Wer in den vergangenen Wochen in die Zeitung blickte, hatte gute Chancen, Schlagzeilen wie diesen zu begegnen: «Par­lament heisst Millionenloch ­im Budget gut» (Zollikofen), «Steuern steigen und Vermögen schmilzt» (Gemeinde Glarus) oder «Hier setzt die Gemeinde den Rotstift an» (Baar).

Keine Frage: Schweizweit sind in vielen Gemeinden die Finanzen aus dem Lot geraten. Das werden die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Monaten und Jahren zu spüren bekommen. Etwa wenn Tarife für ausserschulische Betreuung, Heime und Kulturinstitutionen teurer werden, Rechnungen für neue Gebühren ins Haus flattern oder die Steuern steigen.

Eine ganze Reihe von Gründen

Für die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte gibt es nicht eine einzelne Ursache, sondern einen ganzen «Cocktail» von Gründen (siehe Interview ab der dritten Seite).

In Winterthur schlug die Wachstumspolitik fehl, Aarau verfolgt ehrgeizige Investitionspläne, in Chur brechen Steuererträge weg. Der Beobachter hat acht grössere Städte angesehen (sie­he zweite Seite), deren Budgetfehlbetrag pro Einwohner besonders hoch ausfällt – und die Gründe dafür, geplante Massnahmen sowie das Einkommen der Verantwortlichen.

ZÜRICH

394'000 Einwohner

Budget 2014

Defizit: 214 Mio. Franken

Hauptgründe für das Defizit

Das Defizit ist strukturell. Bei leicht verminderten Steuererträgen hat der Aufwand erneut zugenommen. Ins Gewicht fallen vor allem ein höherer Personal- und ein höherer Sachaufwand. Speziell in den Bereichen Schule und Betreuung sowie Gesundheit wurden viele Stellen geschaffen (Wachstumsstrategie Spital Triemli). Gewachsen sind auch die Beiträge an Institutionen, insbesondere an die Spitex. Trotz angespannter Lage wurden auch 22 Millionen Franken für Lohnmassnahmen eingestellt.

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Entwicklung des Ergebnisses in den letzten zehn Jahren

(in Millionen Franken)

Verschuldung_Zuerich.jpg

Massnahmen gegen das Defizit

(müssen zum Teil noch von den Parlamenten bewilligt werden)

Ein Projekt zur Leistungsüberprüfung soll 2017 wieder für eine ausgeglichene Rechnung sorgen. Das Projekt umfasst eine Vielzahl von Bereichen, darunter Hoch- und Tiefbau, Kulturförderung, Management- und Supportleistungen.

Jahreslöhne der Stadträte

Präsident: 245'000 Franken
Exekutivmitglied: 245'000 Franken

 

LUGANO

59'500 Einwohner

Budget 2014

Defizit: 51 Mio. Franken

Hauptgründe für das Defizit

Lugano als Bankenplatz verzeichnet einen massiven Einbruch bei den Steuern juristischer Personen. 2005 zahlten die Banken im Kanton Tessin noch 61 Millionen Kantonssteuer, 2010 kassierte der Fiskus nur noch 8 Millionen. Entsprechend ist der Anteil für Lugano gesunken. Für 2013 ist ein Defizit von 34 Millionen budgetiert, bis 2018 soll das Budget ausgeglichen sein. Stark zugenommen haben die Sozialausgaben. Der kantonale Finanzausgleich belastet das Budget der Stadt Lugano ebenfalls stark. Die Zentrumslasten sieht Lugano zu wenig abgegolten.

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Entwicklung des Ergebnisses in den letzten zehn Jahren

(in Millionen Franken)

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Massnahmen gegen das Defizit

(müssen zum Teil noch von den Parlamenten bewilligt werden)

Um 32 Millionen soll 2014 das Ergebnis verbessert werden (15 Millionen durch Sparen, 17 Millionen durch Steuererhöhung). Budgetkürzungen gibt es in den Bereichen Sport, Kultur und Personal (7 Millionen). Verschiedene Abgaben, etwa Abwassergebühren, werden erhöht.

Jahreslöhne der Stadträte

Präsident1: 132'000 Franken
Exekutivmitglied1: 108'000 Franken

 

LAUSANNE

137'500 Einwohner

Budget 2014

Defizit: 31,4 Mio. Franken

Hauptgründe für das Defizit

Die Zentrumsfunktion belastet den Haushalt. Kultur- und Sportinstitutionen wie Oper und Fussballstadion müssen von der Stadt finanziert werden. In der Bevölkerung sind gute Steuerzahler untervertreten, Bezüger von staatlichen Leistungen jedoch übervertreten. Dies führt zu steigenden Sozialhilfekosten. Ebenfalls gestiegen sind die Kosten für die Sicherheit. Die neue Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen führt zu Mehrbelastung auch in den Gemeinden.

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Entwicklung des Ergebnisses in den letzten zehn Jahren

(in Millionen Franken)

Verschuldung_Lausanne.jpg

Massnahmen gegen das Defizit

(müssen zum Teil noch von den Parlamenten bewilligt werden)

Seit 2012 verfolgt die Stadt Lausanne einen Sanierungsplan. Dabei sollen jährlich 20 Millionen Franken eingespart und 20 Millionen mehr eingenommen werden. Vom Sparziel ausgenommen sind einzig die Sicherheit und das Krippenangebot.

Jahreslöhne der Stadträte

Präsident: 265'000 Franken
Exekutivmitglied: 247'000 Franken

 

ZUG

27'500 Einwohner

Budget 2014

Defizit: 10 Mio. Franken

Hauptgründe für das Defizit

Stadt und Kanton Zug haben in den vergangenen Jahren die Steuern massiv gesenkt. Der Stadt entgehen so jährlich 30 bis 40 Millionen Franken. Ein Drittel der Ausgaben geht in den Finanzausgleich, womit die Stadt zwei Drittel des kantonalen Finanzausgleichs stemmt. Die Stadt ist Opfer ihres wirtschaftlichen Erfolgs geworden. Zug leistet sich für die internationale Bevölkerung und die Unternehmen eine doppelt so teure Verwaltung wie vergleichbare Städte. Auch im Bereich der Bildung gibt Zug mehr aus als umliegende Gemeinden.

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Entwicklung des Ergebnisses in den letzten zehn Jahren

(in Millionen Franken)

Verschuldung_Zug.jpg

Massnahmen gegen das Defizit

(müssen zum Teil noch von den Parlamenten bewilligt werden)

Zug will bis 2017 jährlich zwei Millionen Franken sparen, vor allem bei der Kultur. Mehreinnahmen bringen höhere Gebühren sowie höhere Eintrittspreise bei Kultur und Sport. Eine Steuererhöhung ist nicht geplant.

Jahreslöhne der Stadträte

Präsident: 183'000 Franken
Exekutivmitglied: 159'000 Franken

 

CHUR

37'000 Einwohner

Budget 2014

Defizit: 6,5 Mio. Franken

Hauptgründe für das Defizit

Chur hat wegbrechende Steuererträge bei den juristischen Personen. 2007 nahm die Stadt noch 40 Millionen Franken von den Unternehmen ein, 2012 waren es noch 14 Millionen. Eine kantonale Steuergesetzrevision mit tieferen Steuersätzen für Firmen, die Abwanderung von Unternehmen und der Steuerausfall bei Grossbanken sind die Gründe für den Rückgang. Die Ausgaben der Stadt sind seit 2000 um ein Drittel gestiegen. Dabei haben sich die Sozialausgaben von 19 auf 36 Millionen verdoppelt. Zu Buche schlugen höhere Zahlungen an Spitäler, Spitex und Schulen.

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Entwicklung des Ergebnisses in den letzten zehn Jahren

(in Millionen Franken)

Verschuldung_Chur.jpg

Massnahmen gegen das Defizit

(müssen zum Teil noch von den Parlamenten bewilligt werden)

Für 2014 sind Einsparungen von 7 Millionen und Mehreinnahmen von 6 Millionen Franken geplant. Die Erhöhung der Kanalgebühr soll 2,2 Millionen bringen. Weitere geplante Mehreinnahmen: Handänderungssteuer, Sackgebühr, Parkgebühren, Tourismusabgabe, Kopfgebühr.

Jahreslöhne der Stadträte

Präsident: 262'000 Franken
Exekutivmitglied: 252'000 Franken

 

BIEL

54'000 Einwohner

Budget 2014

Defizit: 4,4 Mio. Franken

Hauptgründe für das Defizit

Es handelt sich um ein strukturelles Defizit. Eine der zentralen Ursachen ist der Rückgang des ordentlichen Steuerertrags bei den natürlichen und juristischen Personen wegen der Steuerreformen von Bund und Kantonen. Dies bei leicht gestiegenem Personal- und Sachaufwand. Weitere Kostensteigerungsfaktoren waren auch die Aufwendungen für Zinsen und Abschreibungen aus den Investitionen in die Infrastruktur. Ausserdem weist Biel die höchste Sozialhilfequote unter den Schweizer Städten auf.

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Entwicklung des Ergebnisses in den letzten zehn Jahren

(in Millionen Franken)

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Massnahmen gegen das Defizit

(müssen zum Teil noch von den Parlamenten bewilligt werden)

Streichung von Subventionen an soziale und kulturelle Institutionen, eingeschränkter Unterhalt bei öffentlichen WC-Anlagen, reduzierter Reinigungsstandard bei Schulen und Sportanlagen, Einschränkungen beim Transport von Schülern und anderes.

Jahreslöhne der Stadträte

Präsident: 262'000 Franken
Exekutivmitglied: 238'000 Franken

 

AARAU

20'000 Einwohner

Budget 2014

Defizit: 4,3 Mio. Franken

Hauptgründe für das Defizit

Der Stadtrat hat mit dem Vorhaben von 49 Millionen ein sehr ehrgeiziges Investitionsprogramm vorgelegt (Erneuerung der Kunsteisbahn Region Aarau, Sanierung und Erweiterung des Stadtmuseums Schlössli, Erweiterung des Primarschulhauses Telli et cetera). Dies, obwohl allein der Betrieb der Stadt ein Defizit von 16,2 Millionen erzeugt. Der Steuerfuss der Stadt liegt vergleichsweise tief bei 94 Prozent – bei einem Kantonsmittel von 104 Prozent. Weil die Stadt von ihrem Vermögen lebt, dürften künftig Zinseinnahmen fehlen.

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Entwicklung des Ergebnisses in den letzten zehn Jahren

(in Millionen Franken)

Verschuldung_Aarau.jpg

Massnahmen gegen das Defizit

(müssen zum Teil noch von den Parlamenten bewilligt werden)

Im Rahmen des Projekts Stabilo 2 sollen Verwaltung, Prozesse und Standards sowie die Investitionen überprüft werden. Das Projekt läuft, der Spareffekt ist noch nicht bekannt.

Jahreslöhne der Stadträte

Präsident: 233'000 Franken
Exekutivmitglied: 55'000 Franken

 

WINTERTHUR

107'500 Einwohner

Budget 2014

Gewinn: 1 Mio. Franken2

Hauptgründe für das Defizit

Winterthur hat hohe Ausgaben für die Sozialhilfe und die Zusatzleistungen zur AHV. Diese nahmen zwischen 2005 und 2012 um 29 Millionen Franken zu. Der Beitrag an den Kanton für die Löhne der Lehrpersonen stieg um über 44 Millionen an. Das starke Wachstum erhöhte die Ausgaben für die Infrastruktur. Gute Steuerzahler sind nicht im gewünschten Mass nach Winterthur gezogen. Die Stadt erhält vom Kanton Zürich einen Finanzausgleich von 86 Millionen Franken. Nach Ansicht der Stadt müsste er 120 Millionen betragen, um die Zentrumslasten auszugleichen.

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Entwicklung des Ergebnisses in den letzten zehn Jahren

(in Millionen Franken)

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Massnahmen gegen das Defizit

(müssen zum Teil noch von den Parlamenten bewilligt werden)

Um 62 Millionen Franken will der Stadtrat die Finanzlage verbessern. Eine Steuererhöhung soll 13 Millionen Franken bringen. Sparen will er so: Abbau von 22 Stellen, Soziales (5,3 Millionen), Schule und Sport (10 Millionen), Kultur (2,6 Millionen), Sicherheit und Umwelt (1,3 Millionen).

Jahreslöhne der Stadträte

Präsident: 270'000 Franken
Exekutivmitglied: 246'000 Franken

1Es handelt sich um Durchschnittswerte. Arbeitspensum: Präsident 60 Prozent, Mitglieder 50 Prozent
2vorbehältlich Steuerfusserhöhung von 5 Prozent

Es braucht einen Systemwechsel – sonst geht den Städten der Schnauf aus, sagt Nils Soguel, Experte für öffentliche Finanzen.

Quelle: Gaetan Bally/Keystone
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«Die Städte sind Opfer der kantonalen Finanzpolitik»

Beobachter: Etliche Städte sind in finanzieller Schieflage. Haben sie über ihre Verhältnisse gelebt?
Nils Soguel: Wenn ich die Ergebnisse anschaue, stelle ich tatsächlich eine Erhöhung der Ausgaben fest, und zwar nicht nur bei den laufenden Ausgaben, sondern auch bei den Investitionen. Das hat damit zu tun, dass 2008 und 2009 die Finanzlage der Städte wegen der guten Konjunktur komfortabel war. Die Städte haben sich einige finanzielle Freiheiten gegeben.

Beobachter: Jetzt ist die Situation aber ungemütlich. Was sind die Gründe dafür?
Soguel: Es gibt einen ganzen Cocktail von Gründen. Die Situation unterscheidet sich von Stadt zu Stadt. Der kantonale Finanzausgleich, der oft nicht optimal funktioniert, ist sicher ein Grund. Verantwortung haben auch die Kantone, die Sparpakete geschnürt haben. Und weil die Kantone ihre Lasten nicht auf den Bund abschieben können, versuchen sie, sie auf die Gemeinden zu verlagern. Das sind vor allem Kosten für Bildung, Soziales und Pflege.

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Beobachter: Die Städte sind also in einer Zwangslage. Sie müssen mehr Leistungen übernehmen und wollen die Steuern nicht erhöhen?
Soguel: Weil die Steuereinnahmen wegen der guten Konjunktur reichlich flossen, haben Städte ihre Steuern tendenziell gesenkt. Aber wenn man sie mal gesenkt hat, ist es schwierig, sie wieder zu erhöhen, weil die Steuerzahler das natürlich nicht schätzen.

Beobachter: Etliche Städte sind in finanzieller Schieflage. Haben sie über ihre Verhältnisse gelebt?
Nils Soguel: Wenn ich die Ergebnisse anschaue, stelle ich tatsächlich eine Erhöhung der Ausgaben fest, und zwar nicht nur bei den laufenden Ausgaben, sondern auch bei den Investitionen. Das hat damit zu tun, dass 2008 und 2009 die Finanzlage der Städte wegen der guten Konjunktur komfortabel war. Die Städte haben sich einige finanzielle Freiheiten gegeben.

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Beobachter: Jetzt ist die Situation aber ungemütlich. Was sind die Gründe dafür?
Soguel: Es gibt einen ganzen Cocktail von Gründen. Die Situation unterscheidet sich von Stadt zu Stadt. Der kantonale Finanzausgleich, der oft nicht optimal funktioniert, ist sicher ein Grund. Verantwortung haben auch die Kantone, die Sparpakete geschnürt haben. Und weil die Kantone ihre Lasten nicht auf den Bund abschieben können, versuchen sie, sie auf die Gemeinden zu verlagern. Das sind vor allem Kosten für Bildung, Soziales und Pflege.

Beobachter: Die Städte sind also in einer Zwangslage. Sie müssen mehr Leistungen übernehmen und wollen die Steuern nicht erhöhen?
Soguel: Weil die Steuereinnahmen wegen der guten Konjunktur reichlich flossen, haben Städte ihre Steuern tendenziell gesenkt. Aber wenn man sie mal gesenkt hat, ist es schwierig, sie wieder zu erhöhen, weil die Steuerzahler das natürlich nicht schätzen.

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Beobachter: Wäre es sinnvoller gewesen, den Steuerfuss zu belassen, Reserven anzulegen und in schlechten Zeiten davon zu zehren?
Soguel: Genau. Auf die Finanzen der Städte hat allerdings auch der kantonale Steuerfuss einen Einfluss. Wenn der gesenkt wird, haben auch die Städte weniger Einnahmen, weil diese durch einen Koeffizienten der Kantonssteuer definiert sind.

Beobachter: Heisst das auch, dass die Städte Opfer des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen geworden sind?
Soguel: Die Städte sind doppelt Opfer der kantonalen Finanzpolitik. Einerseits, weil die Kantone den Steuerfuss senken, anderseits, weil sie finanzielle Lasten auf die Städte abladen. Der Spielraum der Städte ist also ziemlich beschränkt. Wichtig ist aber auch ihre spezifische wirtschaftliche Struktur. Städte mit starkem Finanzsektor haben in den letzten Jahren weniger Steuern eingenommen, etwa Zürich oder Lugano. Das wird so bleiben.

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Beobachter: Wo sollten die Städte den Hebel ansetzen?
Soguel: Man kann natürlich immer die Effizienz verbessern, etwa bei den organisatorischen Abläufen oder beim Personal. Die Städte können aber auch beim Kanton darauf drängen, dass der Finanzausgleich verbessert wird. Sie sind dabei die wichtigsten Ansprechpartner des Kantons. Diese Position sollten sie nutzen.

Beobachter: Wie sieht es in Zukunft aus: Werden die Kantone noch mehr Lasten auf die Städte abschieben?
Soguel: Das ist schwer zu sagen. Aber wenn zunehmend ein Ungleichgewicht zulasten der Städte entsteht, sollte das System geändert werden. Der Kanton könnte zum Beispiel die Kosten der Sozialhilfe übernehmen. Das würde aber bedeuten, dass der Kanton gezwungen wäre, die Steuern zu erhöhen, die Städte hingegen die Steuern senken müssten. Aber beim System der Sozialhilfe gibt es grosse Unterschiede: In der Westschweiz sind die Kantone bei der Sozial­hilfe viel stärker engagiert als in der Ostschweiz, wo es die Gemeinden sind.

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Beobachter: Kann eine Stadt auch in Konkurs gehen, wie in den USA?
Soguel: In der Schweiz könnte eine Gemeinde nicht in Konkurs gehen, selbst wenn der Kanton nicht einspringen würde. Wenn finanziell etwas schiefläuft, würde die kantonale Gemeindeaufsicht eine Beistandschaft für die Stadt einsetzen, die mit den Gläubigern verhandelt, um die Schulden zu bedienen. Es gibt dabei durchaus Einschränkungen: Man kann nicht ein Schulhaus verkaufen, um die Schulden zu begleichen. Aber es ist zum Beispiel möglich, dass eine Obligation nicht zurückgezahlt wird.