In der UNO-Klimaverhandlungen in Durban scheint ein befriedigendes Resultat kurz vor Konferenzschluss nicht unmöglich, wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) in einer Mitteilung schreibt. Die Verhandlungen würden sich in die Nacht hinziehen und voraussichtlich am Samstag in der Frühe enden.

Die Ministerinnen und Minister aus 194 Ländern ringen nach wie vor um eine Lösung. Damit die vor einem Jahr in Cancún beschlossene Grenze einer Klimaerwärmung um 2 Grad nicht überschritten wird, muss die internationale Gemeinschaft in Durban griffige Entscheide fällen.

Vor der Schlussrunde im Plenum am Freitagabend versucht die südafrikanische Konferenzpräsidentin in den offenen Punkten einen Konsens herbeizuführen. Die Schweiz und die demokratische Republik Kongo wurden beauftragt, im Bereich der Langzeitfinanzierung bilaterale Konsultationen mit den wichtigsten Gruppen zu führen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Ministerinnen und Minister, sehr geehrte Exekutivsekretärin, Exzellenzen, geschätzte Delegierte,

Bekämpfung des Klimawandels: Jetzt muss dringend gehandelt werden.

Die globalen Emissionen nehmen weiter zu.

Immer mehr Menschen sind von den Auswirkungen des Klimawandels und den damit verbundenen Bedrohungen betroffen.

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Angesichts dieser Herausforderungen müssen wir gemeinsam handeln; wir brauchen konkrete Resultate.

In Durban muss die Lösung für das 21. Jahrhundert aufgegleist werden.

Im vergangenen Jahr kamen wir in Cancùn überein, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Doch mit dem bislang gezeigten Engagement und den bisherigen Taten ist dieses Ziel nicht erreichbar. Die Zeit drängt. Wir müssen uns auf ein neues, ehrgeizigeres Klimaregime einigen.

Um wirksam zu sein, muss ein solches Regime auf klaren Regeln beruhen; es muss ökologisch integer, umfassend, universell und vollständig sein und rechtsverbindliche nationale Zielwerte zur Emissionsreduktion oder -begrenzung enthalten. Dabei sind die Emissionsziele den Kapazitäten der einzelnen Länder anzupassen.

Ein solches Klimaregime darf nicht die Welt des letzten Jahrtausends widerspiegeln, sondern es muss der Realität von heute entsprechen.

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Die gegenwärtige Klimaordnung, die auf einer simplen Unterscheidung zwischen Industrieländern mit spezifischen Verpflichtungen und Entwicklungsländern ohne solche Verpflichtungen beruht, ist ganz klar nicht zur Lösung der aktuellen Probleme geeignet.

  • Als das derzeitige Klimaregime geschaffen wurde, produzierten die Industrieländer über 60 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen. Heute entfallen weniger auf 45 Prozent der globalen Emissionen auf diese Länder.

  • Heute sind die Pro-Kopf-Emissionen in vielen Entwicklungsländern höher als in den Industrieländern; und

  • schon bald werden die kumulierten Pro-Kopf-Emissionen einiger Entwicklungsländer diejenigen einiger Industrieländer übersteigen.


Das neue Klimaregime muss diesen Tatsachen Rechnung tragen.

Ein Kyoto-Protokoll für die Zeit nach 2012 würde weniger als 17 Prozent der globalen Emissionen abdecken. Das ist völlig ungenügend.

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Das Engagement aller bedeutenden Treibhausgas-Emittenten ist unumgänglich.

Deshalb plädiert die Schweiz für eine umfassende, rechtlich bindende Regelung, die für alle bedeutenden Emittenten gilt und auf der Grundlage gemeinsamer, aber differenzierter Verantwortung gemäss den jeweiligen Fähigkeiten beruht.

Ein solches Klimaregime sollte fair und transparent sein. Es sollte die Messung und Überprüfung der unternommenen Anstrengungen und der erzielten Ergebnisse ermöglichen.

Gleichzeitig müsste durch ein faires Übereinkommen sichergestellt werden, dass die schwächsten Länder und die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen angemessene Unterstützung erhalten.

In der Schweiz haben wir eine CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe eingeführt. Diese Abgabe schafft einen Anreiz, Ölheizungen zu ersetzen. Zudem werden wir, analog zur EU, durch technische Reglementierungen die CO2-Emissionen der Motorfahrzeuge senken. Der technische Fortschritt macht es uns leichter, die gesetzten Ziele zu erreichen. Doch dies bedingt Geld und Investitionen.

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Deshalb unterstützt die Schweiz nachdrücklich die im Rahmen der Konvention lancierten Initiativen zur Finanzierung und Anpassung. In diesem Zusammenhang muss der «Grüne Klimafonds» rasch realisiert werden.

Was den Grünen Klimafonds anbelangt, so möchte ich bei dieser Gelegenheit auf die Bereitschaft der Schweiz hinweisen, ihn in Genf willkommen zu heissen. Bekanntlich bietet die Stadt Genf ein optimales Umfeld für UNO-Organisationen sowie andere internationale Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen im Bereich Umwelt und Entwicklung. Damit würden dem Grünen Klimafonds zahlreiche Vorteile wie Synergien, Effizienzsteigerungs- und Kostenoptimierungsmöglichkeiten erwachsen.

Die Schweiz ist bereit, zusammen mit weiteren Partnern einen Beitrag an die Kosten des Interimssekretariats zu leisten.

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Die Errichtung eines neuen Klimaregimes braucht Zeit. Aber wir müssen jetzt und hier in Durban die ersten Schritte tun.

Wir müssen uns über ein einziges, umfassendes, wirksames und rechtlich bindendes Instrumentarium einigen, das bis 2020 in Kraft tritt. Wir müssen uns zudem über ein Mandat zur Aushandlung eines solchen Instrumentariums und über eine Roadmap einigen, die uns durch den gesamten Ausarbeitungsprozess hindurch bis hin zum Abschluss leitet.

Auf dem Weg zu dieser neuen Klimaordnung wird die Schweiz:

  • ihre ehrgeizige Politik zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen weiterführen; und

  • ihr Engagement im Rahmen des Kyoto-Protokolls für die Zeit nach 2012 verstärken, falls alle wesentlichen Emittenten ebenfalls erhebliche Engagements entsprechend ihren Fähigkeiten eingehen.

Die Schweiz, die zurzeit die Frankophonie-Präsidentschaft innehat, ist erfreut über die enge Zusammenarbeit der französischsprachigen Länder bei den Klimaverhandlungen.

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Die Frankophonie vereint Länder aus allen Kontinenten und allen Verhandlungsgruppen. Deshalb kann sie dazu beitragen, einen Weg zu einem neuen Übereinkommen zu finden, das - unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Voraussetzungen - bei allen Ländern Zustimmung findet.

Die Frankophonie zeigt sich bereit, auf ein neues globales Klimaregime zum Schutz unseres Planeten hinzuwirken.

Wir engagieren uns für die Fortsetzung dieser gemeinsamen Mission. (Uvek)