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AnlegerschutzNeues Gesetz ist so bissig wie eine Gummiente

Plastikente
Wirkungslos: Das neue Gesetz bietet nicht mehr, sondern weniger Konsumentenschutz. Bild: Getty Images

Anleger sollen per Gesetz wirksame Rechte erhalten - so war es geplant. Davon ist fast nichts geblieben. Der Nationalrat soll ehrlich sein und das vorgeschlagene Gesetz am 13. September begraben. Ein Kommentar.

von Martin Vetterliaktualisiert am 2017 M09 07

Anwesend waren: 1 Konsumentenschützerin im hellen Deuxpièces, 2 Journalisten in Jackett und Jeans und 499 Juristen im dunklen Zweireiher. Hätte es am Schluss der Veranstaltung eine Abstimmung gegeben, wäre sie so bunt ausgefallen wie die Kleider im Theatersaal des Berner Hotels National: 0,2 Prozent Zustimmung, 99,8 Prozent Ablehnung bei 2 Enthaltungen. 

Das war am 7. März 2013. Das Finanzdepartement informierte über den Gesetzesvorschlag, der den Schweizer Anlegern mehr Rechte zugestehen wollte. Es war eine Reaktion auf die Finanzkrise 2008. Auf dem Höhepunkt der Krise stand das internationale Bankensystem am Rand des Ruins. Verschiedene Banken kollabierten. Die UBS musste vom Bundesrat gerettet werden. Nach zwei Jahren Krise ergriff die Finma die Initiative. Die Bankenaufseher forderten den Bundesrat auf, den Anlegerschutz zu verstärken. Es war die Geburtsstunde des Finanzdienstleistungsgesetzes, das fortan unter dem unmöglichen Titel Fidleg lief.

Es ist ein Gesetz zum Schutz jener Anleger, die keinen Schutz brauchen.


Martin Vetterli, stv. Beobachter-Chefredaktor

So kam es zum Showdown im Berner «National». Doch die Juristen von Banken und Versicherungen waren nur gekommen, um ihrer Verachtung für das Gesetz zum Ausdruck zu verleihen und ihre Macht zu demonstrieren. Ihre Ablehnung des bundesrätlichen Vorschläge waren radikal. Sie kritisierten alles, was mehr Anlegerschutz gebracht hätte. Das ging so:

  • Die Möglichkeit, dass sich Anleger zusammenschliessen und eine Sammelklage einreichen – passt nicht zur Schweiz. 
  • Die Möglichkeit von Verbandsklagen, um Anlegerrechte einzufordern – braucht es nicht.
  • Eine Umkehr der Beweislast, damit die Kunden nicht die Fehlberatung der Bank, sondern die Banken ihre korrekte Beratung beweisen müssen – ein Bruch mit der Rechtstradition. 
  • Die Einrichtung eines Prozesskostenfonds, damit weniger Begüterte ihre Bank einklagen können – eine Einladung für Prozesswütige. 
  • Die Einsetzung von Schiedsgerichten, die bei Konflikten schnell und günstig Recht sprechen – nur für die Grossbanken denkbar. 
  • Ein Verbot der Zahlung von Retrozessionen – ein Fremdkörper in diesem Gesetz.
  • Die Pflicht, alle Beratungsgespräche genau zu protokollieren – bürokratischer Ballast.
  • Ein Verkaufsverbot von Produkten, die betroffene Anleger nicht verstehen – ein Eingriff in die Handelsfreiheit. 
  • Eine echte Aufsicht über Vermögensberater – das Todesurteil für die halbe Branche.

Die Bankenvertreter im «National» taten, als hätte es die Finanzkrise nicht gegeben. Nicht Tausende Lehman-Opfer, die systematisch falsch beraten worden waren. Keine Absolute-Return-Fonds, die horrenden Verluste eingefahren haben. Keinen Superbetrüger Bernard Madoff, der auch Hunderte Schweizer wie Weihnachtsgänse ausgenommen hatte. Keine Pleite bei der isländischen Kaupthing-Bank, bei der Sparer ihr Geld verloren. Keine Investmentgesellschaft ASE, von der 1500 Anleger übers Ohr gehauen wurden. Nicht Millionen von Schweizer Anlegern, die vergeblich auf die den Banken während Jahren bezahlten Kickbacks warten, die gemäss Bundesgericht ihnen gehören. 

Das «Monstrum» musste weg

Die Banken- und Versicherungsjuristen sahen im Entwurf für das Finanzdienstleistungsgesetz eine Kriegserklärung. Sie waren sich einig: Dieses «Monstrum» musste weg. Fünf Jahre später muss man konstatieren: Sie haben das Monstrum abgestochen. Das merkt man, wenn man sich durch die 360 Seiten dicke Vorlage durchgekämpft hat. Der Anlegerschutz ist auf der Strecke geblieben. Das vorgeschlagene Gesetz hat so viel Biss wie eine Gummiente.

Vom bundesrätlichen Entwurf geblieben sind nur ein paar Nettigkeiten. Wie folgende: Wenn man seine Bank verklagt, soll man keinen Prozesskostenvorschuss mehr leisten müssen. Der Richter kann der Bank einen Teil der Prozesskosten aufbrummen, auch wenn sie obsiegt. Und die Finanzprodukte sollen auf anderthalb A4-Seiten verständlich beschrieben werden müssen. Das ist fast nichts.

Das neue Gesetz bietet nicht mehr, sondern weniger Konsumentenschutz. Bisher hatte man wenigstens 14 Tage Zeit, um von einem  Finanzdienstleistungs- und Vermögensverwaltungsauftrag zurücktreten können. Aber selbst das wurde gestrichen.

Die Bankiervereinigung feiert das Gesetzespaket als «modernen Anlegerschutz, bei dem der mündige Anleger im Zentrum steht». Sie hätte auch schreiben können: Es ist ein Gesetz zum Schutz jener Anleger, die keinen Schutz brauchen.

Vor vier Jahren haben sie im «National» zu Bern ein Stück um Schein und Sein aufgeführt - in bester Tradition von Shakespeares «Viel Lärm um nichts». Am 13. September wird das Stück im Nationalrat noch einmal gegeben. Die Hauptrolle spielt SVP-Bankenvertreter Thomas Matter: als Drachentöter, der die Banken vor den gefährlichen Kunden gerettet und den Anlegerschutz abgestochen hat.

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