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UmweltpolitikRechnung ohne die Natur

Umweltschutz ist nur noch dann ein Thema, wenn sich die Natur mit einer «Jahrhundertkatastrophe» meldet oder die Wetterlage den Feinstaub staut. Die Politik reagiert kaum: Sie spart an allen Ecken und Enden.

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Wird der Kleine Moorbläuling überleben? Oder ereilt ihn das gleiche Schicksal wie das vor wenigen Jahren ausgestorbene Moorwiesenvögelchen? Eine Schmetterlingsart, die zuletzt einzig im Sennwalder Flachmoor vorkam. Das Überleben des seltenen Falters lag unter anderem in der Hand der St. Galler Gemeinde, doch sie erhielt vom Bund weder die nötige personelle noch finanzielle Unterstützung. Pro-Natura-Artenschutzexperte Urs Tester stellt konsterniert fest: «Die Sparhysterie der Politik bedeutete das Aus für viele Falter.»

Nicht nur für Falter: Landauf und landab sind Umweltschutzprojekte und -massnahmen gefährdet, weil Bund, Kantone und Gemeinden den Rotstift ansetzen. Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten und leere öffentliche Kassen setzen die Umweltpolitik einem bisher nicht gekannten Druck aus: Alles kommt auf den Prüfstand, was Ballast sein könnte im Kampf ums Wirtschaftswachstum. Der Sommer 2005 zeigte, dass diese Art von Sparen teuer sein kann: Anders als beim Hochwasser 1999 wurden diesmal riesige Mengen Holz mitgeschwemmt, was – etwa beim Schwellenmätteli in Bern – zusätzlichen Stau und höhere Schäden verursachte. Dass in den Wäldern so viel totes Holz herumlag, hängt mit Subventionskürzungen und niedrigen Holzpreisen zusammen: Da lohnt sich das Aufräumen im Wald nicht mehr. Nun sollen die Subventionen für solche Arbeiten sogar ganz gestrichen werden.

Kahlschlag auch beim Bundesamt für Gesundheit: Dort wird gleich die ganze Sektion Umwelt und Gesundheit per Ende 2007 liquidiert, und auf den Kinderaktionsplan wird verzichtet. Dies, obwohl sich die Schweiz zu dessen Durchführung international verpflichtet hatte, um die Jüngsten vor umweltbedingten Erkrankungen zu schützen. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist in Europa ein Drittel der Krankheiten bei Kindern auf Umwelteinflüsse zurückzuführen – unter anderem Asthma oder Bronchitis als Folge des Feinstaubs.

Das Problem Feinstaub ist ein typisches Beispiel für die Hilflosigkeit der Politik, die mit kurzzeitigen Temporeduktionen nur Symptome bekämpft, statt eine Partikelfilterpflicht zu verfügen. Noch in den frühen neunziger Jahren galt die Schweiz europaweit als Öko-Vorreiterin. Heute fällt die Bilanz ernüchternd aus: Alpenschutzprotokolle vertagt, Beschwerderecht der Umweltverbände attackiert, Lärmschutz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgezögert, Waldgesetz heftig umstritten.

Klimawandel auch bei der CO2-Abgabe auf Benzin und Heizöl: Sie wird vermutlich nicht eingeführt. Mit dieser Abgabe wollte die Schweiz ihren Beitrag im Kampf gegen die Erderwärmung leisten. Viele Unternehmen hatten sich bereits darauf eingestellt und in eine effizientere Energieversorgung investiert, um später von der Abgabe befreit zu werden. «Sie sind ohne CO2-Abgabe die Lackierten, weil sich ihre Investitionen nicht wie budgetiert auszahlen», sagt Gabi Hildesheimer von der Vereinigung für ökologisch bewusste Unternehmensführung (ÖBU).

Zu den Lackierten gehört unter anderem die Papierfabrik M-real in Biberist SO, die hohe Investitionen in eine alternative Stromversorgung via Kehrichtverbrennung getätigt hat. Oder auch die Credit Suisse Group (CSG), die sich bereits verpflichtet hat, jährlich für 850000 Franken so genannte Emissionszertifikate im Ausland zu kaufen, um damit CO2-neutral zu werden. «Wir unterstützen Lenkungsmassnahmen, aber sie müssen planbar sein, und man sollte nicht mitten im Spiel die Regeln ändern», sagt Otti Bisang, bei der CSG seit 16 Jahren für Sustainability Affairs zuständig.

Doch die Landesregierung ändert laufend die Regeln: «Der jetzige Bundesrat ist völlig katastrophal. Von ihm geht eine Grundhaltung aus, in der die Umwelt nichts wert ist und die alles blockiert», kritisiert der Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner. Die Anti-Öko-Stimmung beschränkt sich allerdings nicht nur auf die Politik, wie das jährlich vom GfS-Forschungsinstitut erhobene Sorgenbarometer zeigt: Furcht vor Arbeitslosigkeit und die Auswirkungen der Globalisierung beschäftigen die Bevölkerung heute mehr als Luftverschmutzung, kranke Wälder oder das Ozonloch. 1988 nannten noch 74 Prozent der Befragten die Umweltthematik als wichtigstes Problem, heute sind es nur neun Prozent.

Den mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung bekamen schon früh die Umweltbeauftragten zu spüren, die in den achtziger Jahren in vielen Gemeinden angestellt worden waren. Wie in Luzern: Mit Hans-Niklaus Müller hatte der Stadtrat keinen Grünen aus dem «Chupfer-Wule-Bascht-Lager» ins Amt berufen, sondern einen versierten Naturwissenschaftler. Er sezierte die Stadt förmlich und forcierte unzählige Massnahmen. Das war zu viel des Guten, der Stadtrat amputierte 1998 seinen Leistungsauftrag und entdeckte «ein gestörtes Vertrauensverhältnis» zum vorher noch hoch gelobten Umweltbeamten. Und die Luftmessstation, die konstant zu hohe Schadstoffwerte mass, wurde an einen harmloseren Standort platziert.

In der Kommunalpolitik, wo es meist um konkrete Projekte geht, spürt man den Stimmungswechsel besonders deutlich. Zum Beispiel in Burgdorf BE: Die «Fussgänger- und Velomodellstadt» (FuVeMo) macht seit 1995 mit innovativen Ideen zur Förderung des Langsamverkehrs von sich reden und sorgt immer wieder für politischen Zündstoff. Doch die Finanzierung durch den Bund ist nur noch bis Ende 2006 gesichert. Bereits gestrichen wurde 2004 das Label Minergie für das neue Lindenfeld-Schulhaus. «Ersparnis» für den Stadtsäckel: 866000 Franken. Ulrich Steiner, Leiter der Burgdorfer Baudirektion, bringt es auf den Punkt: «Die ‹Nice to have›-Projekte geraten in den Parlamenten immer mehr unter Beschuss. Und dazu gehört heute auch der Umweltschutz.»

Nice to have – wünschbar, aber nicht unbedingt notwendig – wäre auch das Beibehalten des Halbstundentakts beim regionalen Busverkehr im Kanton Schwyz. Als Folge des neuen Finanzausgleichs droht dort die Streichung von Kursen oder gar ganzer Linien.

Nice to have auch der Einbau einer Schnitzelheizung fürs Bauvorhaben Schulhaus Grüenau in Wattwil SG: Auf das Projekt musste verzichtet werden, weil der Kanton sein Förderprogramm für erneuerbare Energie gestrichen hat. Die Mittel, die die öffentliche Hand dafür in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt hatte, lösten jeweils in der Privatwirtschaft Investitionen in Millionenhöhe aus. Nach Berechnungen der St. Galler hatten drei Millionen Franken Fördergelder zirka 25 Millionen an Investitionen bewirkt. Davon profitierten lokale Architekten, das Bauhandwerk, Heizungsfirmen, Hersteller von Baumaterial und Banken. Auch im Kanton Luzern fiel das Energieförderungsprogramm der Sparwut im Parlament zum Opfer.

Ein beliebtes Mittel, um zu sparen und gleichzeitig ein unbeliebtes Amt zu schwächen, ist die Zusammenlegung von Abteilungen. Das bekamen etwa im Kanton Bern die Krähen zu spüren, die vor einem Jahr in Schwärmen über die Äcker herfielen. Dummerweise taten sie dies, nachdem das Amt für Natur in jenes für Landwirtschaft integriert worden war. Als es dann um die Interessenabwägung von Nutzen und Schutz ging, war das Resultat klar: Rund 1000 Vögel wurden mit einem Betäubungsmittel getötet. Eine andere Lösung hätte Biologe Matthias Kestenholz von der Vogelwarte Sempach LU vorgeschlagen: Um das Saatgut vor den Vögeln zu schützen, empfiehlt er, dieses tiefer in den Boden zu setzen.

«Ämterrochaden kommen immer wieder, es ist wie eine Krankheit – vor allem wenn es auf Wahlen zugeht», sagt Karl Rathgeb, der von 1989 bis 2005 das Amt für Umweltschutz im Kanton St. Gallen leitete und am Ende seiner Laufbahn mit Herzblut gegen einen massiven Stellenabbau kämpfte. Denn je weniger Personal da ist, desto weniger Kapazitäten gibt es und umso grösser ist auch der Vollzugsnotstand. Was Wunder, fehlen in fast allen betroffenen Kantonen noch immer die Verordnungen beim Moorschutz, trotz Rothenthurm-Initiative. «Es drohen Austrocknungen und Verbuschung, beispielsweise im Neuenburger Hochmoor bei Les Ponts-de-Martel», warnt Artenschutzexperte Urs Tester.

Derweil stellt Raimund Rodewald von der Stiftung Landschaftsschutz einen grundlegenden Wertewandel in der Raumplanung fest: «Ausdruck der Verökonomisierung ist die immer wiederkehrende Frage: Was bringt uns das? Heute gelten Golfplätze, Tourismusanlagen, Zweitwohnungsbau, Industriegelände und Grossprojekte mehr. Dafür wird Land schnell geopfert.» Der Fall von Galmiz FR gibt ihm Recht, als die Kantonsregierung Ende 2004 eiligst 55 Hektaren Land auf der «grünen Wiese» von der Landwirtschaftszone in eine Gewerbezone umwandelte. Passend dazu gerät die Bergwelt im Wettbewerb um die besten Skigebiete immer mehr unter Druck – wie derzeit am Walliser Sidelhorn. «Die Behörden geben sich kaum mehr Mühe, die Natur zu schützen», sagt Beat Jans von Pro Natura.

Auch Philippe Roch, der letztes Jahr als Direktor des Bundesamts für Umwelt zurücktrat, verfolgt die Wachstumsdebatte kritisch: «Die Politik ist blind geworden und hat bloss kurzfristiges Wachstum im Blick. Nur Wachstum allein ist aber keine Strategie, die langfristig Bestand haben kann. Wir leben in einer Welt mit beschränkten Ressourcen.»

Dabei ist es völlig falsch, den Umweltschutz zum Sündenbock für weniger Wachstum zu machen, wie unter anderem eine Studie des WWF zeigt: Umweltpolitik schafft mehr Arbeitsplätze, als sie vernichtet. «Das Streichkonzert beim Umweltschutz schadet der Wirtschaft sogar», präzisiert Adrian Stiefel vom WWF. Ausgerechnet in der Forschung, bei Pilot- und Demonstrationsanlagen werde gestrichen. «Dies ist der Schnittpunkt zur Wirtschaft, wo man Wachstum generieren könnte.»

Veröffentlicht am 14. Februar 2006