Ein milder Abend, ein sonniger Weg: Egon Breu unternimmt mit seinem Appenzeller Bastard den täglichen Spaziergang. Der dreijährige Hund trottet ruhig neben seinem Herrn. Plötzlich biegt ein Personenwagen in das stille Strässchen. In diesem Moment will der Hund die Strasse überqueren. Der Lenker bremst, Breu schreit auf, doch die Kollision ist nicht mehr zu vermeiden. Das Tier wird schwer verletzt. Es muss operiert werden.

«Röntgen: 222 Franken. Narkose: 259 Franken. Fraktur: 870 Franken. Implantate: 297 Franken…» Die Rechnung des Tierspitals beträgt 2348 Franken. Breu leitet die Rechnung an die Haftpflichtversicherung des Autolenkers weiter. Doch der Sachbearbeiter legt sich quer: «Der Kaufwert Ihres Tieres steht in keinem Verhältnis zu den Veterinärkosten», schreibt er. «Aus haftpflichtrechtlichen Grundsätzen können wir uns an den Heilungskosten Ihres Hundes nur im Umfang des Zeitwerts beteiligen.» Konkret: Breu muss die Rechnung weitgehend selbst begleichen.

Gemäss Zivilgesetzbuch ist das Tier ein «Fahrniseigentum»: Es hat grundsätzlich denselben Status wie ein Tisch, ein Stuhl oder ein Fahrrad. Wird es «beschädigt», zahlt die Haftpflicht für die Reparatur maximal die Anschaffungskosten. Das schweizerische Recht ist klar: Das Tier ist eine Sache. Wer ein Tier verletzt, macht sich bloss wegen Sachbeschädigung strafbar.

Die Wertung hat Tradition. Sie fusst auf dem Recht des alten Rom: Der Schmerz von Tieren und Sklaven war nach dessen Lehre ohne Belang. Zwar ist unser Zivilgesetzbuch etwas jünger. Der entscheidende Artikel stammt jedoch aus dem Jahr 1907. Haustiere im heutigen Sinn gab es damals nur wenige; Gegenstand der damaligen Bestimmungen waren vorab Bienenschwärme und verwilderte Tiere. Die gefühlsmässige Verbindung zwischen Mensch und Tier war kein Thema für die Richter. Das muss jetzt ändern.

Der Hund kann sich nicht wehren
Fall zwei: Heidi und Karl P. haben sich scheiden lassen; ihre Wohnung ist gekündigt. Heidi zieht zu ihrer Mutter aufs Land. Dann taucht Karl bei seiner Exfrau auf. Er will den Hund zurück. Zwar arbeitet er zu 100 Prozent; seine Zweizimmerwohnung in der Stadt ist für das Tier kaum geeignet. Aber er war es, der das Tier gekauft hatte – und er kann dies belegen. Heidi hatte das Tier spazieren geführt. Sie hatte sich um das Futter gekümmert. Sie hatte mit ihm Hundesport betrieben. Egal: Das Güterrecht schert sich nicht um das Wohl des Tieres. Es steht Karl als «unbeschwertes Eigentum» zu. Es harrt jetzt, kaum betreut, in seiner Wohnung. Ein stiller Skandal.

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Inwieweit können wir über Haustiere verfügen? Die Bemühungen um eine Besserstellung des Tieres haben nicht nur eine tierschützerische Bedeutung. Die Situation bedarf einer gesetzmässigen Anpassung – je schneller, desto besser. Beinahe hätte es geklappt: Während sieben Jahren arbeitete eine parlamentarische Kommission an der Ausarbeitung eines Gesetzestextes – und dann wurde sie per nationalrätlichen Beschluss: «Nichteintreten» abserviert.

«Schlagen Sie mit dem Hammer auf eine Blechmaus», schlug der Schauspieler Nicolas Lansky voller Zorn vor, «und dann auf eine richtige! Nur Schwachsinnige hören den Unterschied nicht!»

«Ich schäme mich für den Nationalrat!», stand in einem Leserbrief des «Blicks». «Der Entscheid ist an Arroganz nicht zu übertreffen!» – «Wo bleibt da der Respekt vor dem Volkswillen!» – wütende Leserreaktionen füllten die Postillespalten über Tage: «Beschämende Haltung! Fehlender Sach-Verstand!»

Doch Nationalrat Caspar Baader (SVP, BL), der den Nichteintretensantrag gestellt hatte, bleibt bei seiner Meinung: «Der parlamentarische Vorstoss zielte auf eine Vermenschlichung der Tiere.»

Verstärkter Druck aufs Parlament
PR-Berater Klaus J. Stöhlker ist ein aufmerksamer Beobachter der Vorgänge im Bundeshaus. Sein Kommentar zum Aufsehen erregenden Vorgang: «Mit Ausnahme der SVP herrscht in unseren Parteien ein katastrophales Fraktionsmanagement.» Ausserdem existiere eine stille Gruppe quer durch die Parteien, die mit der Grundsatzforderung operiere: «Mehr für die Menschen, weniger für die Tiere.» Es scheint, als ob das Parlament nicht wüsste, dass in Schweizer Haushalten Millionen von Haustieren leben.

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Bereits wenige Tage nach dem Nichteintretensentscheid kündigten die Stiftung für das Tier im Recht, die Gesellschaft der Schweizer Tierärzte und der Schweizer Tierschutz eine Volksinitiative an. Jetzt ist sie da. Der Beobachter unterstützt sie.

Der Initiativtext ist knapp gehalten: «Tiere sind keine Sachen, sondern empfindungsfähige Lebewesen. Der Bund bestimmt ihre rechtliche Stellung, insbesondere im Zivil-, im Straf- und im Verwaltungsrecht.»

Helfen Sie mit, dass die Initiative möglichst schnell zustande kommt. Sammeln Sie Unterschriften. Je mehr Stimmberechtigte unterschreiben, desto grösser wird der Druck aufs Parlament. Es wird sich dann nochmals mit dem Thema auseinander setzen müssen.

Die Forderungen sind klar: Heilungskosten bei einem Tier sollen auch dann als Schaden geltend gemacht werden können, wenn sie den Wert eines Tieres übersteigen. Die Haftpflichtversicherung müsste Hundehalter Egon Breu also einen wesentlich höheren Betrag an seine Veterinärrechnung bezahlen. Und bei Heidi und Karl P., die sich um ihren Hund streiten, müsste der Richter anders entscheiden: Er hätte den umstrittenen Pudel dort zu platzieren, wo in tierschützerischer Hinsicht bessere Unterbringung gewährleistet wäre. Dass Karl P. seine «Sache» bezahlt hat, wäre in Zukunft ohne Belang.

Bundesrichter als Vordenker
Aber auch im Fundrecht hätte die Annahme der Initiative Konsequenzen. Nach dem Zivilgesetzbuch geht ein Gegenstand erst fünf Jahre nach Bekanntgabe des Fundes an den Finder über. Dies gilt auch für Tiere. Susy Utzinger vom Tierheim Pfötli in Winkel bei Bülach ZH: «Alle sieben Hunde in unserem Heim sind zugelaufene Tiere. Laut dem geltendem Recht können sie während fünf Jahren nicht definitiv platziert werden.»

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Möglich ist einzig ein Ubergabevertrag; falls der Besitzer innert geltender Frist wieder auftaucht, müsste ihm das Tier ausgehändigt werden. «Ein unbefriedigender Zustand für alle», sagt Susy Utzinger. «Die Vorstellung, das Findeltier später wieder weggeben zu müssen, schreckt viele Interessenten ab. Sie schaffen sich lieber ein Jungtier an.» Die Opfer: neben den überlasteten Tierheimen – vor allem die Tiere.

Gesamtschweizerisch fehlt eine Statistik über entlaufene Tiere; auch ist unbekannt, wie viele davon bewusst ausgesetzt werden. Anhand eines einzelnen Heims untersuchte Susy Utzinger das Verhalten von Haltern entlaufener Tiere. Sie kam zu folgendem Schluss: Besitzer, die interessiert sind, ihr Tier wieder bei sich zu haben, finden dieses in einer relativ kurzen Zeit wieder: «Eine Verkürzung der alten "Sperrfrist" drängt sich geradezu auf.» Die Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass ein Findeltier bereits nach zwei Monaten in das Eigentum des Finders übergeht – eine Regelung, die sowohl dem Tier als auch dem neuen Halter zugute kommt.

Darüber hinaus sollen die Kantone verpflichtet werden, eine Meldestelle für entlaufene und gefundene Heimtiere einzurichten. Die einzelnen Polizeistellen, die bis heute diese Aufgabe übernehmen, sind sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch fachlich überfordert.

Antoine Goetschel, Geschäftsführer der Stiftung für das Tier im Recht, bringt das Anliegen der Initiative auf den Punkt: «Es geht um nichts anderes als um eine Anpassung der Gesetze an die heutige Zeit. Es soll verbindlich festgelegt werden, was in vieler Hinsicht bereits der gängigen Praxis entspricht.»

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Die Schweiz hinkt in diesem Bereich einmal mehr den Nachbarn hinterher: In Deutschland und Österreich sind Tiere seit Jahren keine Sache mehr. Der Europarat, dem auch die Schweiz angehört, unterstrich in seinem «Heimtierübereinkommen» ausdrücklich die Bedeutung der Haustiere für die Lebensqualität des Menschen. Ausserdem verpflichtet Artikel 120 der neuen Bundesverfassung den Bund ausdrücklich, der «Würde der Kreatur» Rechnung zu tragen.

Dass auch das Bundesgericht dem Tier in der modernen Gesellschaft eine Sonderstellung einräumt, belegt ein Urteil aus dem Jahr 1989. Gegenstand der Beratung war eine Auffahrkollision: Eine Automobilistin hatte beim Anblick eines Fuchses brüsk abgebremst – was zum Zusammenprall mit dem nachfolgenden Wagen führte.

Die Richter hatten zu beraten, ob der Stopp der vorderen Lenkerin «unnötig» gewesen sei. Hatte sie sich dadurch schuldig gemacht? Das Gericht verneinte dies mit folgender Begründung: «Das Tier wird zwar nach wie vor als Sache behandelt. Die Grundeinstellung des Menschen zum Tier hat sich jedoch mit der Zeit im Sinn einer Mitverantwortung für diese Lebewesen gewandelt.» Und die höchste richterliche Instanz bekräftigt die moralische Forderung, «das Tier als lebendes und fühlendes Wesen, als Mitgeschöpf anzuerkennen». Helfen Sie mit, dass diese Haltung bald allgemeine Praxis wird.

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