Bafu vor einem Jahr die deutschen Behörden aufgefordert, die Sicherheit der Deponie nachzuweisen. Die notwendigen Daten wurden erst nach mehrmonatigem Tauziehen geliefert. Zur Auswertung gab das Bafu ein externes Gutachten in Auftrag, das es nun – überrascht von der neuen Anordnung – zähneknirschend zurückstellt.

Gesteinsschichten gebrochen

Weshalb aber liefert das deutsche Landesamt erst bestehende Daten und ordnet dann plötzlich einen neuen Sicherheitsnachweis an? Ist die Sicherheitslage doch kritisch? Für die baden-württembergische Verwaltung ist der Langzeitsicherheitsnachweis – die Grundlage der Betriebsbewilligung der Deponie in Heilbronn – nicht in Frage gestellt.

Warum wird er dann neu geführt? Das Landesamt will sich dazu nicht zitieren lassen. Klar ist aber: Eine EU-Richt­linie vom November 2010 verlangt regelmässige Überprüfungen solcher Anlagen. Aus­serdem gibt es einen zweiten Anlass für den neuen Nachweis: In der Heilbronner Deponie sind Gesteinsschichten aus einem Kammerdach heruntergebrochen – laut externen Fachleuten ein weiteres Indiz für die mangelnde Stabilität.

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Weiterhin im Dunkeln tappt das Bafu. «Sollten die neuen Sicherheitsangaben einer externen Begutachtung nicht standhalten, werden wir die Exporte nach Heilbronn stoppen», sagt Bafu-Sprecher Adrian Aeschlimann. Vorerst liefert die Schweiz weiter 20'000 Tonnen Giftmüll pro Jahr.

Giftmüllbericht wirft Wellen

Nach dem jüngsten Bericht des Beobachters über die umstrittene Deponie im deutschen Heilbronn, stellten baden-württembergische Lokalpolitiker und Medien wie die «Heilbronner Stimme» und die «Stuttgarter Zeitung» kritische Fragen zur Sicherheit der Lagerstätte für Sondermüll. Dies auch deshalb, weil jüngst mehrere Tonnen Gestein von der Decke des Salzbergwerks gefallen sind.

Helmut Himmelsbach, Heilbronner Oberbürger­meister und Verwaltungsratspräsident der Südwestdeutschen Salzwerke AG, die die Sondermülldeponie betreibt, kam unter Druck, als die Grünen und Linken mehr Information forderten.

In der Gemeinderatssitzung beschimpfte der Oberbürgermeister den Beobachter-Mitarbeiter als Schweizer «Enthüllungsjournalisten, der Halb- und Viertelswahrheiten und Phantasien» niedergeschrieben habe, wie in der «Heilbronner Stimme» zu lesen war. Was an den Beobachter-Berichten halb-, viertelswahr oder gar Phantasie sein soll, belegte Himmelsbach indes nicht.

Daniel Bütler, 18. April 2013

Es wird weiter gewurstelt

Nach monatelangen wissenschaftlichen Untersuchungen trafen sich kürzlich Experten vor Ort. Laut dem Betreiber Südwestdeutsche Salzwerke AG (SWS AG) waren sich «alle Beteiligten einig, dass die gewonnenen Erkenntnisse die Fortschreibung des Langzeitsicherheitsnachweises gewährleisten». Gegen einen «sicheren Weiterbetrieb der Untertage­deponie» bestünden «keine Bedenken».

Das beteiligte Schweizer Bundesamt für Umwelt (Bafu) hält hingegen fest, eine definitive Beurteilung der Langzeitsicherheit der Deponie sei nicht erfolgt. Die Experten hätten bloss Wissen ausgetauscht. Die Langzeitsicherheit will das Bafu – argwöhnisch geworden gegenüber den Angaben aus Deutschland – in einem externen Gutachten prüfen.

Zudem berichten über dem Bergwerk lebende Anwohner von Mauerrissen in ihren Häusern, die wohl durch eine Senkung des Untergrunds verursacht worden sind. Erhard Jöst, einer der Betroffenen, hat dies in Leserbriefen thematisiert, ­worauf er vom damaligen SWS-Sprecher Ekkehard Schneider eingeschüchtert worden sei. Schneider habe von Verleumdung gesprochen und mit rechtlichen Schritten gedroht. 

Daniel Bütler, 29. November 2013